»Die Rechte«: Von der Holocaustleugnung zum Terror | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Die Rechte«: Von der Holocaustleugnung zum Terror

von Hendrik Puls

Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen. Die rassistischen Mobilisierungen von Cottbus über Chemnitz bis Köthen und die entscheidende Rolle, die organisierte Neonazis bei diesen „Bürgerprotesten“ spielten, könnte diese verzerrte Wahrnehmung allerdings jetzt ändern. Die Polizeimaßnahmen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Neonazi-Gruppe namens Revolution Chemnitz haben erneut gezeigt, welch immense Gefahr heute von bewaffneten und zu schweren Gewalttaten bereiten Neonazis ausgeht.

Nach allem, was bislang bekannt ist, entstammen die Verdächtigen dem Milieu der organisierten Neonaziszene und hatten sich zum Teil zuvor in der 2007 verbotenen Neonazi-Gruppe Sturm 34 betätigt. Endlich, muss man sagen, gerät die rechtsradikale Szene nun in den Fokus der Aufmerksamkeit, obwohl es ihr bereits 2014, mit Beginn der Pegida-Proteste, gelungen ist, als Teil dieser Proteste akzeptiert zu werden. Erstmals wurde Neonazis damit eine Bündnisfähigkeit zugesprochen, selbst wenn sie mit einschlägigen Fahnen oder Slogans in Erscheinung traten. Mittlerweile ist auch bei der AfD „das Tabu der Einbeziehung offen neonazistischer und gewaltbereiter Gruppen unter der Chiffre ‚Bürgerprotest‘ endgültig gefallen“.[1]

Die Ironie der Geschichte: Aus Sicht organisierter Neonazi-Funktionäre besteht nun die Gefahr, angesichts der Konjunktur der AfD an öffentlicher Wahrnehmbarkeit einzubüßen. Die NPD beispielsweise, einst zumindest in Teilen Ostdeutschlands auch bei Wahlen erfolgreich, ist heute bereits nahezu in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Als Gegenmaßnahmen setzen organisierte Neonazis umso mehr auf provokative Aktionen mit radikalem Gestus. Die NPD startete eine Kampagne, die zur Schaffung von „Schutzzonen“ durch die Bildung von Bürgerwehren aufruft, und gab dafür den Slogan aus: „Populisten demonstrieren gegen Zuwandererkriminalität. Wir handeln.“ Die Rechte, trotz ihrer geringen Mitgliederzahl von rund 650 Personen derzeit eine der wichtigsten neonazistischen Organisationen, mobilisiert dagegen seit Monaten unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die notorische Holocaustleugnerin aus Ostwestfalen ist seit Mai in der JVA Bielefeld inhaftiert. Schon wenige Tage nach ihrer Verhaftung zogen 400 Neonazis vor die JVA. Anlässlich ihres 90. Geburtstags soll nun am 10. November in Bielefeld ein Großaufmarsch durchgeführt werden.

Rechtsradikalismus nach 1945

Auch hier zeigt sich das eskalierende Prinzip: Während Björn Höcke eine „geschichtspolitische 180-Wende“ fordert, macht Die Rechte damit wirklich ernst – und knüpft damit an lange Traditionen der organisierten Rechten an.

Die Leugnung oder Relativierung der NS-Verbrechen war von Anfang an ein Kernthema des Neonazismus. Erste den Holocaust leugnende Schriften wurden bereits kurz nach Kriegsende publiziert, in den 1970er Jahren wurden diese Veröffentlichungen zahlreicher und es bildete sich ein internationales, aufeinander Bezug nehmendes Netzwerk von Holocaustleugnern heraus. Vielen diesen Schriften ist gemein, dass sie mittels „Imitation von Wissenschaft“[2] die historischen Tatsachen des nationalsozialistischen Massenmordes in Zweifel ziehen.

