Der Super-Euro-Finanzminister | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Super-Euro-Finanzminister

Zur großen Sehnsucht nach dem guten Fürsten

von Gerd Grözinger

Ökonomen haben immer gewarnt: Eine Währungsunion ohne gemeinsame fiskalpolitische Verantwortung erscheint im günstigsten Fall vielleicht als zeitweise stabil. Deutlich wahrscheinlicher ist aber, dass sie mit lang andauernden regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen hat.[1] Jetzt scheint dies auch die Politik endlich begriffen zu haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron thematisiert dieses Problem schon seit längerem, zuletzt etwa in Straßburg bei seiner Rede vor dem Europaparlament. Wo aber liegen die Ursachen des Problems?

Anders als der Euro erlaubt eine eigene, nationale Währung bei sogenannten asymmetrischen Schocks – also wirtschaftlichen Einbußen, die je nach Land unterschiedlich ausfallen – drei zentrale Gegenreaktionen: Erstens kann die Regierung die nationale Währung abzuwerten versuchen und dadurch die Konkurrenzfähigkeit verbessern, weshalb Wolfgang Streeck das „Lob der Abwertung“ auf die Vor-Euro-Zeit singt.[2] Zweitens würde eine nationale Zentralbank im Krisenfall die Zinsen senken und die Geldmenge erhöhen, um so monetäre Stimuli zu setzen. Die Europäische Zentralbank hingegen betrachtet immer die Situation im gesamten Währungsraum und behauptet, nicht regional selektiv agieren zu können. Und drittens hätte eine nationale Regierung ohne das Korsett des mit dem Euro gekommenen Stabilitäts- und Wachstumspakts die Möglichkeit, über eine zeitweise Steigerung der öffentlichen Verschuldung die ausgefallene Nachfrage zu ersetzen. Von diesen drei Mechanismen ist aktuell nur noch die Politik der niedrigen Zinsen übriggeblieben, die aber letztlich zu schwach und zu ungenau ist.

Emmanuel Macron hat daher mehrfach in den letzten Monaten einen Euro-Finanzminister gefordert, der mit einem eigenen substanziellen Eurozonenbudget ausgestattet wird. Nicht wenige gewichtige Stimmen in Deutschland aus dem progressiven Lager pflichten ihm bei, beispielsweise Jürgen Habermas,[3] Claus Offe[4] sowie Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit.[5] Der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz machte eine positive Antwort auf die französischen Vorschläge sogar zur Bedingung einer großen Koalition. Im Juni wollen Berlin und Paris gemeinsame Vorstellungen für eine Reform der Eurozone präsentieren. Es ruht also viel Hoffnung auf dem Euro-Finanzminister, dieser künftigen Lichtgestalt Europas.

Aber was genau muss man sich eigentlich unter einem solchen Amt vorstellen? Wäre dessen Etablierung tatsächlich eine gute Idee? Und gibt es nicht auch andere Optionen, die einer Diskussion würdig sind? Denn eines ist klar: Es handelt sich bei diesen Vorschlägen nicht um das politische Alltagsgeschäft inkrementeller Veränderungen, sondern um einen substanziellen Neustart, in der Bedeutung wohl nur mit der Einführung des Euros selbst vergleichbar. Und wie damals ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass „Paris den Namen, Berlin aber die Ausrichtung“[6] liefern wird.

Überwachen und Durchsetzen

Während Macron in seinen öffentlichen Auftritten noch reichlich im Ungefähren blieb, sind längst Konzepte diverser Thinktanks auf dem Markt, die diese Vorstellungen ausbuchstabieren. Im Folgenden wird ein entsprechender Vorschlag von Henrik Enderlein und Jörg Haas diskutiert.[7] Das Konzept steht nicht nur als gutes Beispiel für mehrere ähnliche Vorschläge,[8] sondern verkörpert als Publikation des Berliner Jacques Delors Instituts auch perfekt die deutsch-französische Bühne, auf der dergleichen letztlich zumindest vorab entschieden werden wird. Und in der Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung[9] haben die Autoren einen für die politische Meinungsbildung in Deutschland extrem einflussreichen Partner gewonnen.

