Gemeinsame Erklärung von Arbeiterwohlfahrt, Bundesarbeitsgemein-schaft der Sozialhilfeinitiativen e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft SozialeBrennpunkte, Deutschem Gewerkschaftsbund, Deutschem Mieterbund,Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Industriege-werkschaft Metall im November 1993 (Wortlaut)
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Entlastung des Bundeshaushaltes durch einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Sozialabbau herbeizuführen. Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1994 sieht Haushaltsentlastungen von rund 21 Mrd. DM vor, davon 16 Mrd. DM oder ca. drei Viertel der Summe allein im Sozialbereich.
Damit setzt die Bundesregierung ihre jahrelange Politik der Entsolidarisierung und der sozialen Demontage und damit des Zurückdrängens der Sozialleistungsquote fort. Die Opfer dieser Politik werden in drastischer Weise und noch stärker als bisher Arbeitslose und Sozialleistungsbedürftige sein. Bestehende Armut wird vergrößert und weitere hunderttausende und ihre Familien an und unter die Armutsgrenze geraten; allein die Zahl der von Armut betroffenen Kinder wird die Zweimillionengrenze erreichen.
Erneut sind es die sozial Schwachen die zur Kasse gebeten werden, aber auch die unteren und mittleren Einkommensbezieher die noch Arbeit haben, denn nach wie vor finanziert die Bundesregierung die deutsche Einheit überwiegend auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Höheren Beiträgen stehen immer stärker reduzierte Leistungen gegenüber, Arbeitnehmerrechte werden abgebaut, die Sozialleistungsbedürftigen werden pauschal des Mißbrauchs verdächtigt, während höhere Einkommensgruppen großzügig verschont bleiben oder gar begünstigt werden. Die Bundesregierung ist im Begriff, das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip Stück für Stück preiszugeben. Das Recht auf Menschenwürde gerät in Gefahr.
Länder und Kommunen werden mit den Entlastungen des Bundes belastet
Volkswirtschaftlich betrachtet spart die Bundesregierung keine Mark ein, sondern belastet die Kommunen durch finanzielle Umschichtungen derart, daß deren Selbstverwaltungsrecht und -aufgaben weitgehend ausgehöhlt werden. Die Städte und Gemeinden werden allein für zusätzliche Sozialhilfekosten mindestens 4 Mrd. DM 1994, in den nächsten Jahren aber weit mehr zusätzlich aufbringen müssen. Die Kommunen sind wegen der ständig wachsenden Belastungen somit immer weniger in der Lage, unbedingt notwendige soziale Dienste und Einrichtungen sowie allgemeine Investitionen zu finanzieren. Anstatt diese Dienste, die einen wesentlichen Teil unseres Sozialstaates ausmachen, zu erhalten und weiterzuentwickeln werden durch Einschränkung, Verteuerung oder Wegfall der Dienstleistungen wiederum besonders die sozial Schwachen betroffen.
Der soziale Friede ist ein Standortvorteil
Der soziale Friede jahrelang der Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland schlechthin wird durch die Politik der Bundesregierung massiv bedroht. Dabei sind die von ihr eingeleiteten Maßnahmen in hohem Maße geeignet, die wirtschaftliche Rezession noch zu verstärken. Der Nachfrageentzug wird konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit erheblich vergrößern. Die Auszehrung der beruflichen Bildung beeinträchtigt sowohl die persönlichen Lebenschancen der Menschen als auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft. Die unterzeichnenden Verbände betrachten die Entwicklung mit tiefster Besorgnis. Sie warnen eindringlich vor den Gefahren, die eine solche Politik für die demokratische Entwicklung unseres Gemeinwesens heraufbeschwört. Sie fordern alle Bürgerinnen und Bürger und alle politisch Verantwortlichen in Regierungen, Ländern, Parlamenten und Parteien auf, das in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik herbeizuführen, denn der Sozialstaat kann nicht länger als Spielball einer immer ungerechter werdenden Fiskalpolitik dienen. Die generelle Absenkung fast aller Lohnersatzleistungen und des Bemessungsentgeltes im Arbeitsförderungsgesetz sowie die teilweise Abschaffung oder rigorose zeitliche Begrenzung von Leistungen verschlechtern die Einkommens- und Lebenssituation der Betroffenen beträchtlich. Dabei verschließt sich die Bundesregierung gegenüber erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - bezogen auf die Eigentumsgarantie -, die mit der geplanten Absenkung des Arbeitslosengeldes verbunden sind.
Armut im Alter
Der Erwerb von Rentenanwartschaften wird durch die zeitliche Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und die Abschaffung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe massiv eingegrenzt und das Problem der Armut im Alter in der Zukunft noch verschärft. Anstatt Arbeit zu finanzieren, die auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erbringt, sich also ganz erheblich selbst finanziert, wird unproduktive Arbeitslosigkeit finanziert. Die Regelsätze der Sozialhilfeempfänger werden in den nächsten drei Jahren weitgehend eingefroren. Das Lohnabstandsgebot wird zu Sozialhilfekürzungen mißbraucht. Niedrige Regelsätze wiederum drücken auf Niedrigeinkommen. Angesichts der hohen Preissteigerungsraten wird dies die Kaufkraft der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilferegelsatz) um etwa 10% real absenken.
Sozialhilfe wird der Willkür unterworfen
Folgen aus den Abschmelzungen in der Sozialhilfe werden keiner anderen Bevölkerungsgruppe zugemutet.
Damit wird auch das bestehende System zur Berechnung der Höhe der Regelsätze (Statistikmodell) über Bord geworfen mit der Folge, daß es überhaupt kein objektivierbares Berechnungssystem für die BSHG-Regelsätze mehr gibt, sondern nur noch fiskalisch-politische Willkür ohne inhaltlichen Bezug auf Sozialstaatlichkeit und Menschenwürde. Die Überschuldung der vielen privaten Haushalte wird noch größer werden. Der Abstieg in die Armut wird virulent und wird viele Bürgerinnen und Bürger der sozialen Mittelschichten erreichen.
Die Grenzen zwischen Obdach- und Wohnungslosigkeit verschwimmen
Aktuell fehlen 2,5 bis 3 Millionen Wohnungen. Die Mieten explodieren, der Verdrängungsdruck nimmt zu. Für immer mehr Menschen wird Wohnen unbezahlbar: Einkommensschwache und sozial Benachteiligte, aber auch Bezieher mittlerer Einkommen haben an einem leergefegten Wohnungsmarkt keine Chance. Die Zahl der Obdachlosen wächst, viele noch Versorgte sind gefährdet. Eine dramatische Verschärfung droht durch die Kürzung der Bundesmittel für den Wohnungsbau ab 1995 um 1,2 Mrd. DM, das Auslaufen des WohngeldSondergesetzes Ost Ende 1994 und die fehlende Anpassung des Wohngeldes an die ständig steigenden Mieten.
Gleichbehandlung von Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst ist nicht mehr gewährleistet
Die beim Zivildienst veranlaßten Kürzungen werden dazu führen, daß betroffene Hilfebedürftige, vor allem alte Menschen und Behinderte, erheblich mehr Eigenbeträge aufbringen müssen, sofern diese Dienste überhaupt weitergeführt werden können. