Ausgabe Februar 2017

Atomausstieg: Der mediale GAU

Bild: CC0 Public Domain

Vor wenigen Wochen wurde atompolitisch Geschichte geschrieben. Nur leider hat die Öffentlichkeit davon kaum etwas mitbekommen – oder das Falsche. Die Ereignisse rund um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg und der gesetzlichen Regelungen der Folgekosten der Atomkraft sind ein politisch-mediales Lehrstück aus dem Zeitalter der Echtzeit-Berichterstattung.

In den letzten Jahren haben die großen Stromkonzerne Dutzende Klagen gegen die Atompolitik der Bundesregierung angestrengt. Dabei ging es ihnen in der Regel nicht darum, die Grundausrichtung zu ändern, vielmehr wollten sie hohe Geldbeträge erstreiten. Der finanziell schwergewichtigste Prozess war die Verfassungsbeschwerde von Eon, RWE und Vattenfall gegen die Atomgesetznovelle vom Sommer 2011. Nach dem Super-GAU in Fukushima hatte der Bundestag kürzere AKW-Laufzeiten beschlossen. Die drei Stromkonzerne sahen darin eine entschädigungslose Enteignung. Sie forderten deshalb 19 Mrd. Euro Schadenersatz. EnBW hätte auch gerne geklagt, durfte dies als Staatskonzern aber nicht.

Das Karlsruher Urteil vom 6. Dezember 2016 ist spektakulär in seiner Eindeutigkeit: Das Gericht wies die Beschwerden weitgehend zurück. Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten.

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