Enderlein und Haas zufolge soll der Euro-Finanzminister fünf Hauptaufgaben erfüllen: „(1) die Koordinierung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik überwachen, (2) Regeln im Fall der Nicht-Einhaltung durchsetzen, (3) Verhandlungen im Krisenfall führen, (4) zur Dämpfung regionaler Schocks beitragen und (5) den Euroraum in internationalen Institutionen und Foren vertreten“. Wenn man mal die luftige letzte Formulierung beiseitelässt, verdienen die erstgenannten vier Kernaktivitäten eine genauere Betrachtung.

Als wichtigste Aufgabe begreifen die Autoren den ersten Punkt: „Es gibt eine lange Liste an Werkzeugen und Instrumenten, die koordiniert werden müssen, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD), der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und das Europäische Semester (ES).“ Während hier noch etwas allgemein von „koordinieren“ und bei den Details auch schon von „überwachen“ die Rede ist, trifft die zweite Aufgabe für den Euro-Finanzminister das Wesentliche des Vorschlags: Er soll nämlich die Regeln „durchsetzen“. Dieses Recht soll der bisher zuständigen EU-Kommission entzogen werden, weil diese zu schwach sei, während dem Euro-Finanzminister die „volle Sanktionspalette“ zur Verfügung stünde.

Die wohl nur Eingeweihten verständlichen, so harmlos daherkommenden Akronyme VÜD, SWP, VMU, ES haben es in sich. Denn die dahinterstehenden Regeln beschränken die Kreditaufnahme der Euro-Mitgliedstaaten drastisch – noch über die altbekannten Maastricht-Kriterien hinaus – und machen die damit wirtschaftspolitisch stark eingeschränkten Staaten gleichzeitig für eine Vielzahl von als potentiell schädlich angesehenen Entwicklungen verantwortlich. So sollen die Regierungen verantwortlich sein unter anderem für die Entwicklung des Netto-Auslandsvermögens, der Exportanteile, der Schulden der privaten Haushalte oder der Entwicklung der Lohnstückkosten.[10] Diese Entwicklungen basieren jedoch vorwiegend auf Marktprozessen. Wie ein Land deren Ergebnisse eigentlich korrigieren soll, bleibt völlig im Dunkeln. Klar ist nur: Bei Verfehlung drohen durchaus empfindliche Strafen.

Eingeführt wurden diese Verschärfungen in den Krisenjahren nach 2008. Sie waren eine Panikreaktion. Die EU hat sich hier wie eine Person verhalten, die bei einem Wohnungsbrand durch eine Glastür springen musste und sich dabei böse Schnittverletzungen zuzog. Und die daraufhin nicht etwa in einen besseren Brandschutz und leichter zugängliche Notausgänge investiert, sondern ihre Tür mit bruchsicherem Glas umrüstet.

Der dritteAufgabenbereich des Euro-Finanzministers wäre die Rolle des „ehrlichen Maklers“ bei Krisen, denn während der Griechenlandkrise von 2015 beispielsweise habe eine Stimme gefehlt, die die Interessen des ganzen Euro-Raums vertreten konnte. Wer das liest, reibt sich die Augen. Gab es damals nicht sogar gleich zwei? Da war zum einen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici – der wie jedes Mitglied der EU-Kommission explizit nicht Vertreter seines Landes sein, sondern eine gesamteuropäische Verantwortung wahrnehmen soll – und zum anderen der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem. Doch eine Lektüre des minutiösen Berichts des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis lehrt, dass diese beiden, von ihren Funktionen her eigentlich transnationalen Vertreter, 2015 tatsächlich als Fürsten der Finsternis zu Diensten des ungekrönten Herrschers der Eurozone agierten – des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.[11] Es gibt überhaupt keinen Anlass anzunehmen, dass ein Euro-Finanzminister künftig anders handeln würde.

Seine vierteAufgabe soll die Abfederung regionaler Schocks durch ein zeitweises Umlenken von Ausgaben sein. Dafür wäre ein „kleines, aber flexibles Investitionsbudget“ vonnöten, dessen Höhe Enderlein und Haas nicht näher benennen. Der französische Präsident hat etwas offener von „mehreren BIP-Punkten“ gesprochen. Wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige EU-Haushalt etwa ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beträgt, wäre das ein echter Quantensprung. Welche Aus- und Aufgaben aber künftig systematisch in Brüssel verortet sein sollen, bleibt völlig beliebig und scheint nur dem Prinzip zu folgen: Hauptsache Erdarbeiten! So nennen Enderlein und Haas „Schulen und Krankenhäuser“, „Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen“ oder „Energienetze“. Kurz: Die ganze öffentliche Infrastruktur, von den Kommunen bis zur zentralstaatlichen Ebene, könnte laut den Autoren künftig in den Herrschaftsbereich eines Euro-Finanzministers fallen.

