Ausgabe Januar 2003

Rand und Band

Am 22. September ist etwas schief gelaufen: Die Falschen haben gewonnen. Und den Richtigen läuft jetzt die Galle über. Diese Wahl sei durch Betrug entschieden worden, heißt es - eine Untersuchung soll der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. Doch dem Frust entschlüpfen noch stärkere Töne: Das betrogene Volk soll gar "auf die Barrikaden" und seine verlogenen Vertreter aus ihren Ämtern jagen - etwas Rechtes kann von ihnen sowieso nicht kommen. Wann hat man hier zu Lande eine reguläre Wahl so rabiat entwertet?

Verkehrte Welt: Der Verlierer macht dem Sieger den Prozess. Tathergänge werden kolportiert (wer was wann gewusst haben muss), Verdachtsmomente gesammelt, Urteile verkündet ("Lüge", "größte Lüge"), Schuldige stehen schon am Pranger (Eichel, Schröder), es riecht nachPulverdampf,undwindigeMachiavellis beschwören den wütenden Mob.

Das Treiben, so scheint es, gerät außer Rand und Band. Doch was sind "Rand und Band"? Welche Ränder werden überschritten, welches Bänder halten nicht mehr? Oder anders gefragt: was ist demokratische Normalität?

Sir Lewis Namier (1888-1960), ein genauer Kenner der englischen Demokratietradition, hat sich bei Gelegenheit Gedanken darüber gemacht, warum in den Frühzeiten des Parlaments einige Zeitgenossen mit aller Macht ins Unterhaus drängten.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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