Ursula Haverbeck leugnet den Holocaust dagegen ganz bewusst in einer Form, durch die sie sich der strafrechtlichen Verfolgung nach Paragraph 130 StGB („Volksverhetzung“) aussetzt. Sie verkörpert den Typus der überzeugten Revisionisten, die als „Propagandisten, [...] der Wirkung halber die Märtyerrolle suchen“.[3] Auf Geld- und Bewährungsstrafen folgten 2016 die ersten Verurteilungen zu Haftstrafen, gegen die sie stets Revision einlegte. Im Februar 2018 wurde das erste Urteil rechtskräftig; die Vorladung zum Haftantritt ignorierte Haverbeck bewusst, ließ sich von der Polizei verhaften und erklärte im Anschluss, die notwendige „ausgiebige Frühjahrspflege“ ihres Grundstücks habe ihr den Haftantritt unmöglich gemacht. Diese Art der Missachtung der Justiz, gepaart mit dem öffentlichen Negieren der Nazi-Verbrechen, haben Haverbeck zu einer Ikone der Neonazi-Szene werden lassen, die sie als „Große Dame des deutschen Nationalismus, unermüdliche Kämpferin für Meinungs- und Forschungsfreiheit“ verehrt.

Das von Haverbeck ab 1999 geleitete Bildungswerk Collegium Humanum in Vlotho, die Zeitschrift „Stimme des Gewissens“ und nicht zuletzt der am 9. November 2003 gegründete Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holcaust Verfolgten e.V. (VRBHV), als dessen stellvertretende Vorsitzende Haverbeck amtierte, waren über Jahre wichtige Knotenpunkte im internationalen Netzwerk der Holocaustleugner. Dem VRBHV gehörten nahezu sämtliche bekannten Holocaust-Leugner an, darunter Robert Faurisson, Ernst Zündel, Wilhelm Stäglich und Horst Mahler. Erst 2008 wurde der Verein durch das Bundesinnenministerium verboten; seine Akteure blieben aber weiterhin aktiv. So nominierte Die Rechte Haverbeck im April 2018 zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl. Mit der Kandidatin will die Partei nach eigenen Angaben „die Repressionsorgane“ herausfordern und der Öffentlichkeit zeigen, „wie politische Verfolgung in Deutschland funktioniert“.

Wahlbeteiligung nur pro forma

Es ist nicht das erste Mal, dass Die Rechte weniger einen klassischen Wahlkampf führt, als vielmehr eine Wahl unter Ausnutzung der spezifischen Parteiprivilegien dazu benutzt, um andere Inhalte öffentlich zu verbreiten. 2013 forderte beispielsweise der TV-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl die Freilassung von Neonazis wie Horst Mahler und des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke. Die Rechte beteiligt sich ohnehin nur insoweit an Wahlen, wie dies zur Wahrung des formalen Parteienstatus erforderlich ist. Bei der NRW-Landtagswahl 2017 und der Bundestagswahl im selben Jahr, bei der die Partei nur in Baden-Württemberg antrat, erzielte sie Ergebnisse im Promillebereich. Lediglich zu den Kommunalwahlen 2014 in den nordrhein-westfälischen Großstädten Hamm und Dortmund bemühte sich Die Rechte um einen ernsthaften Wahlkampf. Aufgrund fehlender Sperrklausel konnte sie mit 0,9 bzw. 1 Prozent der Stimmen sogar je einen Sitz im Stadtrat gewinnen. In Dortmund bildete sie später eine Gruppe mit der NPD, was ihr den Zugriff auf nicht unerhebliche finanzielle Mittel sicherte. Den bisher größten Ausreißer stellen die zwei Prozent für den Die Rechte-Kandidaten Siegfried Borchardt in dessen Dortmunder Wahlkreis bei der Landtagswahl 2017 dar, während seine Partei im selben Wahlkreis nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen erzielte. Der Hintergrund: Die AfD hatte keinen Direktkandidaten aufgestellt, so dass es wohl zu einem Stimmensplitting zu Gunsten Borchardts kam.

