Ausgabe September 2020

Corona oder: Die Krise als Chance für eine sozial-ökologische Transformation

03.12.2019, DU Duisburg , Demo Demonstration der Mitarbeiter von Thyssen Krupp Steel TKS vor der Hauptzentrale in Duisburg

Bild: imago images / Reichwein

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie und ihre globalen Auswirkungen sind Milliarden von Menschen in ihrer Existenz betroffen. Kaum ein Lebens- und Arbeitsbereich blieb davon verschont. Und zu viele – vermeintliche – Gewissheiten wurden über Nacht auf den Kopf gestellt. Das gilt auch und gerade für die über 75 Jahre weitgehend von Kontinuität geprägte Bundesrepublik. Der durch die Pandemie ausgelöste Lockdown gesamter Sektoren führte das Land in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Dabei zeichnet sich die Coronakrise im Vergleich zu den uns bekannten Wirtschaftskrisen durch ein besonderes Spezifikum aus – nämlich durch das Zusammentreffen und sich gegenseitige Verstärken von Angebots- und Nachfragekrisen in den einzelnen Wirtschaftssektoren.

Einerseits erleben wir eine massive Angebotskrise durch die regulative Stilllegung in zahlreichen Sektoren, etwa der Gaststätten, des Kulturbetriebs oder des Einzelhandels, aber auch durch den Ausfall der globalen Lieferketten – etwa der norditalienischen Maschinenbauzulieferer. Damit sind Branchen und Beschäftigte betroffen, die in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Krise dieses Ausmaßes durchleben mussten. Andererseits wurde durch den coronabedingten Abbruch privater Investitionstätigkeit die bereits vor der Pandemie existierende Nachfragekrise in der Industrie erheblich verschärft. Und all das geschieht inmitten eines der gewaltigsten Transformationsprozesse der Geschichte – ausgelöst durch beschleunigende Digitalisierung und Dekarbonisierung –, der vor allem auch die Industrie dazu drängt, ihre Wertschöpfung und die nötigen Investitionen voll darauf auszurichten.

Die Reaktionen auf die Krise waren weltweit durchaus unterschiedlich, und zwar nicht nur in der Frage des Lockdowns und der politisch durchgesetzten Hygiene- und Schutzmaßnahmen, sondern auch in der Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Für die deutsche Politik darf Folgendes durchaus anerkennend festgehalten werden: Der Staat reagierte energisch und schnell; er warf dabei viel ideologischen Ballast über Bord – etwa die Schwarze Null – und betrieb ein aktives Krisenmanagement. Mit ihrer akuten Notfallmedizin aus Liquiditätshilfen, der Kurzarbeit als erfolgreich reaktivierter Brücke und dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung konnte die Bundesregierung die erste, unmittelbare Schockwelle des Lockdowns erfolgreich abfedern. Die Gewerkschaften haben das Regierungshandeln im Großen und Ganzen begrüßt, als eine der Not gehorchende, konsequente Antikrisenpolitik, und zugleich im Falle sozialer Schieflagen den Finger in die Wunde gelegt.

Diese „Rückkehr des handelnden Staates“ war vorrangig die Stunde der Exekutive. Die bis an die Schmerzgrenze reichende Beschleunigung demokratischer Prozesse ging zugleich mit einem Verlust an demokratischer Partizipation einher. Und sie stellt eine erhebliche Einschränkung individueller Freiheitsrechte dar, die nicht unwidersprochen geblieben ist. Auch wenn die temporäre Abweichung von den Regeln der Vorkrisenzeit durch die Krise geboten war, drängt der Ethikrat der Bundesregierung daher zu Recht auf eine schnelle Rückkehr zur gewohnten demokratischen Praxis.

Drohender Demokratieverlust in der Arbeitswelt

Der fehlende demokratische Diskurs über das Für und Wider der Krisenmedizin mag ein Teil der Ursache des schillernden Bürgerzorns sein – eines Zorns, der sich bei den diversen Anti-Corona-Demos Luft verschafft und dabei durchaus dem Populismus Vorschub leistet. Eher außerhalb des öffentlichen Radars, nämlich in der Arbeitswelt, droht dagegen ein weit gravierenderer Demokratieverlust.

