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Ratloses Erschrecken

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/speeches/58328/photos/55046,
Kremlin.ru (Creative Commons Attribution 4.0 International)" target="_blank">Russian-German talks, August 18, 2018 Meseberg</a></span> Foto: Russian-German talks, August 18, 2018 Meseberg Kremlin.ru (Creative Commons Attribution 4.0 International)

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle. 

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern. 

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten. 

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher [...] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“. 

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden. 

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Nun, nach dem Ende der sowjetischen Hegemonie über die westlichen Randstaaten des Imperiums, ging der Westen daran, ein Russland, dem die USA keine gleichberechtigte Stimme in einem europäischen Sicherheitssystem zuerkannten, mit einem Ring von Nato-Staaten zu umgeben. Nach der Integration Polens und Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der drei baltischen Staaten in das westliche Militärbündnis, sie alle von schmerzhaften Erinnerungen an die sowjetische Vorherrschaft gezeichnet, wurde 2008 mit dem versuchten Griff der Nato nach Georgien für Russland eine sicherheitspolitische Schmerzgrenze überschritten.[6]Von dem georgischen Präsidenten Saakaschwili militärisch provoziert, schützte es sich durch die Unterstützung von Autonomiebestrebungen in den georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien vor der Einverleibung dieses Landes in das westliche Militärbündnis. Dieser fortschwelende Prozess würde in dem Augenblick lösbar, da der russische Staat im Rahmen eines übergreifenden Sicherheitssystems sicher sein könnte, dass ihm in Georgien nicht amerikanische oder gar deutsche Panzer vor die Grenze gestellt würden.

Das Entsprechende begab und begibt sich seit 2014 im überwiegend russisch besiedelten Osten der Ukraine. Muss man daran erinnern, wie der Sturz der korrupten Janukowitsch-Oligarchie und die Etablierung der kaum weniger korrupten Poroschenko-Oligarchie inszeniert wurde? Was für eine fatale Erscheinung der ukrainische Staatschef Janukowitsch auch abgab – er war der gewählte Präsident des Landes und wurde vermittels der Gewehrsalven eines infolge ukrainischer Obstruktion[7]immer noch unaufgeklärten Mordkommandos in dem Augenblick gestürzt, als er sich gegenüber zwei in Kiew angereisten EU-Außenministern zum politischen Rückzug verpflichtet hatte. Sollte die Putin-Administration untätig zusehen, wie in Sewastopol, der im Zweiten Weltkrieg hart umkämpften Stadt an der Westküste der Krim, der Schwarzmeerhafen der russischen Kriegsmarine auf Nato-Territorium geriet? 

Der Nato-Beitritt einer sich handelspolitisch an die EU bindenden Ukraine war die unverkennbare Intention der von Hillary Clinton geleiteten US-Außenpolitik, die, wie auch der deutsche Außenminister Westerwelle mit seinem Erscheinen auf der Maidan-Barrikade, den Sturz Janukowitschs auf vielen Ebenen befördert hatte. Die russische Regierung sah diesen rücksichtslosen Machinationen nicht untätig zu, sie gliederte die Krim dem russischen Staat wieder ein, dem die Halbinsel 170 von 230 Jahren angehört hatte, und kein Beobachter zweifelte, dass die Bevölkerung der Halbinsel dieser Einverleibung nachträglich in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit zustimmen würde; ebenso geschah es. 