Vielsagende Leerstellen

Noch interessanter ist, was die Autoren nicht thematisieren oder nur sehr verschleiert darstellen. Erstens wollen sie die Aufgaben des Euro-Finanzministers auf die Abfederung asymmetrischer Schocks beschränken. Sie deuten aber nicht einmal an, was wir denn bei einem neuen symmetrischen Schock machen. Die immer noch nicht überwundene Krise von 2008 ff war eine des gesamten Euroraums, bekanntlich sogar der Weltwirtschaft insgesamt. Damals fassten sich die Eurostaaten ein Herz und weiteten ihre Staatsschuld kräftig aus, um den dramatischen Nachfrageausfall zu kompensieren. Dadurch kletterte die öffentliche Verschuldung im Euroraum im Verhältnis zum BIP von 65 Prozent in 2007 auf um die 90 Prozent in 2012, wo sie seitdem verharrt. In jedem größeren Mitgliedsland nahm sie erheblich zu, nicht nur in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien oder Irland. Das geschah natürlich ganz gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der eine strikte 60-Prozent-Grenze vorsieht, komme, was da wolle. Ohne diese Neuverschuldung aber hätten wir heute eine Weltdepression wie in den 1930er Jahren. Daher handelte auch jeder bedeutendere Nicht-Eurostaat damals ebenso, darunter die USA, Japan und China. In den USA etwa sprang die Schuldenquote von ebenfalls 65 Prozent in 2007 auf aktuell fast 110 Prozent.

Enderlein und Haas gehen nun implizit davon aus, künftig müsse man sich zwar vor einem selektiven Nachfrageeinbruch nach deutschen Autos, italienischen Textilien oder französischen Fregatten fürchten, nicht aber vor einem neuen umfassenden Crash. Das jedoch ist nach den Erfahrungen allein schon des letzten Jahrzehnts einfach geschichtsblind. Tatsächlich bleibt die globale Lage weiter sehr fragil. Wenn aber nun eine Revolution in Teheran die Ölzufuhr drosselt oder die Börsen einen heftigen Kurssturz erleiden oder einfach etwas anderes kaum Vorhersagbares passiert, was bei Wirtschaftskrisen eher die Regel ist, dann sind wir wegen bereits niedriger Zinsen und hoher Staatsverschuldung sehr viel schlechter aufgestellt als noch vor zehn Jahren.[12] Und die engen Verschnürungen der VÜD-SWP-VMU-ES-Zwangsjacke nehmen der Eurozone den letzten Rest des Spielraums, den andere Staaten sich noch bewahrten.

Als zweite signifikante Auslassung lässt sich das völlige Übergehen der unterschiedlichen Lohnentwicklungen im Euroraum bezeichnen. Enderlein und Haas richten alles darauf aus, öffentliche Haushalte zu kontrollieren. Sie benennen nicht einmal das dahinterliegende strukturelle Problem sehr unterschiedlich agierender Arbeitsmärkte. So hatten beispielsweise die zwei Krisenländer Irland und Spanien vor 2008 extrem niedrige Staatsschulden. In beiden Ländern boomte der Immobilienmarkt und stiegen die Löhne stark an. Den Gegenpol bildet Deutschland als das einzige Mitglied der Eurozone, das relativ zur Gesamtentwicklung seine Lohnstückkosten senken konnte, seine Exporte zu den Nachbarn deshalb ausweitete und die Gewinne diesen Ländern leihweise zur Verfügung stellte.[13] Die Staatsschulden Irlands und Spaniens stiegen erst dramatisch an, als die dortigen Banken gerettet werden mussten – nicht zuletzt, um die deutschen Kredite zu bedienen.

Ein Euro-Finanzminister, so es ihn damals schon gegeben hätte, hätte gegen das vorherige Auseinanderdriften der Lohnstückkosten aber nichts ausrichten können. Dazu wären ganz andere Instrumente nötig, die auch Eingriffe in Märkte und nicht nur in die öffentlichen Finanzen möglich machen.