Die Pandemie hat zu einer erheblichen Schieflage in der Balance zwischen Arbeit und Kapital geführt. Geschwächt infolge der Krise ist die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit in der Tarifpolitik und in der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieb. Hinzu kommt die Auflösung eingeübter Strukturen solidarischer Interessensvertretung: Während sich Teile der Belegschaften im Home Office befinden, ist ein anderer Teil in Kurzarbeit. Ein weiterer Teil arbeitet wie eh und je im Betrieb, teilweise durchgängig auch in der Phase des Lockdowns. Diese neue Unübersichtlichkeit ist ein Vorgeschmack auf die absehbare weitere Fragmentierung der Belegschaften: Raum und Zeit für gemeinsames Handelns variieren beträchtlich, die Kanäle und Wege für Austausch und Gemeinschaftlichkeit differenzieren sich aus. Gewerkschaftliche Interessensvertretung muss und kann sich dem durchaus anpassen. In Zeiten der Pandemie stellt dies Betriebsräte und Vertrauensleute gleichwohl vor eine enorme Herausforderung. Zudem geraten die noch verbliebenen Orte gemeinsamen Austauschs unter Druck: Viele Betriebsversammlungen wurden mit Verweis auf den Infektionsschutz abgesagt.

All das schwächt die betriebliche und gewerkschaftliche Interessensvertretung. Sich dagegen zu stemmen gelingt dort, wo gewerkschaftliche Organisation stark ist. Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben das in den letzten Wochen mehrfach unter Beweis gestellt. Betriebliche Arbeitskämpfe gegen Standortschließungen, wie etwa beim Maschinenbauer Voith Sonthofen, gelangen, kreativen Lösungen sei Dank, trotz der Einschränkungen der Pandemie, genau wie bundesweite Aktionstage, wie bei ZF Friedrichshafen, dem fünftgrößten Automobilzulieferer der Welt. Doch dort, wo gewerkschaftliche Organisationskraft schwach ist, haben sich die Bedingungen zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen erheblich verschlechtert.

Auffällig ist, dass nahezu keine der staatlichen Krisenmaßnahmen hierzu wirksame Gegengewichte geschaffen hat. Weder wurden die Milliarden zur Liquiditäts- und Eigenkapitalsicherung an Verpflichtungen zur Beschäftigungssicherung gebunden, oder auch an die verpflichtende Einbeziehung der Gewerkschaften und Betriebsräte. Noch weist das Konjunkturpaket der Bundesregierung Gewerkschaften oder Betriebsräten eine aktive Rolle zu, damit die staatlichen Mittel zur Krisenbewältigung und Transformation auch im Interesse der abhängig Beschäftigten eingesetzt werden.

Kurzum: Das Revival des starken Staates fördert ein in der Gesellschaft immer weiter verbreitetes etatistisches Grundverständnis der Regulierung von Arbeit. Die Interessenslagen der abhängig Beschäftigten kommen damit jedoch nicht zur Geltung und die Arbeitgeber werden nicht angemessen an den Kosten der Transformation beteiligt. Auf diese Weise wird das Erforderliche nicht gelingen, nämlich über die jetzige Verfasstheit der Wirtschaft hinaus zu denken. All dies ist nachhaltig nur dann möglich, wenn die Beschäftigten als politische Akteure beteiligt sind.

So exemplarisch wie lehrreich ist die richtige, aber zu kurz gegriffene Reaktion des Staates auf die massiven Infektionsfälle in Betrieben der Fleischindustrie und Landwirtschaft. Nachdem das Problem evident geworden war, wurde es mit dem Verbot von Werkverträgen exekutiert. Richtig und nachhaltiger wäre es gewesen, die faktisch kaum vorhandenen Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen zu stärken sowie mehr Branchen in das Entsendegesetz einzubeziehen und damit die Tarifbindung in den Werkvertragsunternehmen zu erhöhen. So würde man Ausbeutungsverhältnissen entgegenwirken und für gute Arbeit sorgen.

Eine erste Schlussfolgerung aus der Coronakrise muss daher lauten, gerade jetzt mehr Tarifbindung und Mitbestimmung in der Wirtschaft zu fordern, um das Primat des Politischen gegenüber der Marktlogik zu stärken und das schiefe Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital zu korrigieren. Neben dem Betrieb müssen auch regionale Wirtschaftsstrukturen im Transformationsprozess für demokratische Beteiligung geöffnet werden. Käme es dagegen infolge der Krise tatsächlich dauerhaft zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, würde dies den Forderungen der Arbeitgeberverbände Vorschub leisten, wonach im Zeichen von Corona sozialstaatliche Reformpolitik zurückgedreht werden soll.

Die aktuelle Rezession trifft eine Wirtschaft, die sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befindet. Die Digitalisierung und ihre Folgen für die Arbeit, die Dekarbonisierung von Industrie und Gesellschaft, globale Handelskonflikte und zunehmende Verteilungsungerechtigkeit – all das wird durch die Krise teilweise nur überlagert, teilweise aber auch massiv verstärkt und beschleunigt. Gleichzeitig eröffnet sich in einer derart „aus den Fugen geratenen Welt“ die Chance, die Debatte über ein neues, solidarisches und nachhaltiges gesellschaftliches Miteinander offensiv zu führen.

