Als Henning Scherf am 22. September vor den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts trat, unternahm er einen charmanten Versuch, die Herzen der Richter zu rühren. Er faltete die Hände vor der Brust und appellierte inständig an die sechs anwesenden Richter, "seinem" Bremen zu helfen. Dann schoss der Bürgermeister doch noch ein paar Giftpfeile ab gegen jene, die in Karlsruhe eine Reduzierung ihres Beitrags zum Länderfinanzausgleich erreichen und damit Bremen schaden wollen. Angesichts der Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens stelle sich die Frage, ob hier durch Aushungern eine Länderneugliederung erzwungen werden solle. Der SPD-Mann bissig: "Außer Napoleon und Hitler hat uns noch keiner die Selbständigkeit bestritten." Bremen, der kleinste der Stadtstaaten, ist im Grunde ein Kuriosum des Föderalismus. Mit rund 700 000 Einwohnern steht es Riesen wie Nordrhein-Westfalen (18 Mio.) und Bayern (mehr als 12 Mio.) gegenüber - und hat doch immerhin halb so viel Stimmen im Bundesrat wie die großen Länder, nämlich drei. Jene, die an Stelle des kooperativen lieber einen kompetitiven Föderalismus sähen, fokussieren denn auch ihre Kritik auf die alte Hansestadt oder wahlweise auf das Saarland: dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen, zu klein, um selbst bestehen zu können.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
