Ausgabe Juli 2005

Die Dynamik Europas und der zwanglose Zwang der Türkei-Integration

Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprechen für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik der letzten fünfzig Jahre. Die Integration der EWG und später dann der EU wurde von Spezialisten betrieben, mit dem Ziel der Realisierung einer europäischen Gesellschaft, also der schrittweisen Involvierung der Bevölkerung in das Projekt Europa. Der Erfolg dieser Politik stellt sie nun selbst in Frage. Denn indem die Bürger zunehmend mit ins Spiel kommen, entwächst das Projekt Europa dem Modus der Spezialistenpolitik.1

Der Erfolg der bisherigen EU-Politik führt also dazu, dass sie ihren Operationsmodus wechseln muss: Von Spezialistenpolitik zur Involvierung der Wählerinnen und Wähler, von diplomatischer Arbeit an der Institutionenmechanik der EU zu Gesellschaftspolitik, von peripher wahrgenommener Außenpolitik zu emotional stark besetzter Innenpolitik, von benevolenter Stellvertreterpolitik zur unmittelbaren Berücksichtigung der Interessen der Wahlbevölkerungen, womit zugleich die "bisher ,stille Regulierungspolitik’ in eine ,laute Umverteilungspolitik’ übergeht."2 Dieser Wandel zeichnet sich seit dem Ende der 90er Jahre ab. Seine Hauptkonsequenz wurde von den politischen Akteuren bis heute nicht verstanden: Indem die Bevölkerung ins Spiel kam, gerieten die EU-Spezialisten zu ihr in Gegensatz.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema