Rüstung außer Kontrolle: Die neue atomare Bedrohung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Rüstung außer Kontrolle: Die neue atomare Bedrohung

von Oliver Thränert

Anfang Februar kommt es zum Schwur: Dann wird sich erweisen, ob US-Präsident Donald Trump mit seiner Ankündigung tatsächlich ernst macht, den Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen zu kündigen. Gut dreißig Jahre nach dessen Unterzeichnung am 8. Dezember 1987 durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow droht Donald Trump mit der Aufkündigung des INF-Vertrages. In diesem haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die damalige Sowjetunion, heute Russische Föderation, darauf geeinigt, „für immer“ – das heißt also ohne jegliche zeitliche Beschränkung – auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper im Reichweitenspektrum zwischen 500 und 5500 Kilometer zu verzichten.

Der Hintergrund war, dass die Sowjetunion in den 1970er Jahren mit der sogenannten SS 20-Rakete eine enorme nukleare Aufrüstung gerade in diesem Reichenweitenband vollzogen hatte. Als Reaktion darauf hatte die Nato mit dem Nato-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 angedroht, Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa zu stationieren, was sie dann ab 1983 auch tatsächlich tat. Im Zuge der Abrüstungsverhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, diese Raketen komplett aus dem Verkehr zu ziehen – also abzurüsten. Somit wurde hier erstmals, und damit zugleich zum einzigen Mal, in der Geschichte der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle eine gesamte Waffenkategorie vernichtet.

Nach der globalen Zäsur von 1989/90 und dem Ende des Kalten Krieges hielten viele Beobachter die nukleare Abschreckung bereits für ein Thema von gestern. Schließlich waren diese Waffen durch Rüstungskontrollabkommen begrenzt worden. Zudem gab es nun ja längst völlig neue Bedrohungen, etwa aus dem Cyberspace, die die alten Waffensysteme in den Schatten stellen würden. Was für ein Irrtum! Heute zeigt sich: Es ist dringend geboten, sich mit der vermeintlich überkommenen Kernwaffentechnologie wieder zu beschäftigen. Denn während sich die Konkurrenz der Großmächte verschärft und allenthalben nuklear aufgerüstet wird, droht die Rüstungskontrolle, die im Kalten Krieg so hoch im Kurs stand, gänzlich zum Erliegen zu kommen. Anstatt über neue Rüstungskontrollabkommen zu verhandeln, werden die bestehenden von Washington und Moskau über Bord geworfen. Andere atomare Akteure wie China, Indien oder Pakistan rüsten zwar mächtig auf, zeigen aber keinerlei Interesse an gemeinsamen Aktivitäten zur Zähmung des nuklearen Rüstungswettlaufs. Zugleich werden die Herausforderungen immer komplexer. Die gute alte nukleare Abschreckung wird zunehmend mit modernen Technologien und fortgeschrittener Datenverarbeitung unterlegt, die womöglich einen destabilisierenden Effekt zeitigen. Atomkriege könnten daher, horribile dictu, in Zukunft wahrscheinlicher werden.

Sollte der INF-Vertrag tatsächlich beerdigt werden – und alles spricht dafür, dass es so kommt –, verbleibt nur noch ein einziges intaktes Abkommen: der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Kernwaffen der USA und Russlands. (China und andere Nuklearmächte haben sich an entsprechenden Bemühungen ohnehin nie beteiligt.) Die Vereinbarung läuft jedoch 2021 aus. Sollten sich Trump und Putin nicht auf eine Verlängerung einigen können, wäre zum ersten Mal seit 1972, als der Salt-I-Vertrag zur Begrenzung amerikanischer und sowjetischer strategischer Nuklearwaffen unterschrieben wurde, kein Rüstungskontrollabkommen mehr in Kraft.