Den rechtlich ungedeckten Verwaltungsakt, in dem Nikita Chruschtschow die Krim 1954 gegen den Widerstand der dortigen Parteiführung der Ukrainischen Sowjetrepublik überstellt hatte, bekräftigte das geschwächte Jelzin-Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion in einem Vertrag mit der autonom gewordenen Ukraine, mit befristeten Sicherheiten für den Standort seiner Schwarzmeerflotte. Von daher war die Einverleibung der Krim ein deutlicher Vertragsbruch, und niemand konnte erwarten, dass er von der Ukraine und den Nato-Staaten ohne weiteres hingenommen würde. Ihn mit wirtschaftlichen Sanktionen zu ahnden wich markant von der internationalen Praxis in vergleichbaren Fällen ab; es hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in einer Weise belastet, die dringend der Revision bedarf. Das liegt im besonderen deutschen wie im allgemeinen europäischen Interesse, das nicht durch die Imagination einer von Russland ausgehenden Bedrohung der an seiner Westgrenze liegenden Nato-Staaten überformt werden sollte. Kein Weltproblem kann heute ohne Russland gelöst werden, und dieses große europäische und weit nach Asien reichende Land an China zu ketten, kann, wie ein neuer amerikanischer Präsident begriffen zu haben scheint, auch nicht im Interesse der US-Politik liegen.

Wie eine solche Revision angebahnt werden könnte, hat Egon Bahr, von der „Bild“-Zeitung befragt, schon bald nach der Integration der Krim in den russischen Föderalverband angegeben. Er tat es noch einmal in der Rede, die er am 26. März 2015 in Berlin hielt, einem politischen Vermächtnis von der unangestrengten Schlüssigkeit, die alle seine Wortmeldungen auszeichnete. In dem auf die Krim bezüglichen Absatz machte er die feine Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung der russischen Annexion und stellte eine Analogie zu der westdeutschen Regierungspolitik unter Brandt und Scheel gegenüber der DDR her: keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber ihre staatliche Respektierung; diese habe für beide Teile zwanzig Jahre lang den „völkerrechtlichen Rahmen für viele Verträge und internationale Abkommen“ abgegeben. 

Zuvor hatte er mit Blick auf eine beunruhigend verschlechterte Gesamtszenerie eine Warnung an die Obama-Regierung gerichtet: „Wenn amerikanisches Verhalten den Eindruck erwecken kann, Russland in die Knie zwingen zu wollen, dann teile ich die Meinung von Horst Teltschik, es sei blanker Irrsinn, das hätten schon Napoleon und Hitler versucht.“[8]Diese Warnung war drastisch; natürlich geht es der Nato nicht um Einverleibung Russlands, sondern um eine Isolierung des Landes und eine Verkürzung seines Einflussgebiets. Hofft man überdies auf einen Demokratieexport nach westlichen Modellen? Druck erzeugt Gegendruck, und ein Land mit Sanktionen zu überziehen ist das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen zu stärken und innere Machtstrukturen zu befestigen. 

Das westliche Pluralitätsmodell als das fortschrittliche zu bezeichnen und auf innenpolitische Missstände im heutigen Russland zu verweisen fällt nicht schwer; man vergisst dabei, dass der Anlauf zu einer inneren Demokratisierung in den 1990er Jahren unter den verheerenden sozialökonomischen Folgen einer marktradikalen Politik begraben wurde. Man vergisst ferner, dass eine fortschreitende Schwächung der Zentralgewalt zuletzt auf den Zerfall der Föderation hinausgelaufen wäre, nach dem Muster, das der Zerfall der Sowjetunion abgegeben hatte. Dies festzustellen bedeutet nicht, eklatante Missstände im heutigen Russland zu übersehen, die von Pressionen gegen regierungskritische Autoren und Politiker bis zur Behinderung historischer Aufklärungsarbeit gehen. Das Problem ist nur, dass es die Politik des Westens war, die den neuen russischen Nationalismus begünstigt, ja geradezu herausgefordert hat. Auch ist nicht zu übersehen, dass trotz aller Schikanen, Verbote und Inhaftierungen die Wirkungsmöglichkeiten oppositioneller Kräfte immer noch um ein Vielfaches größer sind als zu Zeiten der Sowjetunion. Dass die deutsche Öffentlichkeit sich damit nicht begnügt, mag den herrschenden Kreisen Russlands ein Indiz dafür sein, wie sehr man das große Kulturland Russland als einen unverzichtbaren Teil Europas empfindet.

