Ausgabe März 2020

China: Von der Virus- in die Wirtschaftskrise?

Scherenschnittkunstwerk, das Soldaten zeigt, die gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Wuhan kämpfen.

Bild: imago images / ZUMA Press

Für China ist es die schwerste Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte: Seit Wochen wütet das Coronavirus im Land und eine baldige Rückkehr zur Normalität scheint noch immer nicht in Sicht. Mitte Februar kündigte die Pekinger Stadtregierung an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Diese drastische Entscheidung dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März hätte der Volkskongress der Kommunistischen Partei stattfinden sollen, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Deshalb zogen die Parteikader alle möglichen Register, um diese öffentliche Schmach zu verhindern – auch wenn dies wirtschaftliche Einbußen bedeutet. Dennoch scheinen die Maßnahmen nicht auszureichen, um dem Virus rechtzeitig Einhalt zu gebieten: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, berät die Partei bereits über die Verschiebung der alljährlichen Tagung. Das aber zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile auch für die chinesische Führung geworden ist.

Die Kommunistische Partei hat auf den Virusausbruch bislang in erster Linie mit massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit reagiert: Laut Recherchen der „New York Times“ leben inzwischen mindestens 760 Millionen Chinesen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – unter Wohnsperren von unterschiedlichem Schweregrad. Die extremsten Maßnahmen hat die Stadt Shiyan ergriffen: Dort dürfen die Bewohner ihre von außen versiegelten Wohnhäuser nicht mehr verlassen. Das hat auch erhebliche Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft: Um deren Zustand zu begreifen, reicht ein kurzer Streifzug durch die Pekinger Innenstadt: Im Einkaufsviertel Sanlitun gleichen die überdimensionalen „Flagship-Stores“ internationaler Modehersteller verlassenen Fabrikhallen. Nur einen Steinwurf entfernt herrscht jedoch reger Betrieb: Aus den umliegenden Supermärkten strömen die Pekinger mit randvoll gefüllten Plastiktaschen, bevor sie sich wieder für mehrere Tage in ihre Wohnungen einquartieren. Ohne Atemschutzmaske im Gesicht tritt niemand mehr auf die Straße.

Wie keine Krise der letzten Jahrzehnte zuvor hat der Virusausbruch ein grundlegendes Dilemma der Kommunistischen Partei offen zutage treten lassen: Sie muss die Wirtschaft wieder ankurbeln, ohne jedoch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. In der „Renmin Ribao“, dem Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, prangt ebenjener Widerspruch auf ein und derselben Titelseite: Präsident Xi Jinping spornt seine Kader zu Höchstleistungen an, um die ursprünglich ausgegebenen Wachstumsziele für das laufende Jahr trotz der massiven Einbrüche durch das Coronavirus doch noch erfüllen zu können. Gleichzeitig lautet eine weitere Order von Xi, dass die Unternehmen „null Ansteckungen“ zulassen sollen.

Die politische Legitimität der Regierung speist sich spätestens seit der wirtschaftlichen Reformpolitik Deng Xiaopings Ende der 1980er Jahre aus dem Versprechen auf materiellen Fortschritt, für den viele Chinesen auch massive Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und politischen Grundrechten hinnehmen. Zwar hält der wirtschaftliche Aufschwung seit Jahrzehnten an und hat eine breite Mittelschicht hervorgebracht, die jedes Jahr um 20 bis 30 Millionen Chinesen zunimmt. Gleichzeitig jedoch wächst die Volkswirtschaft nach zwei Jahren Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Xi Jinping unter Druck

Aber nicht nur deshalb schaut die chinesische Öffentlichkeit derzeit mit Argusaugen auf das Krisenmanagement der Zentralregierung, und fragt sich, ob diese in der Lage ist, das Virus unter Kontrolle zu bringen. Besonders Xi Jinping selbst steht dabei im Fokus: Der 66jährige hat wie kein zweiter Herrscher seit Mao Tse-tung den Führerkult um sich ausgebaut, die Macht innerhalb der Partei zentriert und mehrere hundert teils alteingesessene Parteikader während seiner Antikorruptionskampagne geschasst. In einem solch hierarchischen System wird jeder Erfolg und jede Niederlage unweigerlich auf die Person an der Spitze zurückgeführt. Im Gegensatz zu den Aufständen in Hongkong oder dem Erdrutschsieg der pekingkritischen Präsidentin Tsai Ing Wen in Taiwan kann Xi diesmal jedoch nicht „die CIA“ oder „ausländische Kräfte“ für die Krise verantwortlich machen.[1] „Beim Umgang mit der Krise stehen sowohl das Ansehen als auch die Legitimität der Partei auf dem Spiel“, heißt es im akademischen Fachnewsletter „China Neican“: „Letzten Endes werden die Chinesen die Partei – trotz all der Kontrolle der öffentlichen Meinung – sehr kritisch beurteilen.“ Niemand dürfte sich der Gefahr bewusster sein als Präsident Xi Jinping. Der auf Stabilität pochende starke Führer Chinas instruiert in solchen Fällen seine Behörden, „die Anleitung zur öffentlichen Meinung zu stärken“. Übersetzt bedeutet dieser KP-Sprech die Verschärfung der Zensur. Wer sich unter Kollegen bei chinesischen Tageszeitungen umhört, bekommt bestätigt, dass die Zügel der behördlichen Überwachung angezogen wurden. Bei aller Transparenz, die die Staatsführung im Umgang mit der Bekämpfung des Virus fordert, besteht kein Zweifel daran, dass die Partei die Grenzen der Transparenz selbst bestimmt.