Die Ordnung des Kalten Krieges

Angesichts dieser neuen globalen Unordnung erweist sich der Kalte Krieg fast als eine Phase der Stabilität. Damals boten die USA ihrem Kontrahenten, der Sowjetunion, Verhandlungen über neue Atomraketen an, die sie noch gar nicht stationiert hatten. Ebendies geschah im Nato-Doppelbeschluss von 1979 über die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa und die Verhandlungen darüber. Heute sind Vorstöße dieser Art nahezu undenkbar. Weder Trump noch der Kreml denken daran, neue nukleare Systeme schon vor ihrer Bereitstellung zur Disposition zu stellen. Lieber modernisieren beide Seiten ihre nuklearen Arsenale ohne Behinderungen durch diplomatische Initiativen. Mit der Rüstungskontrolle ist aber auch ihr Kerngedanke in Vergessenheit geraten: dass man im Nuklearzeitalter immer auch an die Sicherheit des Gegenübers denken muss. Denn es nützt wenig, wenn man selbst über überlegene Atomstreitkräfte verfügt, im Gegenteil: Dies kann den Kontrahenten in Krisensituationen sogar unter Zugzwang setzen. Er könnte glauben, seine eigenen, unterlegenen Nuklearwaffen einsetzen zu müssen, bevor sie durch einen Angriff zerstört würden. Die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Kernwaffen stiege.

Dies zu verhindern, war während des Kalten Krieges zentrales Ziel zahlreicher Rüstungskontrollgespräche. Dabei konnten wichtige Ergebnisse erreicht werden. In mehreren Verträgen zwischen den USA und der Sowjetunion (und später Russland) wurden Obergrenzen für die strategischen Kernwaffen beider Seiten vereinbart. Wichtig war zudem, dass besonders schwere Atomwaffen und die Anzahl von Mehrfachsprengköpfen reduziert wurden. Dies stärkte die Zweitschlagfähigkeit beider Seiten und damit die strategische Stabilität. Bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen gelang 1987 sogar ein komplettes Verbot, eben der nun gefährdete INF-Vertrag, so dass eine destabilisierende Aufrüstung in diesem Waffenbereich verhindert werden konnte. Das Gegenteil erleben wir dieser Tage: Nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch im asiatischen Dreieck – China, Indien, Pakistan – findet derzeit eine enorme nukleare Aufrüstung statt, mit unabsehbaren Folgen. Politische Krisen könnten außer Kontrolle geraten und nuklear eskalieren. Ein Grund dafür ist die deutlich gesteigerte Zielgenauigkeit von Raketen. Ferner können mobile Atomraketen und nuklear bestückte U-Boote heute sehr viel besser aufgespürt und verfolgt werden: Die gestiegenen Möglichkeiten der Datenverarbeitung erlauben es zunehmend, bewegliche Ziele nahezu lückenlos zu verfolgen. Die Funktionsfähigkeit von Frühwarnsystemen kann zudem durch Cyberangriffe beeinträchtigt werden. Die gesicherte Zweitschlagfähigkeit wird damit tendenziell gefährdet.

Kurzum: Die alte Formel aus dem Kalten Krieg „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ droht auf diese Weise ausgehebelt zu werden. Nötig ist daher eine Politik, die im Sinne der Rüstungskontrolle das gemeinsame Überleben im Nuklearzeitalter sichert. Warum aber ist davon weit und breit nichts zu sehen? Was also steht der Umsetzung dieser Erkenntnis im Wege?

Von der Bi- in die Multipolarität

Erstens verblasst zunehmend die für die Politiker des Kalten Krieges ungemein prägende Erinnerung an die Bombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Den heutigen Entscheidungsträgern sitzt auch nicht mehr der Schreck über die mit viel Glück überstandene Kubakrise von 1962 im Nacken. Stattdessen werden Atomwaffen als Instrumente eigener Stärke begriffen. In den Köpfen einiger Strategen könnten neue technische Entwicklungen den selektiven Einsatz von Kernwaffen mit relativ geringen Opferzahlen künftig zulassen. Mit anderen Worten: Womöglich wird ein Sieg im Atomkrieg wieder für denkbar gehalten.