Vier Monate später ist Egon Bahr in Moskau auch auf die mit der Krim- und der Ukraine-Frage verbundenen Wirtschaftssanktionen zu sprechen gekommen, die die Europäische Union im Gleichschritt mit den USA gegen Russland verhängt hatte, zu Lasten beträchtlicher Teile der deutschen Wirtschaft, die in Russland, ebenso wie in der Ukraine, mit Tausenden Firmen ein dichtes kooperatives Netz aufgebaut hatte, dessen Störung (nicht wenige deutsche Firmen mussten Konkurs anmelden) unstreitig im US-amerikanischen Interesse lag. Diese von der deutschen Regierung wesentlich beförderten Maßnahmen, die vor allem die russische Bevölkerung trafen, haben das Verhältnis der Staaten erschüttert und das Verhältnis der Völker vergiftet, ohne dass sie den mindesten Einfluss auf das angestrebte Ziel – Russlands Zurückweichen vor den westlichen Forderungen – haben konnten; ihre Befürwortung gehört zu den Verhängnissen, die sich in der deutschen Politik mit der Ära Merkel verbinden. Egon Bahrs Worte von 2015 waren die Stimme erfahrungsgesättigter Weisheit. „Wir könnten also wie zu Beginn der Entspannungspolitik sondieren“, schlug er vor, „und beginnen, einseitig Sanktionen gegen Russland abzubauen. Wir wollen wie damals eine festgefahrene Situation ändern und könnten bei positiver Reaktion auch alle Sanktionen beenden. Das liegt in unserer Kompetenz und entspricht unserem Interesse, auch dem unserer Wirtschaft.“ „Ja, das sind Vorleistungen“, fügte er hinzu, „sie erinnern an das Wort von Brandt: ‚Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen.’ Das war damals schwerer als heute.“[9]Er fügte hinzu: „Weil wir kein Protektorat mehr sind, kann dieses Stück Selbstbestimmung Europas mit der Emanzipation von Amerika beginnen.“ „Wir können Russland nicht aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt“, hatte er vier Monate vorher in Berlin gesagt. 

Die erschreckende Politikferne der deutschen Politik

Egon Bahrs tiefer Sorge um die Zukunft des Kontinents entspringenden Worte, von der deutschen Presse einhellig verschwiegen, sind wirkungslos verhallt. Wenn die Außenminister Steinmeier und Gabriel noch ein Gefühl für die Absurdität der Sanktionspolitik erkennen ließen, so ist bei Gabriels Nachfolger kein Vorbehalt gegenüber einer Politik mehr wahrzunehmen, die im Schlepptau US-amerikanischer Ambitionen gegen deutsche wie europäische Interessen verstößt. Auf welch bizarrem Niveau deutsche Russland-Politik inzwischen angelangt ist, war einem Gespräch zu entnehmen, das die Zeitschrift „Cicero“ unlängst mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, und Wladimir Jakunin führte, dem langjährigen Chef der Russischen Eisenbahnen, einem Weggefährten Wladimir Putins. Röttgen stimmte in diesem Gespräch einer Einlassung des Fragestellers zu, dahingehend, dass „der Einmarsch der USA in den Irak auch nicht gerade im Einklang mit internationalen Regeln“ gestanden habe, dann erklärte er: „Trotzdem besteht ein Unterschied zwischen der Verletzung von Regeln und deren Nichtakzeptanz“; Russland nehme „im Unterschied zu den USA ganz grundsätzlich für sich in Anspruch, sich nicht an internationales Recht halten zu müssen“. Er wusste natürlich auch, dass es die USA sind, die dies ausdrücklich tun, und musste sich neben vielem anderen von Jakunin sagen lassen, „dass die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an fünfzig versuchten oder vollzogenen Regimewechseln in ausländischen Staaten beteiligt waren. Amerika unterhält Militärbasen auf der ganzen Welt.“ „Aber statt ständig mit dem Finger aufeinander zu zeigen“, so Jakunin, „sollten wir uns tatsächlich um Lösungen bemühen. Es geht immerhin um das Überleben der Menschheit.“[10]

