Kampf um Europa: Bannon vs. Macron und Varoufakis | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kampf um Europa: Bannon vs. Macron und Varoufakis

von Steffen Vogel

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht. So gestärkt, sollen sie bei der Europawahl im Mai 2019 einen Triumph einfahren.

Die Besorgnis darüber ist verständlich. Schon an Donald Trumps Wahlsieg hatte der medienversierte Rechtsextremist erheblichen Anteil. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament (EP) zu erwarten – das dritte in Folge nach 2009 und 2014.[1] Bislang stellen die Rechten dort 151 der 751 Sitze, allerdings verteilt auf drei Fraktionen. Geht es nach Bannon, wird daraus eine einzige große Gruppe, die auf Tuchfühlung mit der bislang zweitgrößten Fraktion, den schwächelnden Sozialdemokraten (bisher 189 Sitze) gehen könnte. Genährt wird der Optimismus in rechten Kreisen durch die jüngsten Wahlerfolge in Ungarn, Österreich und Italien, aber auch durch konstant hohe Ergebnisse in Polen, Frankreich oder Deutschland. Bannon annonciert jedenfalls schon gewohnt pompös die „erste echte kontinentale Konfrontation zwischen dem Populismus und der Partei von Davos“.[2]

Mit dieser verächtlichen Bezeichnung bedenkt er sämtliche proeuropäischen Kräfte in Brüssel und Straßburg, die für Bannon bloß ununterscheidbare Handlanger des globalen Kapitals sind. Dabei ist auch bei den – höchst unterschiedlichen – Befürwortern der europäischen Einigung vieles in Bewegung geraten: „Europe en marche“, der kontinentale Ableger der französischen Regierungspartei, sammelt Kräfte für ein großes liberales Bündnis. Und auf linker Seite will der „Europäische Frühling“ um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis für neuen Schwung sorgen. Im kommenden Jahr könnte also eine große Neusortierung im Europaparlament anstehen. So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die – politisch heterogenen – Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen. Emmanuel Macron hat dies etwas pathetisch den „europäischen Bürgerkrieg“ genannt.[3]

Jedoch sind die Kriegsparteien dabei keineswegs so geeint, wie Macrons Bild suggeriert. Gerade die Rechten stehen vor einem altbekannten Problem. Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel. Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag. Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

Die nationale Internationale?

Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum. Das gilt für die bislang drittgrößte politische Gruppe im EP, die rechtskonservative ECR um die britischen Tories und die polnische PiS sowie für die kleinere, rechtspopulistische EFDD um die UK Independence Party und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Letzterer dürfte es 2019, nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt. Einzig die rechtsextreme ENF um Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega wird durch den Auszug der Briten nicht geschwächt. Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden.

Bannon organisiert daher seit Mitte Juli eifrig Treffen mit der radikalen Rechten. Aber auch in kirchlichen Kreisen, speziell Osteuropas, stößt der apokalyptische Katholik auf Sympathien. Er „spürt ihr Potential, Steigbügelhalter für eine konservative Wende zu sein“ und beschwört „die Erinnerung an die Reconquista oder die Türkenkriege“ als Teil „wehrhafter Kirchentraditionen“.[4]

Allerdings ignoriert Bannon mit seinen hochfliegenden Plänen, wie groß das Abgrenzungsbedürfnis zwischen den Rechten schon allein aus Imagegründen nach wie vor ist. So hat die AfD ihm prompt eine Absage erteilt. Sie dürfte ihre Wahlchancen in Deutschland nicht durch eine Allianz mit Kräften schmälern wollen, die hierzulande eher Besorgnis wecken – und dazu zählt auch Bannon selbst. Zudem fällt es manchem europäischen Rechtsaußen offenkundig schwer, ausgerechnet aus den USA Hilfe zu akzeptieren: „Bannon ist Amerikaner und hat keinen Platz in einer europäischen politischen Partei“, erklärte brüsk der Außenbeauftragte des Rassemblement National, Jérôme Rivière.[5] Dennoch könne „The Movement“ nützlich sein, schränkte Rivière ein – wohl auch mit Blick auf mögliche Finanzspritzen für seine notorisch klamme Partei, die zuletzt massiv Hilfsgelder aus Russland angenommen hat.

