Seit 1998 existiert in der EU ein inoffzielles Moratorium für die Genehmigung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.1 Die Kommission bewilligte seitdem keine Anträge auf das Inverkehrbringen solcher Pflanzen mehr. Das Moratorium wurde durch Erklärungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, Griechenland und Dänemark anlässlich der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zur Freisetzungsrichtlinie 1999 offiziell bekräftigt. Darin heißt es, dass keine Zulassungen neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erfolgen sollten, bevor nicht die Gesetzgebung der EU umfassende Regelungen zum Umgang mit GVO enthalte. Hierzu gehören eine lückenlose Kennzeichnung von GVO sowohl in Nahrungs- als auch in Futtermitteln, deren Verfolgbarkeit durch die Nahrungskette sowie die – den neueren Erkenntnissen angepasste – Freisetzungsrichtlinie. Eine weitere Forderung bezieht sich auf eine bisher in der europäischen Legislative fehlende Haftungsregelung für Umweltschäden, in der auch die Risiken durch die Freisetzung von GVO verankert werden sollen. Durch das Moratorium wurden in Europa zahlreiche Pflanzen, die in den USA und Kanada für den Anbau und die Nahrungskette zugelassen sind, bisher nicht abschließend geprüft und nicht genehmigt. Sie dürfen daher nicht nach Europa importiert werden.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