Das ist nicht zu hoch gegriffen, und wenn man auf Seiten der CDU Positionen von erschreckender Politikferne wahrnimmt, fragt man sich, wie die deutschen Sozialdemokraten hier gegensteuern. Ihre Führung unterlässt dies, wie sie so vieles unterlässt, was ihr und dem Land nottut. Die SPD hat in dem Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 kein Wort über die deutsche Russlandpolitik verloren, die seit alters eine nationale Schicksalsfrage gewesen ist; sie hat den Ruf nach einem rationalen Umgang mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen einer rechtsgerichteten Partei überlassen, die auch aus diesem Defizit ihre Existenzberechtigung ableitet. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hat der Politologe Wolfgang Merkel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, mit knappen Worten auch auf dieses Defizit verwiesen: „Außenminister Heiko Maas erklärt, er sei weiß Gott nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Die Abkehr von der Idee einer Ostpolitik und Sanktionen gegen Russland halte ich für einen großen Fehler. Unseren Interessen dient es jedenfalls nicht.“[11]

Dass im Lauf des 20. Jahrhunderts auch die deutsche USA-Politik zu einer nationalen Schicksalsfrage wurde, ist dabei immer mitzubedenken;[12]niemand hat es weniger außer Acht gelassen als Egon Bahr. Im Ausgleich dieser und anderer Anforderungen gilt es nach der einen wie der anderen Seite und ganz ohne die moralistische Selbstüberhebung, mit der deutsche Politik ihr Versagen gern bemäntelt, Augenmaß, Mut und Phantasie zu bekunden; nach allen dreien sieht man sich die Augen aus. Man könnte meinen, dass die disparaten Verhältnisse der EU deutscher Politik heute engere Schranken setzen als um das Jahr 1970 der Kalte Krieg. Gerhard Schröders Aktivitäten in den Krisen von 1998 und 2003 scheinen das Gegenteil zu belegen, allerdings: sie lagen vor der EU-Aufnahme der osteuropäischen Staaten.

Das Erschreckende ist, dass deutsche Politik gegenüber Russland nicht nur politische Errungenschaften verspielt hat, sondern auch die Annäherung der Völker, bis hin zur Umkehrung eines bis dahin befriedeten und sogar freundschaftlichen Verhältnisses. Auf einem asphaltenen Gehweg im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals und Soldatenfriedhofs, las ich am Tag nach dem deutschen Ausscheiden aus der Fußball-Weltmeisterschaft mit Kreide die Worte geschrieben: „Wer deutsche Panzer an russische Grenzen stellt – braucht kein Weltmeister sein – danke Südkorea 2018“. Die ungelenken Zeilen haben mich erschüttert, und es hat mir auch nicht der Gedanke geholfen, dass diese Panzer der von Grund auf friedlichen Nato zugehören und dass sie an der russischen Grenze als Zeichen unverbrüchlicher Treue zu den Interessen der Vereinigten Staaten stehen. Ein Schaden ist angerichtet, dessen Wiedergutmachung größte Anstrengungen erfordert, und in einer erfahrungslosen Politikergeneration ist niemand in Sicht, der die Kraft und den Willen aufbrächte, einen Weg selbstständigen Denkens und Handelns zu gehen, wie ihn Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und viele andere einst in einer noch viel gefährlicheren Situation im deutschen Interesse einschlugen.

Der Beitrag basiert auf dem Text des Autors für den von Adelheid Bahr herausgegebenen Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, der am 2. Oktober im Westend Verlag erscheint.

 


[1] Die Krim war nach Artikel 22 der Verfassung der UdSSR mit 46 anderen Gebieten unveräußerlicher Bestandteil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

[2] Es war der gleiche Tag, an dem Napoleon 1812 den Einmarsch seiner Grande Armée in Russland verkündet hatte, die am 23. Juni den Njemen überschritt.

[3] Egon Bahr, Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington, Rede zur Verleihung des Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preises 2015 an Prof. Dr. Egon Bahr, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015, S. 2.