Die dritte Unbestimmtheit bei Enderlein und Haas ist die quantitative Dimension. Denn auch asymmetrische Schocks lassen sich nur mit umfänglichen Finanzmitteln abfedern. Ein Beispiel: Deutschland hat für Verkehrsinvestitionen im Jahr 2015 gerade einmal 23 Mrd. Euro ausgegeben, weniger als 0,8 Prozent des hiesigen BIP. Selbst wenn ein Euro-Finanzminister alle Verkehrsinfrastrukturausgaben der Eurostaaten zentral verwalten würde und etwa anordnete, im Ruhrgebiet solle die Reparatur von Schlaglöchern warten, weil Andalusien und Attika zur Nachfragestimulierung noch ein paar Straßen und Brücken mehr brauchten – ihm stünde letztlich ein recht geringer Betrag zur Verfügung. Dafür aber wäre der Aufschrei in Gelsenkirchen und Bochum ob der Zwangskürzungen gewaltig, sachlich wie demokratiebezogen auch völlig zu Recht.

Scheindemokratische Legitimierung

Damit kommen wir zur vierten Unschärfe bei Enderlein und Haas: die demokratische Kontrolle. Zu den zwei Hauptaufgaben einer Abgeordnetenkammer in einem parlamentarischen System zählt, die Regierung zu wählen und bei Bedarf auch zu ersetzen. Aber der Euro-Finanzminister soll laut den Autoren vom Europäischen Rat und dem Kommissionspräsidenten „gemeinsam ernannt“ werden. Das fällt sogar noch hinter das mühsam erkämpfte Recht des Europaparlaments (EP) zurück, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Das zweite große Parlamentsprivileg ist die Budgetaufstellung. Gewählte Volksvertreter setzen politische Ziele praktisch um, indem sie dafür detailliert Ressourcen bereitstellen. Aber das von Enderlein und Haas vorgeschlagene Komitee aus Mitgliedern des EP und nationalen Parlamenten soll bloß eine „angemessene demokratische Kontrolle“ ausüben. Und für „angemessen“ halten die Autoren das Recht, die Investitionsausgaben des Euro-Finanzministers „zu prüfen“. Nur zu prüfen, nicht etwa zu beschließen! Noch weiter von jeglichem demokratischen Normalverständnis entfernt ist, wie sich Enderlein und Haas die Zusammensetzung dieses neuen Komitees vorstellen: ein Drittel EP-Abgeordnete und zwei Drittel Delegierte aus den nationalen Parlamenten der Euro-Mitgliedstaaten. Jedes Land soll dabei zwei Abgeordnete stellen. De facto würde das bedeuten, einer dieser Vertreter repräsentiert 200 000 Malteser, ein anderer dagegen 40 Millionen Deutsche. Ist schon das EP bekanntermaßen nicht repräsentativ zusammengesetzt, verkäme hier das für eine demokratische Kontrolle so fundamentale „One man one vote“-Prinzip vollends zur Karikatur.

Man kann sich die Präferenz für eine solche Lösung nur so erklären: Enderlein und Haas halten zwar eine scheindemokratische Legitimierung für zwingend nötig, tun aber gleichzeitig im Kleingedruckten alles, um eine reale Kontrolle durch vorherige Wahlentscheidungen zu verunmöglichen. Der Euro-Finanzminister soll ein Brüsseler Insider sein, ausgestattet mit „Ermessensspielraum“ und „politischem Urteilsvermögen“, der auch „Reformen belohnen“ kann. So hätte dieser, schreiben die Autoren, sicher auch gerne die Regierung Schröder für die Agenda 2010 mit einem „Zuschuss“ aus einem europäischen Investitionsbudget unterstützt. Hier wird die Sehnsucht nach einem guten, aber gestrengen Fürsten überdeutlich, der, von sachkundigen Ökonomen beraten, am besten weiß, was seinen nicht immer ganz getreuen Untertanen guttut.

