Ausgabe August 2003

Weltstrafgericht unter Druck

Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3. September 2002 trat die Versammlung der Vertragsstaaten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und verabschiedete im Konsens die von der Vorbereitungskommission ausgearbeiteten Nebeninstrumente zum Gründungsvertrag. Hervorzuheben sind zum einen die so genannten Verbrechenselemente, die auf den Wunsch der USA zurückgehen, die Völkerstraftatbestände1 weiter zu konkretisieren. Zum anderen gelang die Verabschiedung der Verfahrens- und Beweisregeln, die den gerichtsverfassungs- und strafverfahrensrechtlichen Rahmen des Römischen Statuts ausfüllen und mit diesem gemeinsam die erste von Staatenvertretern erarbeitete Völkerstrafprozessordnung der Rechtsgeschichte bilden.

Anfang 2003 wählte die Staatenversammlung die ersten elf Weltstrafrichter und sieben Weltstrafrichterinnen. Die Gewählten vereinen völker- und strafrechtliche Expertise und repräsentieren die meisten großen Rechtsfamilien.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Bild: Aminatou Haidar (imago images / TT)

Westsahara: Afrikas letzte Kolonie

von Aminatou Haidar

Seit 56 Jahren steht das Thema auf der Agenda der Vereinten Nationen. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, das Leiden der Menschen in der Westsahara, der letzten Kolonie Afrikas – flächenmäßig größer als Großbritannien, aber eingezwängt zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und dem Meer –, weiter zu verlängern.

Indische Soldaten

Bild: imago images / Hindustan Times

Das Ende des indischen Traums

von Arundhati Roy

Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln.