Ausgabe April 2012

Estland: Zündstoff Gedenkpolitik

Der „Bronzene Soldat“ ist der erinnerungspolitische Zankapfel Estlands. Seit das sowjetische Kriegsdenkmal aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallin auf einen nahe gelegenen Militärfriedhof verbannt wurde, sorgt es in dem nordeuropäischen Land regelmäßig für erhitzte Gemüter – und für unterkühlte Beziehungen zu seinem Nachbarn Russland.

Der Streit um die Verlegung des Denkmals führte am 26. und 27. April 2007 mitten in der Hauptstadt des EU-Mitgliedslandes zu blutigen Zusammenstößen zwischen überwiegend russischstämmigen Unruhestiftern und der estnischen Polizei. Während der beiden gewaltvollen Nächte randalierten und plünderten Hunderte in der Innenstadt, fast 1200 Menschen wurden festgenommen, über 150 Verletzte sowie ein Toter waren zu beklagen.[1] Nun jährt sich die Verlegung des „Bronzenen Soldaten“ zum fünften Mal, doch noch immer sind die erinnerungspolitischen Konflikte nicht beigelegt.

Seit der Unabhängigkeit des baltischen Staates von der Sowjetunion 1991 hat die Anwesenheit des „Bronzenen Soldaten“ in der Innenstadt Tallinns Politik und Öffentlichkeit in Estland beschäftigt und polarisiert. Die etwa zwei Meter hohe Statue zeigt einen Soldaten in der Uniform der Roten Armee, der zum Gedenken an seine gefallenen Kameraden demütig den Kopf senkt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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