Ausgabe Januar 2003

Rand und Band

Am 22. September ist etwas schief gelaufen: Die Falschen haben gewonnen. Und den Richtigen läuft jetzt die Galle über. Diese Wahl sei durch Betrug entschieden worden, heißt es - eine Untersuchung soll der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. Doch dem Frust entschlüpfen noch stärkere Töne: Das betrogene Volk soll gar "auf die Barrikaden" und seine verlogenen Vertreter aus ihren Ämtern jagen - etwas Rechtes kann von ihnen sowieso nicht kommen. Wann hat man hier zu Lande eine reguläre Wahl so rabiat entwertet?

Verkehrte Welt: Der Verlierer macht dem Sieger den Prozess. Tathergänge werden kolportiert (wer was wann gewusst haben muss), Verdachtsmomente gesammelt, Urteile verkündet ("Lüge", "größte Lüge"), Schuldige stehen schon am Pranger (Eichel, Schröder), es riecht nachPulverdampf,undwindigeMachiavellis beschwören den wütenden Mob.

Das Treiben, so scheint es, gerät außer Rand und Band. Doch was sind "Rand und Band"? Welche Ränder werden überschritten, welches Bänder halten nicht mehr? Oder anders gefragt: was ist demokratische Normalität?

Sir Lewis Namier (1888-1960), ein genauer Kenner der englischen Demokratietradition, hat sich bei Gelegenheit Gedanken darüber gemacht, warum in den Frühzeiten des Parlaments einige Zeitgenossen mit aller Macht ins Unterhaus drängten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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