Auf Bannons Ressourcen wird so manche Rechtspartei gerne zurückgreifen, die Führung aber werden andere übernehmen. So spricht viel dafür, dass die PiS eine Neugruppierung der ECR als erneut drittstärkste Kraft anstrebt. Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Vor allem aber könnte die ENF um Salvini und Le Pen beträchtlich zulegen und von der kleinsten zur viertstärksten Fraktion aufsteigen, noch vor Linken und Grünen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

Orbáns Kampfansage

Wer bei alldem bislang außen vor bleibt, ist der prominenteste Vorkämpfer der autoritären Wende: Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Seine Fidesz ist trotz teils fundamentaler politischer Differenzen nach wie vor Mitglied der christdemokratischen EVP und gedenkt dies auch zu bleiben. Erst bei einem möglichen Ausschluss werde man auf Salvini zugehen und versuchen, eine Sperrminorität zu erreichen, drohte jüngst der Fidesz-Europaabgeordnete Gyorgy Schopflin.[6] Orbán verbreitet unterdessen unverblümte Kampfansagen.

Bei seiner alljährlichen Rede vor den Auslandsungarn im rumänischen Baile Tusnad behauptete er jüngst, „die europäische Elite“ wolle eine „post-christliche Ära“ in Europa begründen, in der „die Nationen verschwinden“. Die Europawahl stilisierte er daher zur Entscheidungsschlacht, um eine „christliche Demokratie“ in Europa zu etablieren. Orbán meint damit in einer pikanten Verkehrung des Begriffes nicht eine Politik, die sich von den Werten der Bergpredigt leiten lässt, sondern eine Wahlautokratie nur für Christen: „Die christliche Demokratie ist nicht liberal. [...] Sie ist illiberal, wenn Sie so wollen.“[7]

Den guten Beziehungen zu führenden europäischen Christdemokraten in der EVP tut dies keinen Abbruch. Im Gegenteil: Viele ihrer Mitgliedsparteien sind selbst stark nach rechts gerückt, etwa die CSU, der spanische Partido Popular oder Les Républicaines aus Frankreich. Da andere auf liberalem Kurs bleiben, wirken Europas Christdemokraten derzeit wie eine bloße Zweckgemeinschaft und spiegeln damit im Großen das Bild von CDU/CSU in Deutschland.[8] Große europäische Würfe sind von dieser Fraktion daher nicht zu erwarten. Selbst ihre langjährige Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen S&D in einer informellen großen Koalition endete nach dem Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik 2017 – und hätte 2019 wohl auch nicht länger eine eigene Mehrheit.

Progressive Allianzen

Als Antidot gegen rechte Hetze hier und konservative Lähmung dort präsentieren sich die neuen Allianzen von Emmanuel Macron und Yanis Varoufakis. Sie wollen mit – durchaus unterschiedlichen – Visionen von verstärkter europäischer Zusammenarbeit eine Aufbruchsstimmung erzeugen, die in grundlegende EU-Reformen münden soll. Beide scheuen allerdings derzeit den Eintritt in eine bestehende Fraktion.

So dürfte sich Macrons „Europe en Marche“ nicht den europäischen Liberalen anschließen. Die ALDE-Fraktion ist für die Ansprüche des französischen Präsidenten schlicht zu klein. Zudem begegnen einige ihrer Mitglieder seinen Plänen für eine Reform der Eurozone mit Skepsis (wie die niederländische VVD um Regierungschef Mark Rutte) oder gar Ablehnung (wie die tschechische ANO um Premierminister Andrej Babis). Macron peilt daher – wie schon in Frankreich – offensiv eine „Neuordnung der Parteigrenzen an“, die zu einer „Fraktion progressiver europäischer Kräfte“ führen soll, die im Mai 2019 Platz zwei erobern kann.[9] Das läuft auf eine bewusste Spaltung bestehender Parteien oder Fraktionen hinaus. Die rechtsliberalen Ciudadanos aus Spanien sind bereits an Bord, auch Österreichs ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern hat Interesse bekundet, Italiens Matteo Renzi wird gelegentlich als Zugpferd gehandelt. Sollte daraus eine starke Liste erwachsen, könnte sie den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten in Brüssel größeren Rückhalt verschaffen. Sie würde aber auch Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale schwächen – und damit bisherige oder potentielle Verbündete Macrons verärgern.

