Chinas imperiale Überdehnung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chinas imperiale Überdehnung

von Minxin Pei

Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, suchte die Kommunistische Partei Chinas nach den Gründen dafür. Dies wurde zu einer regelrechten Obsession der Mächtigen in Peking. Die Thinktanks der Regierung gaben dem damaligen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow einen Großteil der Schuld: Als Reformer sei er einfach nicht rücksichtslos genug gewesen, um die Sowjetunion zusammenzuhalten. Aber die chinesische Führung erkannte auch andere wichtige Faktoren. Genau diese scheint sie heute jedoch selbst zu vernachlässigen.

Sicherlich hat sich die KP die erste große Lektion zu Herzen genommen: Entscheidend für die politische Legitimität ist eine starke Wirtschaftsleistung. So hat sich die Partei in den letzten Jahrzehnten auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes konzentriert, was zu einem „Wirtschaftswunder“ geführt hat. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen stieg beispielsweise von 333 US-Dollar im Jahr 1991 auf 7329 Dollar im vergangenen Jahr. Dies ist der bei weitem wichtigste Grund dafür, dass sich die KP an der Macht halten konnte.

Aber die Sowjetpolitiker hatten nicht nur die Wirtschaft vernachlässigt, sondern begingen auch noch andere Fehler. So gerieten sie in ein teures Wettrüsten mit den Vereinigten Staaten, das sie nicht gewinnen konnten. Und sie überschätzten ihre imperialen Möglichkeiten, indem sie Geld und Ressourcen an Regimes verteilten, die wenig strategischen Wert besaßen und für ihr chronisches wirtschaftliches Missmanagement bekannt waren. Heute zieht China in einen neuen „Kalten Krieg“ gegen die USA – und riskiert dabei, dieselben katastrophalen Fehler zu wiederholen. Zwar scheint es auf den ersten Blick nicht so, dass China tatsächlich mit den USA um die Wette rüstet. Immerhin beträgt das offizielle Verteidigungsbudget des Landes mit etwa 175 Mrd. Dollar nur etwa ein Viertel des 700-Mrd.-Dollar-Budgets, das der US-Kongress genehmigt hat. Aber die tatsächlichen chinesischen Militärausgaben werden viel höher geschätzt als die offiziellen Angaben: Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut gab China im letzten Jahr etwa 228 Mrd. Dollar für sein Militär aus – etwa 150 Prozent des offiziellen Werts. Ohnehin geht es weniger um den Betrag, den China tatsächlich für Waffen ausgibt. Wichtiger ist, dass es seine Militärausgaben stetig steigert. Denn das bedeutet, dass das Land bereit ist, sich auf einen langen Zermürbungskampf mit den USA einzulassen.

Kein nachhaltiges Wachstumsmodell

Jedoch kann die chinesische Wirtschaft gar nicht genug Ressourcen bereitstellen, um an dieser Front erfolgreich zu sein. Hätte China eine hocheffiziente Ökonomie und ein nachhaltiges Wachstumsmodell, könnte sich das Land ein gemäßigtes Wettrüsten mit den USA vielleicht leisten. Aber keines von beiden ist vorhanden.

Auf der Makroebene wird Chinas Wachstum wahrscheinlich an Dynamik verlieren. Das liegt an der schnellen Alterung seiner Bevölkerung, an hohen Schulden und Fälligkeitsdiskrepanzen sowie dem eskalierenden Handelskrieg der USA. All dies wird die begrenzten Ressourcen der KP erschöpfen. Steigt beispielsweise der Anteil alter Menschen, steigen auch die Kosten für Gesundheitsleistungen und Renten. Darüber hinaus mag die chinesische Wirtschaft zwar viel effizienter als die damalige sowjetische sein, aber sie ist nicht annähernd so effizient wie die US-amerikanische. Der Hauptgrund dafür ist der anhaltende Einfluss der staatseigenen Betriebe des Landes, die die Hälfte der Bankkredite in Anspruch nehmen, aber nur 20 Prozent der Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.

Gleichzeitig spielen die staatseigenen Betriebe eine entscheidende Rolle für die Einparteienregierung. Sie sind es gewöhnt, als Loyalisten eine Sonderbehandlung zu bekommen und die Regierung bei ihren Interventionen in Bezug auf offizielle makroökonomische Ziele zu unterstützen. Diese aufgeblähten und ineffizienten Unternehmen zu zerschlagen, wäre demnach politischer Selbstmord. Sie zu schützen, bedeutet aber, das Unvermeidliche lediglich hinauszuzögern. Je länger es diesen Konzernen erlaubt wird, knappe Ressourcen aus der Wirtschaft auszusaugen, desto weniger finanzierbar wird das Wettrüsten mit den USA – und desto größer werden die Probleme der KP, ihre Macht zu erhalten.

Hilfszahlungen ohne Gegenwert

Es gibt aber noch eine zweite Lektion, die die chinesische Führung aus dem sowjetischen Beispiel nicht gelernt hat. Diese lautet, seine imperialen Möglichkeiten nicht zu überschätzen. Vor etwa zehn Jahren, als massive Handelsüberschüsse harte Währungen ins Land spülten, begann die chinesische Regierung, teure Verpflichtungen im Ausland zu übernehmen und „alliierte“ Schnorrer zu finanzieren.

Das wichtigste Beispiel dafür ist die viel gepriesene Neue-Seidenstraßen-Initiative, ein Ein-Billionen-Dollar-Programm, dessen Schwerpunkt auf dem schuldenfinanzierten Aufbau von Infrastruktur in Entwicklungsländern liegt. Trotz anfänglicher Probleme – die die KP angesichts der sowjetischen Erfahrungen eigentlich zu einer Pause hätten bewegen sollen – scheint China dieses Programm, das die Führung als entscheidende Säule ihrer „großen Strategie“ sieht, weiter verfolgen zu wollen.

Ein noch deutlicheres Beispiel imperialer Überschätzung sind Chinas großzügige Hilfszahlungen an Länder, die kaum Gegenleistungen bringen können – von Kambodscha über Venezuela bis hin zu Russland. Laut dem Forschungsinstitut AidData des College of William and Mary haben Kambodscha, Kamerun, die Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien und Simbabwe zwischen 2000 und 2014 gemeinsam 24,2 Mrd. Dollar an chinesischen Zuwendungen oder stark subventionierten Krediten erhalten. Angola, Laos, Pakistan, Russland, Turkmenistan und Venezuela kamen in dieser Zeit sogar auf 98,2 Mrd.

Jetzt hat Peking versprochen, den neuen chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor mit Krediten in Höhe von 62 Mrd. Dollar auszustatten. Dieses Programm wird Pakistan dabei helfen, seiner drohende Zahlungsbilanzkrise zu begegnen. Es wird aber auch die Staatskasse der chinesischen Regierung leeren – zu einer Zeit, in der ihre Auffüllung durch den zunehmenden Handelsprotektionismus gefährdet ist.

Wie die Sowjetunion zahlt China seinen Freunden zu viel Geld und bekommt dafür nur einen begrenzten Gegenwert, während das Land gleichzeitig immer tiefer in ein teures Wettrüsten rutscht. Die Konsequenz aus all dem ist bitter für die chinesische Führung: Kaum hat der sino-amerikanische Kalte Krieg begonnen, befindet sich China schon auf der Verliererstraße.

© Project Syndicate, 2018; Übersetzung aus dem Englischen: Harald Eckhoff

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 37-38)
Themen: Asien, Krieg und Frieden und Wirtschaft

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