Mögliche institutionelle Alternativen

Doch gibt es Alternativen zu diesen fragwürdigen Vorstellungen, von denen im Folgenden drei gut miteinander kombinierbare Optionen diskutiert werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die Eurozone fortbesteht und sich weiterentwickeln lässt.[14] Eine Alternative zu einem Euro-Finanzminister besteht, erstens, darin, den demokratisch legitimierten Nationalstaatenwieder einen Großteil ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Dazu müsste zunächst viel einengendes und kontraproduktives Regelwerk abgeschafft werden, das sich hinter den Kürzeln VÜD, SWP, VMU und ES verbirgt. Die wiedergewonnene Freiheit würde es den Ländern erlauben, auf asymmetrische wie symmetrische Schocks angemessener als jetzt zu reagieren. Allerdings können in einer Währungsunion verstärkt „negative Externalitäten“ auftreten, also Auswirkungen auf andere. Davon sind zwei besonders relevant: der Inflationsdruck und die Gefährdung des Finanzsektors. Beiden sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Hier kommt die Europäische Zentralbank (EZB) ins Spiel, deren Organisations- und Aufgabenstruktur dafür entscheidend verändert werden muss.

Inflation entsteht klassischerweise durch eine zu positive, durch Kredite angefütterte, Wirtschaftsentwicklung in einigen Ländern. Diese lässt dort die Preise ansteigen, und die EZB reagiert mit einer Zinserhöhung, die andere Länder mit schwächerer Konjunktur und geringerer Preissteigerungsrate hart trifft. Bisher weigert sich die Zentralbank, in solchen Fällen differenziert vorzugehen: Es ist der EZB ob ihrer ideologischen Ausrichtung ein Gräuel, in Märktezuintervenieren.

Das aber sollte geändert werden. Denn im Zeitalter der umfassenden Datenverfügbarkeit kann die EZB ohne allzu große organisatorische Schwierigkeiten nach Ländern und Ausgabenbereichen differenzierte Zinssätze und Mengenkontingente vorsehen. Banken könnte ein Niedrigst- oder gar Negativzins etwa nur angeboten werden, wenn sie mit diesen Mitteln nachweislich Kredite an die Realwirtschaft in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit oder niedrigem Wachstum vergeben. Umgekehrt würde in Staaten mit einer Immobilienblase ein erheblich höherer Zins für Kredite im Bausektor und für den privaten Hauskauf zum Einsatz kommen. Die Eurozone hätte sich viel an Austeritätsleid erspart, wenn zu Beginn des neuen Jahrtausends Spanien und Irland von der EZB zinstechnisch gedämpft, Deutschland dagegen monetär stimuliert worden wäre. Und die EZB hätte durch eine solche Kontrolle der Kreditendverwendung auch nach 2008 nicht die ungenaue Nullzins-Politik für alle fahren müssen, die letztlich vor allem zu aufgeblähten Aktienmärkten mit der Gefahr eines neuen Börsencrashs geführt hat.

Im Zuge einer solchen neuen regionalen und sektoralen Zinsdifferenzierung und der damit verbundenen direkten ständigen Intervention in nationale Wirtschaftspolitik müsste allerdings die demokratischeKontrolle der Zentralbank dringend gestärkt werden. Ein eigenes Fachparlament, gewählt nach dem Prinzip „One man one vote“, wäre hier das Instrument der Wahl.[15]

Das führt uns zur zweiten negativen Externalität, der Finanzsektorgefährdung. Denn eine nicht mehr durch EU-Recht, sondern nur durch nationale Gesetze beschränkte öffentliche Kreditaufnahme impliziert natürlich auch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts.[16] Ein solcher lässt sich aber heute aufgrund der internationalen Verflechtung des Finanzsektors selbst bei wirtschaftlich kleineren Staaten wie Griechenland kaum mehr regional eindämmen. Und den Einschätzungen der Märkte kann dabei kaum vertraut werden: Vor 2008 lagen die Renditen auf die Anleihen mediterraner Staaten praktisch auf gleicher Höhe wie jene der deutschen; von einer substanziellen Risikoprämie, wie sie die ökonomische Theorie vorsieht, gab es keine Spur.

