Ausgabe Dezember 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2018

Kommentare und Berichte

Foto: imago/Mauersberger

Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. […]

Cum-Ex: Der unerhörte Skandal

von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. […]

Foto: Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, trifft am 24.11.2018 in Brüssel mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zusammen.(©imago/Xinhua)

Italien auf Konfrontationskurs

von Mechthild Schrooten

Ausgerechnet von einem ihrer Gründungsmitglieder geht derzeit die größte Gefahr für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung aus: Italien droht eine Verschuldungskrise, die in ihrem Ausmaß die griechische Tragödie bei weitem übersteigt. […]

Tschechien: Der Populist im Boomland

von Peter Lange

Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen. […]

EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?

von Julia Reda

Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. […]

Argentinien: Tango in den Abgrund

von Susanne Götze

Es ist ein Programm ganz im Sinne neoliberaler Denkfabriken, das Argentiniens Präsident Mauricio Macri verfolgt. Mehrere seiner Minister stehen dem US-amerikanischen „Atlas-Netzwerk“ nahe, dem vielleicht größten wirtschaftsliberalen Thinktank der Welt. Dieses Netzwerk verbindet hunderte neoliberale Denkfabriken weltweit, darunter die Friedrich A. […]

Jemen oder: Das saudische Vietnam

von Markus Bickel

Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. […]

Debatte

Wider die Angst: Migration als Bereicherung

von Karen Schönwälder

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, für eine stärkere Regulierung der Migration. Dagegen wendet sich die »Blätter«-Mitherausgeberin Karen Schönwälder. […]

Kolumne

Amazon oder: Das geteilte Amerika

von Robert B. Reich

Während die Vereinigten Staaten soeben mit der turbulentesten Zwischenwahl ihrer jüngsten Vergangenheit beschäftigt war, beschloss der Konzern Amazon Berichten zufolge, seinen vielgepriesenen „zweiten Hauptsitz“ auf zwei Standorte zu verteilen: Long Island City in Queens und Crystal City auf der anderen Seite des Potomac gegenüber von Washington D.C. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke?, S. 41-46 […]

Analysen und Alternativen

Foto: ClaudioVentrella/iStock

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln. […]

70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. […]

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. […]

Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur?

von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. […]

Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der grünen Lunge

von Julia Schweers

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. […]

Foto: NASA/GSFC

Klima der Extreme: Die Risiken des Geo-Engineering

von Jürgen Scheffran

Ist der Klimawandel noch aufzuhalten? Diese Frage stellt sich nach dem diesjährigen Hitzesommer umso mehr. […]

Der Kampf um die Stadt

von Richard Sennett

Am 8. November 2018 hielt der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015), Paul Mason (»Blätter«, 5/2016) und Wendy Brown (»Blätter«, 8/2017). […]

»Die offene Stadt als demokratische Revolution«

von Andrej Holm, Francesca Bria, Richard Sennett und Tamara Tischendorf

Tamara Tischendorf: Vielen Dank an Richard Sennett für diesen im besten Sinne komplexen Vortrag. Damit haben Sie uns viel Raum eröffnet für unsere Diskussion. Sie plädieren für die Idee einer offenen Stadt, für eine Stadtplanung, die ein demokratisches Zusammenleben begünstigt und ermöglicht. […]

Kein Frieden ohne Gewaltmonopol

von Herfried Münkler

Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt. […]

Identität durch Erinnerung

von Aleida Assmann und Jan Assmann

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels war für uns eine überwältigende Überraschung. Seit vielen Jahren verfolgen wir in den Medien die Zeremonie, die so vielen eindrucksvollen Stimmen ein Podium und ein Publikum gegeben hat. Nie hätten wir uns diesen Seitenwechsel vom Publikum aufs Podium träumen lassen. […]

Buch des Monats

Porträt einer Revolutionärin

von Steffen Vogel

Bis heute ist sie für viele Linke eine Ikone. Und bis heute wird ihr Erbe zuweilen überlagert von den gegensätzlichen Interpretationen der turbulenten Revolutionswochen ab dem 9. November 1918. Rosa Luxemburg, deren Ermordung sich am 15. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2018

1.10. – Türkei/BRD. Aus Ankara wird gemeldet, Präsident Erdogan habe auf dem Rückweg von seinem Staatsbesuch in Deutschland (vgl. „Blätter“, 11/2018, S. 127) für das kommende Jahr Türkeibesuche von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier angekündigt. […]

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