Ausgabe April 2016

Der Aktivist als Agent: Zivilgesellschaft am Pranger

Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten. Justizministerin Ajelet Schaked, die das Gesetz eingebracht hatte, will so die angebliche Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels eindämmen.

Rund 7000 Kilometer von Jerusalem entfernt plant die chinesische Regierung ebenfalls, ihre Kontrolle über internationale NGOs zu verschärfen: Ein neues Gesetz soll ausländische NGOs, die in China aktiv sind, kontrollieren (Law on the Administration of Overseas Non-Governmental Organisations). Im zweiten Entwurf des Gesetzes wird deutlich, worum es eigentlich geht: Ausländer geraten ins Visier, weil sie seit neustem der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verdächtigt werden; Forschungsreisen werden auf „westliche Infiltration“ hin geprüft.[1] Peking erachtet solche Maßnahmen als notwendig, um die Stabilität im Lande zu wahren.

Dies sind nur zwei Beispiele, die für einen überaus beunruhigenden aktuellen Trend stehen: Weltweit gehen Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor.

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