Wenn aber Märkte nicht funktionieren, bedarf es staatlicher Regulierung. Diese könnte so aussehen: Bei einer bestimmten Schuldenhöhe eines Eurolandes, ab der die Rückzahlungsfähigkeit problematisch wird – beispielsweise 120 Prozent des BIP –, darf keine EU-Finanzinstitution weitere Anleihen dieses Staates erwerben. Sie muss zudem ihren Bestand an solchen Obligationen regelmäßig veröffentlichen, um den Gefährdungsgrad anzuzeigen. Dies würde eine mögliche Ansteckungsgefahr bei Banken und Versicherungen durch einen eventuellen Kreditausfall sehr stark reduzieren. Es würde aber nicht bedeuten, dass das betreffende Land keine weiteren Schulden machen kann. Es muss nur andere Abnehmer für seine Anleihen finden – hier kommen vor allem vermögende Privathaushalte ins Spiel. Zwangsanleihen waren für Staaten historisch oft das Mittel der Wahl, sich in Krisenzeiten nötige Finanzmittel zu beschaffen, gerne auch mit niedrigen oder erfolgsabhängigen Zinszusagen.[17] Am entsprechenden Geldvermögen mangelt es nicht, wie die Daten des aktuellen „World Inequality Reports“ von Thomas Piketty et al zeigen.[18] Und natürlich bliebe auch die dann neu aufgestellte EZB ein potentieller Nachfrager für Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer. Sie sollte also wieder den klassischen Doppelstatus als „Bank der Banken“ und „Bank des Staates“ erhalten, so wie auch die Federal Reserve in den USA, die Bank of Japan und die Bank of England.

Ungleichgewichte beseitigen

Eine zweite Alternative zum Euro-Finanzminister betrifft die Lohnpolitik: In kapitalistischen Gesellschaften wird auch der Preis der Arbeitskraft auf Märkten bestimmt. Zugleich sind Arbeitsmärkte aber in Traditionen und organisatorische Settings eingebettet. Diese werden durch eine Währungsunion nicht einfach aufgelöst, jedoch entfällt mit dem Wechselkurs ihr zentraler Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern. Die Krisenpolitik der Eurozone bestand bisher darin, durch erzwungene interne Abwertungen – sprich: Lohnsenkungen – eine nachträgliche abrupte Korrektur in Staaten wie Griechenland, Irland oder Spanien vorzunehmen. Das hat in diesen Ländern nicht nur viel Elend verursacht, sondern dem stand auch keine parallele interne Aufwertung zur Seite, bei der die Löhne vor allem in Deutschland hätten steigen müssen. Das aber kann man ändern und künftig eine beidseitige automatische Anpassung vorsehen – wobei in der gegenwärtigen konjunkturell angespannten Situation Lohnsteigerungen vor Lohnsenkungen kämen. Ein direktes Eingreifen in das Tarifgeschehen ist zwar weder politisch noch ökonomisch noch juristisch angemessen, aber der Staat hat das Recht, via Abgaben nachträglich das Ergebnis zu korrigieren. Er sollte sich dabei am makroökonomischen Output orientieren, das am klarsten in der Leistungsbilanz innerhalb der Eurozone erkennbar ist. Hat ein Mitgliedstaat also ein Leistungsbilanzdefizit mit der Summe der anderen Mitglieder, wäre er verpflichtet, eine Sonderabgabe auf Lohneinkommen zu erheben und die Erträge daraus vollständig den Arbeitgebern auszuzahlen. Zeigt aber ein Land einen Überschuss, so müsste es genauso zwingend den Arbeitgebern eine Sonderabgabe auferlegen und den abhängig Beschäftigten daraus eine Zulage zahlen. Die Tarifvertragsfreiheit bliebe so völlig erhalten, ebenso wie die Gestaltungsräume von Gewerkschaften und Arbeitgebern, regionale wie sektorale Differenzen auszutarieren. Und natürlich dürften die Mitgliedstaaten weiterhin Exportüberschüsse gegenüber China oder den USA anstreben – sie müssten nur die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone beseitigen.

Nehmen wir das Beispiel Deutschland: Dank der Sozialversicherungsbeiträge bei den Bruttolohnkosten ist bereits ein erheblicher Anteil der Löhne staatlich determiniert, derzeit etwa 17 Prozent.[19] Diese Beiträge werden etwa zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Das ist aber rein politisch bestimmt und kann somit auch verändert werden, wie es in der Vergangenheit schon zu Lasten der Arbeitnehmer geschehen ist. Müssten nun die Arbeitgeber diese Beiträge alleine tragen, wäre der momentane relative deutsche Lohnvorteil in der Eurozone in etwa aufgehoben.