Die Kandidatur des mehrfach vorbestraften Borchardt verweist auf die Herkunft der Partei, war der Kreisverbandsvorsitzende von Die Rechte Dortmund doch lange Jahre der unangefochtene Anführer der lokalen Neonazi-Szene. Die Rechte ist eine neonazistische Bewegungspartei, deren Praxis durch eine ständige Protestmobilisierung geprägt ist und deren wichtigster Bezugspunkt die neonazistischen Netzwerke sind. Gegründet Pfingsten 2012 in Hamburg, wenige Wochen nachdem mit der Kameradschaft Köln erstmals in NRW eine Neonazi-Gruppe nach dem Vereinsgesetz verboten wurde, blieb Die Rechte eine Partei ohne nennenswerte Mitgliedschaft und ohne Parteistrukturen unterhalb des Bundesvorstands – bis zu weiteren Verbotsmaßnahmen gegen die drei größten nordrhein-westfälischen Neonazi-Kameradschaften aus Hamm, Dortmund und Aachen im August 2012. Bis dahin war sie eine leere Hülle, die aber nun bereitstand, um als Auffangbecken zu dienen.

Die vormaligen Führungspersonen der verbotenen Gruppen bildeten im September 2012 die Vorstände des ersten Landesverbands und wenig später mehrerer Kreisverbände. Seitdem bietet ihnen Die Rechte den organisatorischen Rahmen, um – unter dem Deckmantel einer legalen Partei – die Aktivitäten der verbotenen Kameradschaften bruchlos fortzusetzen. Denn nach juristischer Bewertung des NRW-Innenministeriums erfüllt Die Rechte insgesamt die notwendigen Parteimerkmale. Zudem „durchbricht die Gründung einer Vereinigung in der Form einer politischen Partei den Zusammenhang zwischen einem vereinsrechtlichen Verbot und dem Verbot der Bildung einer Ersatzorganisation“, wie es in einem vom Innenministerium erstellten rechtlichen Gutachten heißt. Ein Verbot der Partei ist damit unwahrscheinlich geworden.

Immer wieder Dortmund

Dagegen spricht auch, dass Die Rechte nicht über flächendeckende Strukturen verfügt, insbesondere nicht in Ostdeutschland. Dort existiert derzeit nur ein einziger Kreisverband in Sachsen-Anhalt. Das politische Zentrum von Die Rechte liegt eindeutig in Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in Dortmund. Der dortige Kreisverband ist der mitgliederstärkste und seit April stehen auch zwei Dortmunder an der Spitze des Bundesvorstands. Schon der Aktionismus der faktischen Vorläuferorganisation dieses Kreisverbands, der Nationale Widerstand Dortmund, galt bundesweit innerhalb der Neonazi-Szene als stilbildend und vorbildlich. Nach einer kurzen Phase der Verunsicherung nach den Verboten schloss Die Rechte in Dortmund an das bekannte Aktionsrepertoire an.

Dazu zählen neben der sich in zahlreichen Aufmärschen und Kundgebungen manifestierenden Demonstrationspolitik, der Raumkampf um die Vorherrschaft in bestimmten Stadtteilen– vor allem in dem als „Nazi-Kiez“ apostrophierten Dortmund-Dorstfeld –, an Anwohnerproteste anschlussfähige Kampagnen gegen Moscheebauten oder Flüchtlingsheime, subkulturelle Angebote sowie Einschüchterung politischer Gegner und Gewalt gegen sie. Auch die durch das Verbot verlorengegangene Infrastruktur ist mittlerweile vollständig wiederhergestellt.