Drei Fragen stellen sich dabei besonders dringlich. Da ist zunächst die Frage, wie sich die Globalisierung weiterentwickelt und welche Rolle Europa dabei in Zukunft spielt.

Allenthalben ist heute von „De-Globalisierung“ die Rede. Die Krise bestärke den ohnehin vorhandenen Drang, sich hinter nationalstaatliche Mauern zurückzuziehen. Man kann dagegen nicht oft genug betonen: Hunderttausende Arbeitsplätze, Gehälter und Aufstiegschancen hängen hierzulande vom Export ab. Abschottung bedeutet für uns Abstieg. Aber: Nicht jede Lieferbeziehung über zehntausende Kilometer, nicht jede Standortverlagerung über Billiglohn-Grenzen hinweg ist sinnvoll. Die ökonomische Globalisierung benötigt ein sozial-ökologisches Update, auch um die enorme Anfälligkeit für Schocks wie Corona zu reduzieren. Dazu braucht es geschlossene Wertschöpfungsketten in Europa. Soll das europäische Innovations- und Sozialmodell im globalen Verteilungskampf um die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke nicht unter die Räder kommen, muss Europa die Innovationsfelder selbst besetzen. Daher ist es so elementar, die Fehler der europäischen Finanzkrisenbewältigung nach 2008 zu vermeiden. Das Handeln der EU in den letzten Wochen zeigt mit der Aufnahme von gemeinsamen Schulden einen wichtigen, wenn auch noch unvollständigen Paradigmenwechsel. Das Gleiche gilt für die nationale Ebene: Es ist begrüßenswert, dass die Schwarze Null gleich mit explodiert zu sein scheint. Es bleibt allerdings die zweite, entscheidende Frage: Wer bezahlt für die Coronakrise?

Wer kommt auf für die Kosten der Krise?

Nach der Bankenkrise von 2008 muss der Staat nun ein weiteres Mal mit ungeheuren Summen die Wirtschaft stützen. Damals wurde es leider versäumt, von den Vermögenden – und zugleich Begünstigten – eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Krise zu verlangen. Die öffentliche Hand muss bereits heute enorme Aufgaben übernehmen, vor allem auch durch den laufenden Strukturwandel. Und nun explodieren die Kosten der Krise.

Es gilt daher klare rote Linien dort zu ziehen, wo gesellschaftliche Solidarität als Einbahnstraße zum Erhalt und Ausbau privaten Eigentums verstanden wird. Wer Liquiditätshilfen erhält und diese nutzt, um Entlassungen zu finanzieren, handelt genauso eigennützig wie derjenige, der staatliche Unterstützung für sich reklamiert, zugleich aber geschlossene Ausbildungsverträge kündigt und so tausenden von jungen Menschen die Zukunft verbaut.

Corona demonstriert, wie notwendig es ist, künftig alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung einzubeziehen. Die steuerfinanzierte Milliardenhilfe zur Existenzsicherung von Selbstständigen war eine notwendige Sofortmaßnahme. Staatliche Stützung in Krisenfällen bedeutet aber noch keine nachhaltige Absicherung von Lebensrisiken. Jedes Solidarsystem braucht vergleichbare Regeln für alle und jeder hat Anspruch auf Sicherheit.

Das DIW hat kürzlich ermittelt, dass das reichste Prozent der Bundesbürger über 35 Prozent des Gesamtvermögens der Haushalte besitzt, und die obersten zehn Prozent über 67 Prozent. Diese massive Vermögens- und Einkommensungleichheit, die sich durch Vererbung immer weiter vergrößert, können wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Umso kurioser erscheint angesichts dieser Zahlen die Debatte in den einschlägigen Meinungsspalten, in der das durchschnittliche Tarifeinkommen eines Beschäftigten in der Automobilindustrie von über 4000 Euro zum „Privileg“ erklärt wird – verglichen mit der prekären Situation vieler Erwerbstätiger. Hier wird ein falscher Spalt in der Gesellschaft aufgerissen, der Ursache und Wirkung verschleiert. Das vermeintliche Privileg speist sich aus aktiv gelebter Solidarität, nämlich organisiertem gewerkschaftlichem Handeln, mit dem die Beschäftigten diese Entgelte erstritten haben. Diese praktizierte Solidarität kann nicht ersetzt werden durch eine bloß abstrakte Forderung nach Solidarität der Gesellschaft. Der Ungerechtigkeiten ausgleichende, gesellschaftlich befriedend wirkende Staat bleibt im Kapitalismus solange eine Illusion, solange keine Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit existiert. Das beginnt mit der Primärverteilung und dem Ringen um faire Erwerbseinkommen und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, statt immer höherer Renditen. Ohne starke organisierte zivilgesellschaftliche Unterstützung wird auch der politische Mut fehlen, die Besteuerung von Kapitaleinkommen und hoher Vermögen endlich anzugehen. Hierzu müssen die Gewerkschaften auch durch eine Verbreiterung ihrer angestammten Basis beitragen. Daher ist die Frage von eminenter Bedeutung, wie gewerkschaftliche Organisation in Zeiten der Transformation gestärkt werden kann – also auch in Startups, neuen Dienstleistungsbereichen und für Beschäftigte jenseits der Stammbelegschaften.