Zweitens fehlt es an politischer Führung. Diese ist speziell bei einem komplexen Thema wie der Rüstungskontrolle dringend geboten. In den USA stehen die Bemühungen um die Modernisierung des eigenen Kernwaffenpotentials jedoch im Vordergrund. Der Trump-Administration geht es weniger darum, in einer internationalen Gemeinschaft für alle vorteilhafte Kompromisse zu erzielen. Ziel ist es vielmehr, in einer auf Konkurrenz angelegten internationalen Arena auf der Siegerseite zu stehen. Eine auf Ausgleich angelegte Rüstungskontrollpolitik ist damit nicht vereinbar. Dies gilt umso mehr, als die USA bei bestimmten technischen Entwicklungen führend sind, die Vorteile gegenüber konkurrierenden Atomstaaten versprechen.

Die Tatsache, dass sich Russland offenbar nicht mehr an den INF-Vertrag hält, ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Fesseln der Rüstungskontrolle sprengen wollen. Und die fehlende Führung Washingtons wird wiederum von Moskau und Peking nicht kompensiert. Im Gegenteil: Russland sieht sein Atomwaffenarsenal als Kronjuwel seines Großmachtanspruchs. Präsident Putin will seinen Gegnern mit seinen Kernwaffen Angst einjagen und nicht über dieses Drohpotential verhandeln. Dem aufstrebenden China bleibt eine auf Ausgleich angelegte Rüstungskontrollpolitik fremd. Da es sowohl den USA als auch Russland im Bereich der Atomwaffen unterlegen ist, fürchtet es besonders die Transparenz, die mit der Rüstungskontrolle und ihrer Pflicht zur Offenlegung einherginge.

Drittens verschwimmt heute die Trennlinie zwischen Kern- und anderen Waffen. Grund dafür sind die Entwicklung moderner konventioneller Präzisionswaffen ebenso wie neue Möglichkeiten im Cyberbereich. Auch Raketenabwehr und neue militärische Fähigkeiten im Weltraum sind von wachsender strategischer Bedeutung. Insofern wird es mehr und mehr fraglich, inwiefern eine einzig auf Kernwaffen konzentrierte Rüstungskontrolle zu strategischer Stabilität beitragen kann.

Und viertens schließlich – und vielleicht am wichtigsten – hat sich die nukleare Landkarte grundlegend verändert. Zu Zeiten des Kalten Krieges konnten sich Washington und Moskau noch auf bilaterale Übereinkünfte konzentrieren, die ihre jeweilige nationale Sicherheit fördern sollten. In einer multipolar geprägten nuklearen Welt mit neuen Atommächten wie China, Indien, Pakistan und Nordkorea funktioniert dies nicht mehr ohne weiteres. Heute wirken Bedrohungen auf die USA und Russland ein, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem jeweiligen Gegenüber stehen, sondern von Dritten ausgehen.

Gerade der INF-Vertrag ist dafür aus russischer wie auch aus amerikanischer Sicht ein gutes Beispiel. Russland ist seit langem mit diesem Abkommen unzufrieden. Es verweist darauf, dass seine asiatischen Nachbarn, besonders China, genau in dem Waffenspektrum, in dem Moskau aufgrund des INF-Vertrags Verzicht übt, aufrüsten. Es sieht diese Dynamik als Bedrohung an. Dies mag ein Grund sein, warum – laut amerikanischen Quellen – Russland den INF-Vertrag durch die Stationierung eines neuen landgestützten Marschflugkörpers verletzt. Präsident Trumps Sicherheitsberater John Bolton verwies während seines Moskaubesuchs seinerseits auf Chinas nukleare Aufrüstung im Mittelstreckenbereich. Dies sei für Washington ein wesentlicher Grund, warum der INF-Vertrag nicht mehr den gegenwärtigen strategischen Gegebenheiten entspreche.