Vor deutlich größeren Schwierigkeiten steht der „Europäische Frühling“ um Varoufakis. Er hat zwar Benoît Hamon gewonnen, der 2016 Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten war – wenn auch mit historisch schwachem Ergebnis – und dessen neue Partei ins grüne Milieu ausstrahlt. Auch verfügt der „Europäische Frühling“ über die Unterstützung von jungen osteuropäischen Parteien, darunter die tschechischen Piraten, mit knapp 11 Prozent drittstärkste Kraft des Landes, und die slowenische Levica, die mit 9 Prozent die Minderheitsregierung in Ljubljana stützt. Es fehlt aber an weiterem Rückhalt in bevölkerungsreichen Ländern – auch weil der Wunschpartner Podemos absagte.

Das verweist auf die Verwerfungen innerhalb der europäischen Linken, für die sich das Jahr 2015 als Wegscheide erweist. Sie ist sich uneins, was die damalige Niederlage von Syriza verursacht hat: War es die konfrontative Strategie der Griechen oder aber, dass sie diese nicht konsequent genug verfolgt hat? Und sie streitet seither verstärkt darüber, ob die EU noch reformierbar oder doch strukturell neoliberal ist. Jean-Luc Mélenchon, der auf Konfrontation mit der EU setzt, hat über diesen Zwist eine neue Allianz gegründet, die den Kurs der – aus seiner Sicht zu europafreundlichen – Linksfraktion (GUE/NGL) um Gabi Zimmer grundlegend ändern soll. Unterstützt wird er darin u.a. von Podemos und dem portugiesischen Linksblock, die lange pro-europäisch waren, aber zunehmend bezweifeln, dass ein Richtungswechsel in Brüssel noch möglich ist.

Aber auch der „Europäische Frühling“ will sich der GUE/NGL derzeit nicht anschließen: Das Bündnis stört sich einerseits an anti-europäischen Kräften wie den Anhängern von Sahra Wagenknecht in der deutschen Linkspartei und wirft andererseits Syriza eine vorschnelle Kapitulation vor. Varoufakis lässt es sich daher nicht nehmen, in Griechenland 2019 mit einer neuen Partei gegen seine ehemaligen Weggefährten um Alexis Tsipras anzutreten.

Wie Liberale und Christdemokraten steht also auch die Linke vor einer politischen Neusortierung. Die Teilung in kritische Europäer und Linksnationale dürfte sich dabei weiter verfestigen. Im schlimmsten Fall sitzen ab Mai 2019 also zwei Allianzen links von der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, die einander spinnefeind sind.

Solange diese strategische Verunsicherung und Zersplitterung der demokratischen Kräfte anhält, werden autoritäre Strategen wie Steve Bannon ihre Chance wittern. Dieser plant denn auch schon über die Europawahl hinaus und will sich offenkundig auch in nationale Wahlkämpfe einmischen. Jüngst kamen gar drei Spitzenpolitiker der britischen Tories mit Bannon zusammen: Boris Johnson, Michael Gove und Jacob Rees-Mogg, die prominentesten Anhänger eines harten Bruchs mit der EU. Das zeigt einmal mehr: Persönliche Machtambitionen und Nationalromantik lassen bei manchem Konservativen die Berührungsängste mit der extremen Rechten rasch schwinden. Und für diese bildet der Mai 2019 bloß eine weitere Etappe in ihrem Kampf gegen das offene Europa.

 


[1] Vgl. Steffen Vogel, Europas Rechte macht mobil, in: „Blätter“, 8/2009, S. 19-22.

[2] Nico Hines, Inside Bannon’s Plan to Hijack Europe for the Far-Right, www.thedailybeast.com, 20.7.2018.

[3] Alberto Alemanno, Europe Up for Grabs: The Looming Battle Lines of the 2019 European Parliament Elections, www.carnegieeurope.eu, 27.6.2018.

[4] Thomas Seiterich, Der Machtspieler, in: „Publik Forum“, 15/2018, S. 38-39.

[5] Vgl. Maïa De La Baume, Europe‘s far right doesn‘t bear hug Steve Bannon back, www.politico.eu, 23.7.2018.

[6] Vgl. Can Fidesz join Salvini’s group?, www.thehungaryjournal.com, 21.7.2018.

[7] Krisztina Than und Sandor Peto, Hungarian PM sees shift to illiberal Christian Democracy in 2019 European vote, www.uk.reuters.com, 28.7.2018.

[8] Albrecht von Lucke, Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU, in: „Blätter“, 8/2018, S. 5-8, hier: S. 7.

[9] Volker Finthammer, Peter Kapern und Jürgen König, Macrons Kampfansage an Brüssel, www.deutschlandfunk.de, 22.2.2018.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 17-20)
Themen: Europa, Parteien und Rechtsradikalismus

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