In der Corona-Pandemie stellt sich die Frage: Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Und zugleich wird ein Zeitfenster geöffnet für die dringend erforderliche Verständigung über die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Die IG Metall hat sich, nach durchaus nicht einfachen internen Debatten, eindeutig zu diesem Leitbild bekannt und verpflichtet. Unser Ziel ist ein industrielles Entwicklungsmodell, das sozial und ökologisch nachhaltig ist, also wirtschaftlichen Wohlstand, gute Arbeit und eine lebenswerte Umwelt verbindet. Ein Entwicklungsmodell, das den Weg in eine klimaneutrale Industriegesellschaft weist und zukunftsgerichtete Beschäftigung für alle sichert. Wie kann die Coronakrise die sozial-ökologische Transformation befördern?

Das führt mich zur dritten und wichtigsten Frage: Wie können wir die Coronakrise nutzen, um die Transformation noch entschiedener sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten? Das verlangt im öffentlichen Diskurs zunächst die Anerkennung immanenter Widersprüche. Ja, Klimaschutz kann gegen Beschäftigung stehen; Bürgerrechte können ökologischen Umbau behindern; und neue Wachstumsmodelle können die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates in Frage stellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Wie wichtig dieser Diskurs ist, hat sich in der Debatte um das Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. Hier ging es auch um die Frage, ob es einen Nachfrageimpuls für die Leitbranche Automobilindustrie geben soll, der auch die Förderung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Verbrennungsmotoren beinhaltet. Die IG Metall formulierte dabei einen Vorschlag, der auf drei Prämissen basierte: Beschäftigungswirksam wird eine solcher Nachfrageimpuls kurzfristig nur dann sein, wenn er die 90 Prozent der Beschäftigten bei Herstellern und Zulieferern erreicht, die heute (noch) an Verbrennermotoren arbeiten. Der Impuls muss zweitens ökologisch wirksam sein, indem nur Fahrzeuge gefördert werden, die emissionsarm sind, und zugleich ein Altfahrzeug mit hohen Emissionen verschrottet wird. Und der Impuls muss drittens verteilungsgerecht sein, indem die Hersteller verpflichtet werden, ihre Verdienstmarge durch Preisnachlässe zu senken. Damit stellte sich die IG Metall dezidiert gegen die Forderung nach unkonditionierten staatlichen Kaufhilfen durch die Lobbyisten der Automobilindustrie. Sie erhielt aber auch nicht die Zustimmung von Umweltverbänden und jenen Teilen der Politik, die jegliche Förderung von Verbrennern ablehnen. Kurzum: Es gelang nicht, einen sinnvollen Kompromiss zwischen Beschäftigungs-, Umwelt- und Verbraucherinteressen durchzusetzen.

Corona als historisches Zeitfenster für Richtungsentscheidungen

Im Ergebnis wird jetzt mit der allgemeinen Mehrwertsteuerabsenkung um drei Prozent jedes Fahrzeug gefördert – ganz egal, was aus dem Auspuff rauskommt. Die Maßnahme ist jedoch nicht nur ungenau, sondern bisher nur mit begrenzter Wirkung auf die Nachfrage: Diese stagniert weiter, was den Unternehmen als Grund dafür dient, Beschäftigung abzubauen. Gewonnen hat im Ergebnis also keiner: weder die Beschäftigten, noch die Umwelt, noch die Verbraucher. Corona eröffnet ein Zeitfenster für dringend erforderliche Richtungsentscheidungen. Das Beispiel verweist zudem darauf, wie brüchig zivilgesellschaftliche Allianzen werden können, wenn die Widersprüche einer sozial-ökologischen Transformation nicht hinreichend berücksichtigt und ausdiskutiert werden. Dies gilt auch für die zentrale Rolle von Wachstum – nicht nur für die industrielle Wertschöpfung, sondern auch für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation.

