Ausgabe September 2006

Labile Ruhe im Libanon

Erklärung zum Krieg im Libanon von Tariq Ali, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Howard Zinn, Ken Loach, John Berger, Arundhati Roy u.v.a. vom 3. August 2006 (Wortlaut)

Der von den USA unterstützte Angriff auf den Libanon hat das Land erstarrt, schwelend und zornig zurückgelassen. Das Massaker von Qana und der Verlust von Menschenleben ist nicht einfach nur „unangemessen“. Es ist, nach den geltenden Regeln des internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen.

Die absichtliche und systematische Zerstörung der libanesischen Infrastruktur durch die israelische Luftwaffe war ebenfalls ein Kriegsverbrechen, geplant, um das Land auf den Status eines US-Protektorates zu reduzieren. Der Anschlag ist nach hinten losgegangen. Im Libanon unterstützen nun 87 Prozent der Bevölkerung den Widerstand der Hisbollah, einschließlich 80 Prozent der Christen und Drusen sowie 89 Prozent der Moslems, während 8 Prozent glauben, die USA unterstützten den Libanon. Aber diese Aktionen werden von keinem Gericht der „internationale Gemeinschaft“ untersucht, solange die USA und ihre Alliierten an diesen schrecklichen Verbrechen beteiligt oder mitschuldig sind und sie zulassen.

Es ist nun klar geworden, dass der Angriff auf den Libanon, um die Hisbollah auszulöschen, von langer Hand vorbereitet worden ist. Die USA und seine loyalen britischen Alliierten haben grünes Licht für die israelischen Verbrechen gegeben, trotz der Opposition zu Blair in seinem eigenen Land.

Kurz: Der Friede, den der Libanon genossen hat, wurde beendet und eine paralysierte Gesellschaft ist gezwungen, eine Vergangenheit zu wiederholen, die sie eigentlich vergessen wollte. Der dem Libanon auferlegte Staatsterror wird im Ghetto von Gaza wiederholt, während die „internationale Gemeinschaft“ zusieht und schweigt. In der Zwischenzeit wird der Rest Palästinas mit der direkten Teilnahme der USA und der stillschweigenden Zustimmung seiner Alliierten annektiert und demontiert.

Wir erklären unsere Solidarität und Unterstützung den Opfern dieser Brutalität und denen, die dagegen Widerstand leisten. Für unseren Teil werden wir alle uns möglichen Anstrengungen unternehmen, die Komplizenschaft unserer Regierungen mit diesen Verbrechen aufzudecken. Es wird keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange die Besetzung Palästinas und des Irak und die „kurzzeitig unterbrochenen“ Bombardements auf den Libanon andauern.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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