Ausgabe Oktober 2014

Renzusconis Italien

Gut ein halbes Jahr ist Italiens Regierungschef Matteo Renzi nun im Amt, doch von der Umsetzung seines Versprechens, das Land auf „Erfolgskurs“ zu bringen, ist bislang wenig zu spüren. Italien steckt weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, seit nunmehr 15 Jahren dauert diese Stagnation schon an. Jüngste offizielle Zahlen[1] attestieren auch für 2014 bestenfalls ein fortdauerndes Nullwachstum. Dem lautstarken Enthusiasmus von Renzi ob angeblicher Wachstumsperspektiven tun diese Prognosen dennoch keinen Abbruch. Nun soll ein 1000-Tage-Plan das kriselnde Land retten, bis 2017 will Renzi Italien gar „an die Spitze Europas“ befördern – die deutsche Arbeitsmarktpolitik soll ihm dabei als „Modell“ dienen, ungeachtet der immensen Strukturunterschiede zur Bundesrepublik.

Wer das unerwartet hohe Wahlergebnis für Renzis Partito Democratico (PD) bei den Europawahlen im Mai von 40,8 Prozent (bei über 50 Prozent Wahlenthaltung!) noch als „sozialdemokratisches“ Signal für ein Ende der Sparpolitik in Europa gefeiert hat, muss nun der Tatsache ins Auge sehen, dass Renzis PD einen strikt neoliberalen Kurs steuern soll.

Zwar will Renzi den italienischen Vorsitz im Ministerrat der EU nutzen, um größere finanzielle Spielräume zu erwirken, und das nicht nur für Italien.

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