Ausgabe September 2000

Jerusalem und andere Tabus

Nur wer erwartet hatte, daß die amenkanisch-israelisch-palästinensische Klausur von Camp David ein Abkommen produzieren würde, das die offenen Endstatusfragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regelt, konnte vom Ausgang des Treffens enttäuscht sein, das Ende Juli mit einer einfachen gemeinsamen Erklärung abgebrochen wurde. Realistisch schien bestenfalls ein Zwischenabkommen über einige der strittigen Punkte - Grenzfragen, Siedlungen, Flüchtlinge oder Jerusalem. Auch ohne eine solche Vereinbarung haben die Delegationen ihre Zeit keineswegs vertan. Das Treffen von Camp David hat viel mehr einige der von israelischer Seite gepflegten Tabus gebrochen und damit einen Stand erreicht, der sich in weiteren Verhandlungen kaum unterschreiten läßt. Beide Seiten verhandelten auf der Grundlage, das nichts vereinbart ist, so lange nicht alles vereinbart ist. Die Erfahrung anderer arabisch-israelischer Verhandlungen aber lehrt, daß auch hypothetische oder konditionierte Konzessionen, die auf dieser Basis getestet werden, als Element zukünftiger Verhandlungsoptionen präsent bleiben.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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