[4] Julian Hans, Russlands Rentenrebellion, in: „Süddeutsche Zeitung“, 28.6.2018, S. 7.

[5] „Für einen anderen Umgang mit Russland“ anlässlich der Präsentation des Buches „Am Abgrund“ am 21. Juli 2015 in Moskau, mit Beiträgen von Egon Bahr, Michail Gorbatschow, Wilfried Scharnagl, Brun-Hagen Hennerkes und Matthias Platzeck, Berlin 2015, S. 17.

[6] Über die Wirksamkeit des Nato-Russland-Rates in dieser Krise sagte Horst Teltschik am 21. April 2016 auf dem Egon-Bahr-Symposion der Friedrich-Ebert-Gesellschaft: „Groteskerweise trat er weder in der Zeit des Georgienkrieges 2008 noch während der Krise in der Ukraine zusammen. [...] Auf der MSK [Münchner Sicherheitskonferenz] hatte Bundeskanzlerin Merkel in Anwesenheit von Putin noch vorgeschlagen, die Beziehungen der Nato zu Russland weiterzuentwickeln. Sie hat diesen Vorschlag nie konkretisiert, und keiner hat nachgefragt. Im November 2010 hatte die Nato Präsident Medwedjew zu ihrem Gipfeltreffen nach Lissabon eingeladen und ihm eine Kooperation bei der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems angeboten. Dazu ist es nicht gekommen.“ Stattdessen stationierten die USA in zwei der neuen osteuropäischen Nato-Staaten, Rumänien und Polen, Raketenabwehrsysteme, die sich vorgeblich gegen Iran, realiter aber gegen Russland richteten. 

[7] Vgl. Friedrich Dieckmann, Vorsicht, Macht in der Mitte! Deutsch-russische Verhältnisse, in: 50 Jahre Deutsche Einheit – Weiter denken, zusammen wachsen, hg. von Jens Hartung, Irina Mohr und Franziska Richter, Bonn 2015, Anm. 7, S. 269.

[8] Egon Bahr, Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington, a.a.O., S. 6. 

[9] Egon Bahr in „Für einen anderen Umgang mit Russland“, a.a.O., S. 16.

[10] „Cicero“, Juni 2018, S. 30 f.

[11] „Der Tagesspiegel“, 26. Juni 2018.

[12] Unter der Überschrift „Wechselseitige Indifferenz“ hat George Friedman, Gründer und Leiter des geostrategischen US-Thinktanks Stratfor, sich im Januar 2018 über das deutsch-amerikanische Verhältnis geäußert. „Ein zentraler Aspekt“, sagte er über das Verhältnis der beiden Länder in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, „war die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, übrigens ein bis heute stark unterschätzter Faktor.“ Er fügte hinzu: „So sind die USA und Deutschland seit 120 Jahren geschichtlich miteinander verbunden. Manchmal waren sie Verbündete, manchmal Feinde. Grundlage ihrer Beziehungen war immer der militärische Konflikt. Und jedes Mal, wenn Deutschland sich Amerika widersetzte, wurde es zerstört. Verbündete sich das Land hingegen mit den Vereinigten Staaten, erfuhr es Wohlstand.“ Sein Fazit in einer von Grund auf veränderten Lage: „Die Abwesenheit von Krieg oder einer drohenden Kriegsgefahr löste die transatlantischen Bande jedoch auf.“ Europa sei nicht mehr „sehr wichtig“ für die USA, so seien nun „die deutsch-amerikanischen Beziehungen von wechselseitiger Indifferenz geleitet.“ (in: „Cicero“, 6/2018, S. 76 f.) 2015 hatte Friedman Aufsehen mit der Feststellung erregt, dass „das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland“ gewesen seien, „denn vereint wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte“. „Sicherzustellen, dass das nicht passiert“, sei im 20. Jahrhundert das Hauptanliegen US-amerikanischer Außenpolitik gewesen.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 65-73)
Themen: Außenpolitik, Krieg und Frieden und Russland

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