Ausgabe September 1993

Ich will nicht als Alibi dienen - Offener Brief von Alisa Fuss, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, an Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 28. Juni 1993 (Wortlaut)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 2. Dezember 1992 haben Sie mich durch den Berliner Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In der damaligen Laudatio wurde mir als Präsidentin der "Internationalen Liga für Menschenrechte" in Ihrem Namen für "unermüdlichen Einsatz im Dienste der Menschen- und Bürgerrechte für die Verfolgten und für ein gutes Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen" gedankt.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, das mir verliehene Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Ich möchte Ihnen die Gründe nennen, die mich zu diesem Schritt, der mir nicht leichtgefallen ist, veranlaßt haben. In seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit den Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes durch den Artikel 16a so weit eingeschränkt, daß vom Grundrecht auf Asyl nicht mehr bleibt als eine Worthülse. Die faktische Abschaffung des Asylrechts, vor dessen Aushöhlung ich mit vielen anderen seit Jahren gewarnt habe, wird, wie schon die unsägliche Debatte darum in den letzten Jahren, die Republik verändern, und nicht zum Besseren.

Auf legalem Weg wird kein Flüchtling mehr die Bundesrepublik erreichen können, es sei denn, er verfügt über gültige Papiere und ein Visum. Die dem Asylkompromiß zugestimmt haben, argumentieren, so werde den Schlepperbanden das Handwerk gelegt und "Asylmißbrauch" verhindert. Abgesehen davon, daß diese Argumentation unrealistisch ist - es werden vor allem die Preise für Schlepper und falsche Papiere in die Höhe getrieben werden -, erinnere ich Sie daran, daß gerade die restriktive Asylpolitik der meisten Länder unzähligen Juden nur den Weg in die Gaskammern übriggelassen hat - auch meine Eltern konnten nur mit Hilfe von falschen Papieren und Schleppern aus diesem Land entkommen. Seit die ökonomische und soziale Krise, in der die Bundesrepublik noch lange stecken wird, immer spürbarer wird, haben die politisch Verantwortlichen, statt den Bürgern die Wahrheit zu sagen und nach gesellschaftlichen Lösungen zu suchen, mit Stichwörtern wie "Asylantenflut" und "Mißbrauch" aller Art suggeriert, darin liege die Wurzel allen Übels, was angesichts der Prozentzahlen daß es "Mißbrauch" gibt, leugne ich sowenig wie die anderen Kritiker dieser Politik - im Verhältnis zu den realen Problemen eine Farce ist. Seit Jahren schüren maßgebliche Politiker so die Angst vor "Überfremdung", soweit sie überhaupt argumentieren und sich nicht mit demagogischen Phrasen begnügen wie der bayerische Ministerpräsident, der von "Durchrassung der Deutschen" gesprochen hat.

So haben sie die Welle der Gewalt gegen Ausländer herbeigeredet, um sich ihrer dann zu "wehren" - durch Nachgiebigkeit in der Sache! Daß diese Strategie nicht aufgeht, hat sich schon früh gezeigt. Seit Hoyerswerda ist auf jeden Anschlag mit mehr "Kompromißbereitschaft" in der Asyldebatte reagiert worden - und jedesmal hat der Terror in Zahl und Intensität zu-, nicht abgenommen. Es ist offensichtlich, daß die potentiellen Täter jedes Nachgeben in dieser Frage als Ermutigung verstanden haben; und mehr noch: "dieses schändliche Gesetz bestätigt", wie Günter Grass und Peter Rühmkorf in ihrem Offenen Brief an Sie geschrieben haben, im nachhinein "die Mordanschläge von Hoyerswerda, Rostock und Mölln". "Diejenigen werden sich dieses Gesetz als Erfolg gutschreiben, die der alltäglichen Gewalt gegen Ausländer offen oder heimlich zustimmen." Es ist sicher kein Zufall, daß der fünffache Mord in Solingen gerade am Tag nach dem Abschied dieses Landes vom Grundrecht auf Asyl geschah und daß die Serie der ausländerfeindlichen Gewalttaten seither nicht abreißt.

Ebensowenig scheint es mir zufällig, daß die meisten dieser Brandanschläge sich gegen türkische Menschen richten, die schon lange hier leben: Nachdem das Gesetz verspricht, Neuankömmlinge abzuwehren, sorgen "irregeleitete" aber von wem? - Jugendliche dafür, daß auch die alteingesessenen "Ausländer", die vor Jahrzehnten als "Gastarbeiter" kamen, verschwinden. In diesem Land täte ein umfassender Kurswechsel in Sachen Gesellschaftspolitik not. Ein Antidiskriminierungsgesetz ist schon seit langem fällig. Neben einer öffentlichen Debatte, die sich an den wirklichen Problemen dieses Landes und der Welt orientiert, gehört auch das Wahlrecht für in Deutschland ansässige Ausländer und die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zu den Erfordernissen einer realistischeren Politik.

Die Lösung, die der Bundeskanzler unter dem Druck der Ereignisse jüngst angeboten hat - Duldung der doppelten Staatsbürgerschaft für fünf Jahre "auf Probe"; nach Ablauf dieser Frist jedoch soll sich der Betreffende wiederum entscheiden müssen - ist kein Schritt in diese Richtung. Als notorische Optimistin, aber auch ermutigt durch Ihre Teilnahme an der Trauerfeier in Köln *) - im Gegensatz zu Herrn Kohl, dem dies wie schon zuvor in Rostock und Mölln weder ein persönliches noch ein politisches Anliegen war -, hatte ich auch nach der erwähnten Entscheidung des Bundestags noch die Hoffnung, daß Sie sich im Rahmen der Ihnen kraft Ihres Amtes gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten weigern würden, dieses Gesetz auszufertigen. Ich hatte mich am 8. Juni 1993 auch dem Offenen Brief von Günter Grass und Peter Rühmkorf **) angeschlossen und Sie dringlich um diesen - zugegeben außergewöhnlichen Schritt gebeten, der nicht nur in der Weltöffenttlichkeit, sondern vor allem in diesem Land selbst als ein Zeichen verstanden würde und vielleicht Schlimmeres verhüten hätte helfen können. Meine Hoffnung hat mich getrogen: Sie konnten sich nicht dazu entschließen.

Nachdem die Entscheidung des Bundestages durch Ihre Mitwirkung nun Gesetzeskraft erlangt hat und das menschenrechtliche Fundament unserer Verfassung in seinen Grundfesten erschüttert ist, kann ich es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, eine Auszeichnung dieses Staates zu tragen, die mir noch dazu ausgerechnet für das Eintreten für die Rechte von politisch Verfolgen verliehen worden ist - ich will ihm nicht als menschenrechtliches Alibi dienen.

Hochachtungsvoll!
Alisa Ilse Fuss

 

*) Auszüge aus der Kölner Ansprache des Bundespräsidenten vom 3. Juni 1993 in "Blätter", 7/1993, S. 896 f. D. Red.
**) Wortlaut des offenen Briefes von Günter Grass und Peter Rühmkorf in "Blätter", 7/1993, S. 897. D. Red.

 

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