Hier zeigt sich, dass das alte Prinzip des Kalten Krieges, das bipolare Verhandeln, nicht mehr reicht. Eines allerdings bleibt weiter richtig: Während des Kalten Krieges trugen der permanente Dialog und die gemeinsam überprüfte Umsetzung von Vereinbarungen zu Transparenz und Vertrauen bei. Das Denken der Gegenseite wurde auf diese Weise besser verständlich. Sowjetische Politiker und Militärs gaben als Folge ihrer Verhandlungen mit den Amerikanern ihre vom Marxismus-Leninismus geprägte Vorstellung auf, wonach der Sozialismus den Imperialismus in einem großen Krieg besiegen wird, und erkannten, dass es in einem großen Atomkrieg keine Sieger geben kann. Obwohl die Weiterentwicklung von Kernwaffen nie gestoppt wurde, entwickelte sich zwischen Ost und West eine gemeinsame Verantwortung für die Verhinderung eines atomaren Untergangs. Diese gemeinsame Verantwortlichkeit ist mittlerweile nahezu komplett verlorengegangen. Dabei müsste sie unbedingt wiederbelebt und sogar auf alle relevanten Akteure ausgeweitet werden. Das gilt besonders für Europa, das für den Fall der Beendigung des INF-Vertrages voll im atomaren Fokus stünde. Daher kommt es für den alten Kontinent darauf an, das völlige Scheitern der Rüstungskontrolle zu verhindern.

Atommacht Europa – oder gar Deutschland?

Wenig dienlich – ja sogar kontraproduktiv – sind hingegen jene Überlegungen, die darauf abzielen, dass Europa selbst eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit entwickeln kann und sollte. Im Moment ist der politische Rahmen für die nukleare Abschreckung die Nato. Sieht man von dem französischen und britischen Potential ab, sind die Europäer völlig abhängig vom Verbund mit den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner stellen in diesem Konzept einen kleinen Teil ihrer Kernwaffen für Europa bereit, die in fünf Staaten (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Türkei) stationiert sind. Im Rahmen dieser sogenannten nuklearen Teilhabe stellen die Europäer die Trägerflugzeuge für den Einsatz der Kernwaffen zur Verfügung.

Es gibt also eine sehr enge transatlantische Zusammenarbeit. Wollte man die nukleare Abschreckung in Zukunft rein europäisch durchführen, dann könnte dies konsequenterweise nicht mehr in der Nato erfolgen. Denn die Nato ist faktisch eine amerikanisch geführte Allianz. Nukleare Abschreckung allein im Rahmen der EU erscheint allerdings reichlich illusorisch. Erstens gehen die europäischen Staaten heute in vielen politischen Fragen getrennte Wege. Und gerade in der Frage der Nuklearbewaffnung gibt es in der EU sehr unterschiedliche Standpunkte. Diese reichen von der Atomwaffenmacht Frankreich bis zu einem Land wie Österreich, das sich massiv für ein totales Kernwaffenverbot und die entsprechende UN-Kernwaffenverbotskonvention engagiert und diese auch schon ratifiziert hat.

Darüber hinaus stellt sich zweitens die Frage, ob die Franzosen und Briten, zumal nach einem Brexit, überhaupt bereit wären, ihre Abschreckungsstreitkräfte auch für andere Europäer zur Verfügung zu stellen – bzw., ob die anderen Europäer dann willens und in der Lage wären, sich an der Finanzierung einer gesamteuropäisch ausgeweiteten britischen und französischen Atomstreitmacht zu beteiligen.

Was die konventionellen Streitkräfte anbelangt, wird mit der sogenannten PESCO-Initiative seit jüngstem einiges auf EU-Ebene angeschoben. Im nuklearen Bereich sind diese Diskussionen allerdings wesentlich komplizierter.

