Ausgabe Dezember 2015

Offenheit statt Abschließung

Ein Plädoyer für Europas großen Anspruch

Die eine Welt, die in den Eine-Welt-Läden auf naiv-kindliche Weise beschworen wurde: Nun gibt es sie wirklich. Die Flüchtlingsfrage, die nicht überraschend, in ihrer Wucht dann aber doch überwältigend auf die Tagesordnung gekommen ist, hat so gewaltige Dimensionen, dass sie mit dem herkömmlichen politischen Instrumentarium nicht zu bewältigen oder vorsichtiger: kaum anzugehen ist. Alles, was vertraut war und unabänderlich erschien, muss nun gewogen werden. Die aktuelle Lage erfordert, nun wirklich, einen Ruck – der Politik, viel mehr aber noch der Gesellschaft, der Bürger, der Wissenschaft, der Institutionen, der Kirchen und Denominationen (nicht nur der christlichen).

Um mit der Politik zu beginnen: Sie handelt deutschland- und europaweit ohne Kohärenz. Obwohl doch jeder weiß, dass das Flüchtlingsproblem nun wirklich ein globales ist, obsiegt im täglichen Kleinkampf doch immer wieder wie selbstverständlich die nationale Perspektive, ganz so, als sei ein Einzelstaat wie die Bundesrepublik Deutschland in der Lage, des Problems Herr zu werden. In der Selbstbezogenheit, mit der im Grunde alle Staaten der EU die neue Lage erörtern, wird schmerzhaft deutlich, dass Europa noch längst kein eigenständiger politischer Körper ist und noch nicht einmal von seinen Politikern so wahrgenommen wird.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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