Inhaltlich hat Die Rechte bei ihrer Gründung 2012 das leicht überarbeitete Programm der aufgelösten Deutschen Volks Union (DVU) übernommen. Mit dem darin enthaltenen Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ist es Teil der Mimikry des Parteigründers Christian Worch. Dieser hatte erklärt, die neue Partei solle weniger radikal als die NPD sein. Obwohl das Programm bis heute „gilt“, hat es für die Praxis der Partei keinerlei Bedeutung, denn diese ist durch einen verherrlichenden Bezug auf den historischen Nationalsozialismus geprägt. Insofern passt die Solidarisierung mit der notorischen Holocaustleugnerin Haverbeck bestens ins Bild. Mit ihrer Kampagne erzielt Die Rechte durchaus Resonanz über den harten Kern der Neonazi-Szene hinaus, indem sie an die aktuell in der Rechten weit verbreiteten Narrative der angeblich „eingeschränkten Meinungsfreiheit“ anschließen kann.

Bei NS-Rhetorik und Holocaust-Leugnung ist für die Die Rechte allerdings ebenso wenig Schluss wie für ihre rechtsradikalen Chemnitzer Gesinnungsgenossen. Auch in ihrem Umfeld bewegen sich zahlreiche Personen, die als potentielle Rechtsterroristen gelten können – und bisher in der breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Bis in die Führungsspitze der Partei lassen sich zahlreiche wegen Gewalttaten verurteilte Funktionäre finden. Bereits vor fünf Jahren, am 31. August 2013, warf ein Neonazi aus einer Demonstration von Die Rechte in Dortmund heraus einen Sprengsatz auf Gegendemonstranten und verletzte dabei sechs Personen. Wenig später wurden dieser Neonazis und zwei weitere Personen aus Baden-Württemberg verhaftet, weil sie Sprengsätze gebaut und Anschläge geplant hatten. 2015 ging die Polizei gegen eine Gruppe Neonazis im bayrischen Bamberg vor, die sich Sprengstoff besorgt hatten und Anschläge gegen Flüchtlingswohnheime geplant haben sollen. Ein Teil der elf Beschuldigten gehörte der Partei Die Rechte an.

Deren damaliger Bundesvorsitzender Worch wollte sich von ihnen und ihren Taten nicht distanzieren, sondern erklärte vielmehr, die Beschuldigten hätten „die Grundregeln der Konspiration missachtet“. Seit Oktober 2018 müssen sich vier dieser Neonazis nun unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine Zelle innerhalb der Weissen Wölfe Terrorcrew gebildet zu haben. Einer der Angeklagten erklärte daraufhin, er sei davon ausgegangen, dass es sich bei der Gruppe um einen Fanclub für eine gleichnamige Rechtsrock-Band gehandelt habe.

Die Spur dieser Weissen Wölfe führt allerdings erneut nach Nordrhein-Westfalen, wo Neonazis aus Dortmund und dem Sauerland die Band 1995 gründeten. Wie die teilweise personenidentische Dortmunder Band Oidoxie wurden auch die Weissen Wölfe durch ihre offensive Propagierung des Rechtsterrorismus und ihre Einbindung in das Netzwerk von Combat 18 bekannt.

Hier aber schließt sich endgültig der Kreis: Denn Mitglieder des Oidoxie-Fanclubs bildeten um das Jahr 2004 ebenfalls eine rechtsterroristische Combat 18-Zelle und bewaffneten sich.[4] Ein Teil dieser Dortmunder Neonazis betätigt sich bis heute in Combat 18-Strukturen und hält ebenso engen Kontakt zur Partei Die Rechte. Kurzum, was lernen wir aus alledem? Wer aus Angst vor dem nächsten rechtsradikalen Anschlag heute vor allem nach Chemnitz und Umgebung schaut, sollte niemals einen Blick nach Dortmund vergessen.


[1] David Begrich, Wie auf Speed, in: „Analyse & Kritik“, 9/2018, S. 4.

[2] Wolfgang Benz, Die Funktion von Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus für die rechte Bewegung, in: Stephan Braun et al (Hg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden 22016, S. 212

[3] Benz, Funktion von Holocaustleugnung, a.a.O., S. 225.

[4] Vgl. Landtag NRW, Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III, Drs. 16/14400, S.135 ff, S. 195 ff.

(aus: »Blätter« 11/2018, Seite 9-12)
Themen: Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Ostdeutschland

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