Entscheidend ist dabei die Rolle Frankreichs: Seit der Ära Charles de Gaulles sind die französischen Kernwaffen ausschließlich für die nationale Verteidigung Frankreichs vorgesehen. Wollte die EU das dahingehend ändern, dass Frankreich seinen Nuklearschirm auf die anderen Europäer ausweitet, müsste Paris sich schon sehr massiv bewegen. Trotz verschiedener Äußerungen von Präsident Macron ist nicht zu erkennen, dass Frankreich zu einer derart grundsätzlichen Kehrtwendung hinsichtlich seiner Nuklearstrategie bereit wäre. Alle anderen Europäer müssten sich fragen, ob sie sich tatsächlich auf die Franzosen verlassen wollten, so wie sie sich in der Vergangenheit auf die Amerikaner verlassen haben. All das wäre mit Sicherheit ein ziemlich langer Prozess und ginge auf keinen Fall von heute auf morgen.

Wenn daher jetzt sogar darüber diskutiert wird, ob Deutschland selbst Atomwaffen anstreben sollte, kann man darin aus mehreren Gründen nur einen kompletten Irrweg erkennen.

Erstens: Würde Deutschland Atomwaffen entwickeln bzw. erwerben, bedeutete dies das definitive Ende des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Denn wenn Deutschland als ein wichtiges Mitglied aus dem NVV aussteigt – und als ein solches hat es völkerrechtlich verbindlich für immer auf Kernwaffen verzichtet –, dann ist das natürlich das Signal an viele andere Mächte, die längst auf dem Sprung sind, etwa Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und viele andere mehr, ebenfalls den NVV zu verlassen. Eine enorme nukleare Proliferationsdynamik mit verschiedenen Akteuren – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten – wäre die Folge. Das aber ist natürlich überhaupt nicht im europäischen oder deutschen Interesse.

Zweitens: Es ist kein europäisches Land bekannt, das deutsche Atomwaffen befürworten würde. Daher wäre eine deutsche nukleare Bewaffnung ein Sprengsatz auch für den gesamten, ohnehin schon in einer tiefen Krise befindlichen Einigungsprozess der Europäischen Union.

Und schließlich drittens wäre ein solches Kernwaffenprojekt natürlich auch innenpolitisch hoch umstritten, was zu einer enormen Polarisierung in der Bundesrepublik führen würde. Wollte eine deutsche Bundesregierung tatsächlich einen solche atomare Bewaffnung betreiben, würde sie also einen sehr hohen Preis bezahlen.

Auch insofern führt nichts daran vorbei, die bestehende Rüstungskontrolle – solange dies noch möglich ist – mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zu erhalten. Das Problem ist: Weder Russland noch die USA oder China oder auch die Atommächte Indien und Pakistan haben derzeit an der Rüstungskontrolle ein gesteigertes Interesse. Deshalb müssen Initiativen von den Europäern kommen. Da aber ist auch Deutschland, als stärkster Staat der EU, besonders in der Pflicht. Die Bundesregierung muss daher endlich mehr dafür tun, dass Rüstungskontrolle nicht als ein isoliertes Ziel an und für sich begriffen wird, sondern dass diese in ihr strategisches Denken und Handeln integriert wird. Hier gilt es, mit den Franzosen und den Briten einen weit engeren strategischen Kontakt als bisher zu pflegen. Vor allem aber kommt es jetzt darauf an, die wenigen verbliebenen Rüstungskontrollverträge zu erhalten und die nukleare Rüstungskontrolle nicht durch völlig unsinnige und unüberlegte Diskussionen, wie die einer deutschen Atombewaffnung, noch zusätzlich zu gefährden. Gleichzeitig hat es wenig Sinn, immer wieder zu betonen, dass es letztlich um die völlige Abschaffung aller Atomwaffen geht. Das mag ein anzustrebendes Fernziel sein, aber momentan sind derartige Äußerungen eher geeignet, die Franzosen und Briten zu verschrecken. Stattdessen kommt es darauf an, den Diskurs um die nukleare Rüstungskontrolle strategisch zu beleben. Das allein ist bereits ein hehres Ziel.

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 45-50)
Themen: Atom, Außenpolitik und Krieg und Frieden

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