Mehr Geld den Armen statt den Banken

Eine solche Stärkung des nationalstaatlichen Aktionsraums in Verbindung mit einer sektoral und regional differenzierten Zinspolitik der EZB und einem automatischen Ausgleich der Lohnentwicklung dürfte viel an künftiger Krisenanfälligkeit verhindern. Aber noch ist es nicht möglich, die bestehenden Ungleichheiten relativ schnell und unkompliziert durch eine zusätzliche regionale Nachfrage mit Euro-Finanzierung auszugleichen. Statt dies mühsam durch ein Eurozonenbudget à la Macron anzustreben, kann – und das wäre die dritte Alternative – die Geldversorgung die private Nachfrage stärken.

Normalerweise bringt eine Zentralbank zusätzliches Geld für eine wachsende Ökonomie in die Welt, indem sie Banken mehr Kredite zur Verfügung stellt oder ihnen Wertpapiere abkauft. Ein paar Banknoten mehr für die Automaten druckt sie natürlich auch noch. Das verändert die (Kern-)Geldmenge M1, also Bargeld plus Sichteinlagen von Nicht-Banken. Zu Beginn der Währungsunion lag M1 bei etwa 2000 Mrd. Euro oder rund 6500 Euro pro Einwohner der Eurozone.[20] Bis zum Krisenbeginn 2008 war M1 auf etwa 4000 Mrd. Euro angestiegen. Bei gleichzeitiger Bevölkerungszunahme und neuen Mitgliedsländern kamen wir auf gut 12 000 Euro pro Kopf. 2016 schließlich lag M1 bei 7200 Mrd. Euro, das sind aktuell pro Einwohner etwa 21 000 Euro.

Die jährliche Zunahme der Geldmenge M1 von 2008 bis heute beträgt also um die 1100 Euro pro Kopf. Nun muss eine Zentralbank neues Geld nicht ausschließlich über die Banken in die Welt setzen, sie kann es auch direkt der Bevölkerung zugute kommen lassen. In den Wirtschaftswissenschaften wird dies als „Helikoptergeld“ und als gelegentliches Mittel zur konjunkturellen Stimulierung diskutiert.[21] Man kann sich das jedoch auch problemlos als regelhafte Politik einer Zentralbank vorstellen. Nun gibt es zwei zu bedenkende Beschränkungen: Zum einen wird man nicht den Maximalbetrag von 1100 Euro an private Haushalte fließen lassen wollen, denn auch die Banken sollen für Unternehmenskredite weiter direkt auf frisches Geld von der Zentralbank hoffen dürfen. Und zum anderen nutzen Banken selbst das auf Girokonten befindliche, eigentlich immer sofort abhebbare Geld für eine Kreditvergabe, weshalb ein Teil der Sichteinlagen sekundäres Bankenwerk ist. Nehmen wir folgendes an: Die EZB würde die Hälfte ihres frischen Geldes über die privaten Haushalte verteilen, einen Multiplikator von 2, und davon sollen nur Regionen oder Länder mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit profitieren, die beispielsweise ein Viertel der Bevölkerung im Euroraum ausmachen. Bei einem solchen Verfahren wären in den letzten Jahren etwa 1000 Euro jährlich an jeden Einwohner von Griechenland, Spanien oder Irland geflossen. Das hätte nicht nur viel an Elend und Armut verhindern können, sondern auch die dortigen Wirtschaftskreisläufe substanziell stabilisiert, nicht zuletzt wegen erhöhter Steuereinnahmen.

Gegen den Wiederholungszwang

Über die Geschichte der Währungsunion liegt mittlerweile viel Literatur vor, darunter auch etliches an biographischem Material. Dies untersuchend kommt ein psychoanalytisch geschulter Organisationswissenschaftler zu dem Schluss, dass die traumatischen Kriegserfahrungen der damaligen Politikergeneration durch die Dynamik von Mauerfall und der Wiedervereinigung erneut zum Vorschein kamen und sich in eine Verschmelzungsphantasie verwandelten.[22] Ganz gegen praktisch jeden Ökonomenrat der damaligen Zeit neutralisierte vor allem die französische Seite psychisch erfolgreich ihre wieder aufkommende Angst vor dem abermals mächtigen, aber wenig berechenbaren Deutschland durch eine „Identifikation mit dem Aggressor“– in Form einer unauflösbaren Währungsunion.