Dabei erinnern sich viele Chinesen noch allzu gut an die hausgemachte Katastrophe der SARS-Epidemie: Damals verschwiegen die Behörden über mehrere Wochen die wahre Gefahr des Virus. Hätten die Behörden damals transparenter und kompetenter agiert, wären manche der knapp 350 Toten auf dem chinesischen Festland und der rund 300 Toten aus Hongkong heute noch am Leben.

Kombi-Abo der Blätter

»Wacht endlich auf!«

So kann es nicht überraschen, dass 17 Jahre später das Misstrauen gegenüber der „offiziellen Botschaft“ groß ist. Das zeigt sich besonders in den sozialen Medien: Unter den Livestreams der täglichen Pressekonferenz der Gesundheitskommission etwa halten sich die Nutzer mit ihrer Kritik nicht zurück. Einer moniert die als vage empfundenen Aussagen der Funktionäre: „So einen Mist muss ich mir echt nicht anschauen!“ Ein anderer postet: „Unser Leben scheint nicht mehr Wert zu haben als das eines Insekts. Leute, bitte wacht endlich auf!“ Wenig später werden solche Kommentare zwar gelöscht, doch sie tauchen unweigerlich an anderer Stelle wieder auf. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Zensoren über die Kontrolle der öffentlichen Meinung.

Wie effizient die Propaganda der staatlichen Medien ist, zeigte sich vor allem zu Beginn des Virusausbruchs. Viele Jugendliche informierten sich vor allem auf sozialen Medien, die vergleichsweise schwer von den Behörden zu kontrollieren sind. Dort teilten die Nutzer millionenfach schockierende Videos aus Wuhan, die überfüllte Krankenhäuser zeigen, Leichensäcke in den Wartehallen und verzweifelte Menschen, die trotz Symptomen von den überforderten Ärzten nach Hause geschickt werden mussten. Viele Senioren hingegen bezogen ihre Informationen hauptsächlich über die Abendnachrichten im Staatsfernsehen, in dem der Virusausbruch bis vor kurzem noch geradezu stiefmütterlich behandelt wurde: Zum Neujahrstag etwa brachte der Moderator das Coronavirus erst als fünften Beitrag – fast so, als ob es sich um ein Nischenthema handle. Die Rezipienten der staatlichen Medien zeigten dementsprechend wesentlich mehr Zuversicht bei der Bekämpfung des Virus. Viele Millennials hingegen brachen in Panik aus.

Jene Generation benutzt nicht selten einen VPN-Channel, um das zensierte Internet in China zu umgehen und Zugriff auf Wikipedia, Twitter oder die „New York Times“ zu erhalten. Dort kamen schließlich immer mehr Details darüber ans Tageslicht, wie die Lokalregierung von Wuhan die Ausbreitung des Coronavirus in den ersten Wochen zu verschleiern versucht hatte. Chinesischen Forschern zufolge lagen bereits Mitte Dezember 2019 Beweise vor, dass die Erreger der Lungenkrankheit von Mensch zu Mensch übertragen werden können. Zu jenem Zeitpunkt wusste die chinesische Öffentlichkeit noch nichts über einen möglichen Virusausbruch. Und noch wenig später hieß es von einem staatlichen Gesundheitsexperten, der nach Wuhan geschickt wurde, eine Übertragung von Mensch zu Mensch sei „extrem unwahrscheinlich“. Inzwischen ist auch er am Coronavirus erkrankt.

Pekings Blitzableiter-Taktik

Bei der Frage, wer für das Missmanagement der Krise verantwortlich ist, hat Peking bereits eine klare Antwort vorgegeben, als sie Mitte Februar die Parteiführung in der Provinz Hubei schasste. „Blitzableiter-Taktik“ nennt sich die Strategie unter China-Experten, die schon zu Kaiserzeiten regelmäßig Anwendung fand. Der Frust der Bevölkerung soll sich bei der Lokalregierung abladen, nicht jedoch die Parteikader in Peking in Frage stellen.

Eine erste Ahnung für die politische Gefahr konnte die Partei nach dem tragischen Tod des Arztes Li Wenliang in Wuhan bekommen. Ende Dezember hatte Li in seiner Klinik ein Sars-ähnliches Virus festgestellt, das sich rasch verbreitete. In einer Chatgruppe seiner Universität warnte er vor möglichen Gesundheitsrisiken. Nachdem jemand aus der Gruppe jedoch Screenshots der Chatnachrichten online weiterverbreitet hatte, beriefen die Behörden Li Wenliang noch in derselben Nacht ein – und drängten ihn zum Schweigen. Später erkrankte er bei der Behandlung eines Patienten an dem Erreger und starb kurz darauf. Seither gilt er als erster Märtyrer des Coronavirus.