Wachstumskritik ist zweifellos notwendig, ja angesichts wachsender Ungleichheit und der ansteigenden Gefährdung von Klima und Umwelt geradezu zwingend. Aber statt auf Degrowth und den vermeintlichen Segen der Deindustrialisierung zu schwören, plädiert die IG Metall für ein qualitatives Wachstum, das Produkte, Prozesse und Ressourcenverbrauch nachhaltig umsteuert. Anzustreben ist eine die Ökologie und das Klima verbessernde Produktionsweise, die in eine umfassende gesellschaftliche Transformation etwa des Mobilitäts- und Energiesektors eingebettet ist.

Entscheidend ist aber nicht nur die Entstehungsseite des Wachstums, sondern auch die gerechte Verteilung der Ergebnisse der Wertschöpfung. Statt immer höhere Renditeziele auszugeben, gilt es, gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle durchzusetzen. Auch das wird nur gelingen, wenn starke Gewerkschaften und eine flankierende staatliche Steuer-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zusammenwirken.

Aktuell erleben wir einen immensen Druck auf Strukturen und Kosten in den Betrieben, was flächendeckend zu massiven Auseinandersetzungen um Entgelte, Arbeitsbedingungen, Standorte und die Zukunft ganzer Wirtschaftsregionen führt. Wir erleben auch, dass hart erkämpfte Rechte auf mehr Selbstbestimmung und gleiche Chancen von Beschäftigten jenseits der Stammbelegschaften unter dem Druck der Krise massiv leiden. Zugleich erfordert die sozial-ökologische Transformation hohe Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Qualifizierung – und dass in einer Phase, in der gerade die entsprechenden Budgetposten häufig vorschnell dem Rotstift geopfert werden. Doch anstatt die Kapitalseite an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen, wird die Rechnung an die Beschäftigten weitergereicht, und zwar in der üblichen „Währung“: Teilverzicht auf Entgelt und tarifliche Zusatzleistungen, flexible Nutzung von Arbeitszeitkonten, Absenkung lang erkämpfter Standards und – in letzter Konsequenz – Stellenabbau in Form von Sozial- und Standortsicherungstarifverträgen durch Zugeständnisse der Belegschaften. Und dennoch: Soweit es sich um global agierende Konzerne handelt, wird am Ende oft doch die „Flucht“ ins Ausland angetreten. Dorthin, wo weder die sozialen noch die ökologischen Standards gelten, die wir in Deutschland und Europa erkämpfen konnten.

Für die IG Metall geht es dagegen um die langfristige Sicherung von Beschäftigung an den betroffenen Standorten, durch Investition in ökologisch nachhaltige Produkte und Prozesse und eine entsprechende Qualifikation der Beschäftigten. Dieser Transformationsprozess muss alle beteiligen. Angesichts der engen Verflechtung der Betriebe in den Wertschöpfungsketten der Industrie ist das eine eminent herausfordernde Aufgabe fundamentalen strukturellen Wandels. Bisher kennen wir vor allem Ausstiegsmodelle, wie in der Kohle- oder Atomindustrie, oder die Vernichtung ganzer Branchen durch disruptive Technologiesprünge, wie in der Uhrenindustrie oder der Konsumelektronik. Stattdessen müssen stabile Brücken für die Beschäftigten gebaut werden, durch Kurzarbeit und Arbeitszeitreduzierung, etwa durch die Vier-Tage-Woche als Antwort auf den Strukturwandel in der Automobilindustrie, aber auch und vor allem durch den Anspruch auf Qualifizierung für neue Aufgaben. Gelingt es uns in Deutschland nicht, die sozial-ökologische Transformation der Industrie durch Innovation und Qualifikation ohne einschneidende Wohlstandverluste und Massenarbeitslosigkeit zu meistern, stärkt das weltweit jene Kräfte, die ohnehin auf den Raubbau an Mensch und Natur setzen.

Ob und wie wir einen Weg aus der Krise finden, wird auch darüber entscheiden, ob ein sozial-ökologisches Reformprojekt eine Zukunftsperspektive hat. Die Corona-Pandemie hat ein historisches Gelegenheitsfenster – ein window of opportunity – geöffnet, das jedoch nicht lange offen bleiben wird, sondern in zwei radikal gegensätzliche Richtungen kippen kann: Entweder erleben wir den von vielen reaktionären Kräften herbeigesehnten Rollback. Oder wir nutzen gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten die sich bietende Chance für eine mutige Transformationspolitik, die unsere Gesellschaft sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet und damit wirklich zukunftsfähig macht.

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