Die Folgen sind bekannt. Nichts hat Europa am Ende mehr gespalten als die Politik der vorzeitigen Vergemeinschaftung durch den Euro. Wenn jetzt über die Korrektur einer schlecht konstruierten Gemeinschaftswährung nachgedacht wird – was zweifellos dringend nötig ist –, besteht aber eine große Gefahr. Diese hat Freud als „Schicksalsneurose“ bezeichnet, eine Variante des „Wiederholungszwangs“ von Neurotikern.[23] Ihm fiel auf, dass nicht wenige Menschen, auch ohne erkennbare neurotische Disposition, sich immer wieder freiwillig in Situationen begeben, in denen sie ganz ähnliche Enttäuschungen erleben und nie etwas daraus zu lernen scheinen. In unserem Fall wären das weitere Verschmelzungsvorstellungen, also noch mehr vorzeitige Vergemeinschaftungen. Ein als heilsbringend fantasierter Euro-Finanzminister fällt in diese Kategorie: Er löst nicht wirklich die anstehenden ökonomischen Probleme und entfremdet die EU vermutlich sogar weiter von ihren Bürgern. Er verdeckt dies zunächst aber mit einer schon geradezu elterlich konnotierten Scheinautorität: für Frankreich als nährende Mutter, für Deutschland als strafenden Vater.


[1] Vgl. etwa Paul De Grauwe, Economics of monetary union, Oxford 2016, besonders Kapitel 10.

[2] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013.

[3] Jürgen Habermas, „Was das uns Deutsche wieder kostet…“, in: „Der Spiegel“, 43/2017.

[4] „Wir brauchen einen europäischen Soli“, Interview mit Claus Offe, www.zeit.de, 26.4.2017.

[5] Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit, Fahrplan für eine Seereise, in: „Die Zeit“, 40/2017. 

[6] Steffen Vogel, Merkels Schwäche, Macrons Niederlage?, in: „Blätter“, 10/2017, S. 9-12.

[7] Henrik Enderlein und Jörg Haas, Was würde ein europäischer Finanzminister tun? Ein Vorschlag, Jacques Delors Institut, Berlin 2015.

[8] Vgl. Etienne Schneider und Felix Syrovatka, Die Zukunft der europäischen Wirtschaftsintegration, in: „Prokla“, 4/2017, S. 653-673.

[9] http://www.strengthentheeuro.eu/en/homepage.

[10] Macroeconomic imbalance procedure scoreboard, www.ec.europa.eu.

[11] Yanis Varoufakis, Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, München 2017.

[12] Paul Krugman, Can the Economy Keep Calm and Carry On?, www.newyorktimes.com, 1.1.2018.

[13] Paul De Grauwe, The legacy of the Eurozone crisis and how to overcome it, in: „Journal of Empirical Finance”, 39/2016, S. 147-155.

[14] Vgl. zu den beiden ersten Vorschlägen Gerd Grözinger, Eurozone: multiple problems, multiple solutions, in: Hauke Brunkhorst, Charlotte Gaitanides und Gerd Grözinger (Hg.), Europe at Crossroads: From Currency Union to Political and Economic Governance?, Baden-Baden 2015, S. 209-272.

[15] Vgl. Gerd Grözinger, Demokratisiert die EZB, in: „Blätter“, 4/2015, S. 37-40.

[16] Kenneth Dyson, States, Debt and Power. „Saints“ and „sinners“ in European History and Integration, Oxford 2014.

[17] Rolf Zimmermann, Die Zwangsanleihe, Heidelberg (Dissertation), 1992. Vgl. auch Gerd Grözinger, Eurobonds? Konzepte – Probleme – Alternativen, www.boell.de, 5.10.2011.

[18] www.wir2018.wid.world.

[19] Vgl. Gerd Grözinger, Ein Projekt für Rot-Rot-Grün, in: „die tageszeitung“, 3.10.2016.

[20] Entwicklung der Geldmenge M1 in der Euro-Zone von 1997 bis Januar 2018 (in Milliarden Euro), www.de.statista.com.

[21] Vgl. Gerd Grözinger, Helikoptergeld mit Ballonauftrieb, in: „Blätter“, 9/2016, S. 39-40.

[22] Mark Stein, „Fantasy of Fusion“ as a Response to Trauma: European Leaders and the Origins of the Eurozone Crisis, in: „Organization Studies“, 7/2016, S. 913-937.

[23] Sigmund Freud, Jenseits des Lustprinzips. Werke aus den Jahren 1920-1924, 2010.

(aus: »Blätter« 5/2018, Seite 87-96)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Wirtschaft

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