Hätten die Behörden Li Wenliangs alarmierende Warnung ernstgenommen, hätte das Virus womöglich in seinem Frühstadium eingedämmt werden können. Stattdessen verschwieg und verharmloste die Lokalregierung den neuartigen Erreger mehrere Wochen lang. „Wir wissen, dass sie lügen; sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen; und trotzdem lügen sie weiter“, lautete ein populärer Post auf Weibo, dem chinesischen Twitter, nach Li Wenliangs Tod. Chinas Internetnutzer schreiben sich unter dem Hashtag „Wir wollen Meinungsfreiheit“ ihre Wut von der Seele. Ein Autor kommentierte: „Ich hoffe, dass wir eines Tages auf der Straße sein und Li Wenliangs Plakat vor uns tragen können“. Doch nur wenige Stunden später wurden die Nachrichten von den Zensoren gelöscht.

Außergewöhnlich war jedoch, dass sich selbst die Peking-treuen Staatsmedien offen für die Verdienste Li Wenliangs aussprachen und vereint in Trauer zeigten. Das Staatsfernsehen forderte beispielsweise einen stärkeren Schutz für Whistleblower. Dennoch stellten sich die euphorischen Zeitungsberichte westlicher Medien, die die Kommunistische Partei bereits zu einer politischen Öffnung gedrängt sahen, schnell als reines Wunschdenken heraus: So plötzlich sich die Wut über Li Wenliangs Tod im Internet hochjazzte, so schnell klang sie auch wieder ab.

Schrumpfende Wirtschaft

Die weitaus größere Gefahr lauert daher in den wirtschaftlichen Einbußen, die das Virus mit sich bringt. In einer ersten Schätzung geht die US-Bank JPMorgan davon aus, dass das prognostizierte Wachstum der Volksrepublik im ersten Quartal von über sechs Prozent auf nur ein Prozent schrumpfen werde. Was dies bedeutet, lässt sich auf der Mikroebene verstehen: Mit jedem Tag, den die Abermillionen Landarbeiter ohne Job und Lohn zum Nichtstun verdammt sind, steigt die Gefahr sozialer Unruhen.

„Ich habe bislang noch keinerlei staatliche Hilfe bekommen, die Lage wird für mich allmählich ernst“, sagt beispielsweise der Besitzer eines Irish Pub in der Pekinger Innenstadt. Als einer der wenigen hält er sein Lokal täglich offen, doch von seiner Stammkundschaft kommt höchstens nur mehr ein Fünftel. Das größere Problem sei jedoch das ausbleibende Personal: Viele seiner Angestellten würden noch immer in den Provinzen bei ihren Familien festsitzen, die sie anlässlich des chinesischen Neujahrsfests vor drei Wochen besucht hatten. Einer Endzwanzigerin, die in Peking bei einem Unternehmen in der Buchhaltung arbeitet, ergeht es ähnlich. Sie komme derzeit nicht einmal zum Flughafen, weil die Busse dorthin gestrichen seien, sagt sie am Telefon.

Ein immer wiederkehrender Satz der Parteikader auf den täglichen Pressekonferenzen in Peking lautet: Zurück an den Arbeitsplatz zu gehen sei die wirksamste Maßnahme, das Virus zu bekämpfen. Bislang gilt dies jedoch nur für einige essenzielle Bereiche: Die Fabriken für Schutzkleidung und Gesichtsmasken produzieren bereits knapp 80 Prozent der üblichen Menge, bei der Lebensmittelindustrie liegt der Wert bereits bei 95 Prozent.

Dennoch bleiben internationale Konzerne vorsichtig. Volkswagen beispielsweise hatte die Produktion in den Werken des Gemeinschaftsunternehmens mit der Shanghai Automotive zwischenzeitlich eingestellt – und das, obwohl China der wichtigste Markt des Autokonzerns ist.

Noch immer ist selbst die Hauptstadt vom Alltag weit entfernt: Die meisten Restaurants in Peking sind nach wie vor geschlossen, vor den Eingängen zu den Wohnsiedlungen misst Wachpersonal mit Scannern die Körpertemperatur eines jeden Einzelnen und die Straßen sind weiterhin wie leergefegt. Die meisten Unternehmen haben ihren Mitarbeitern Home-Office verordnet, die Universitäten sind auf unbestimmte Zeit geschlossen. In den U-Bahnzügen, die zu Pendlerzeiten normalerweise berstend voll wären, sind derzeit selten mehr als ein Dutzend Menschen unterwegs.

Gelingt es Chinas Regierung nicht, die stillgelegte Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig den Virusausbruch unter Kontrolle zu bekommen, könnte die Wut der Chinesen am Ende doch noch ihre Angst vor einer Ansteckung besiegen – und zu Protest auch auf der Straße führen. Das aber will die KP unbedingt vermeiden.

[1] Vgl. den Beitrag von Siegfried Knittel in dieser Ausgabe.

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