Ausgabe August 2004

IStGH: Ausnahme und Regel

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen. Der amerikanische UN-Botschafter James B. Cunningham begründete dies damit, dass man "eine langwierige und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden" wolle. Noch am Vorabend hatte die US-Delegation versucht, einen Kompromiss anzubieten. Danach sollte die Ausnahmeregelung nur noch für ein weiteres Jahr vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden. Aus Diplomatenkreisen war zu erfahren, die USA hätten eine Garantieerklärung angeboten, im Juni 2005 keine erneute Verlängerung der Immunitätsregelung anzustreben.

Das Scheitern des Resolutionsentwurfes ist ein kleiner Erfolg für den internationalen Menschenrechtsschutz. Zahlreiche Mitglieder des Sicherheitsrates waren offensichtlich nicht mehr bereit, US-Soldaten oder anderen Angehörigen von Staaten, die dem Statut des IStGH bisher nicht beigetreten sind, Straffreiheit vor dem Gerichtshof in Den Haag einzuräumen. Frankreich, Deutschland, Spanien, Brasilien, Chile und China hatten ihre Enthaltung öffentlich angekündigt; Rumänien und Benin gaben ebenfalls zu erkennen, sich enthalten zu wollen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Verbrecherische Komplizen: Libyen und die EU

von Sigrun Matthiesen, Allison West

Es war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Seenotrettung: 20 Minuten lang beschoss am 24. August ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die Ocean Viking, ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée.