Ausgabe November 1999

Föderalismus in der Krise

Als Henning Scherf am 22. September vor den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts trat, unternahm er einen charmanten Versuch, die Herzen der Richter zu rühren. Er faltete die Hände vor der Brust und appellierte inständig an die sechs anwesenden Richter, "seinem" Bremen zu helfen. Dann schoss der Bürgermeister doch noch ein paar Giftpfeile ab gegen jene, die in Karlsruhe eine Reduzierung ihres Beitrags zum Länderfinanzausgleich erreichen und damit Bremen schaden wollen. Angesichts der Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens stelle sich die Frage, ob hier durch Aushungern eine Länderneugliederung erzwungen werden solle. Der SPD-Mann bissig: "Außer Napoleon und Hitler hat uns noch keiner die Selbständigkeit bestritten." Bremen, der kleinste der Stadtstaaten, ist im Grunde ein Kuriosum des Föderalismus. Mit rund 700 000 Einwohnern steht es Riesen wie Nordrhein-Westfalen (18 Mio.) und Bayern (mehr als 12 Mio.) gegenüber - und hat doch immerhin halb so viel Stimmen im Bundesrat wie die großen Länder, nämlich drei. Jene, die an Stelle des kooperativen lieber einen kompetitiven Föderalismus sähen, fokussieren denn auch ihre Kritik auf die alte Hansestadt oder wahlweise auf das Saarland: dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen, zu klein, um selbst bestehen zu können.

November 1999

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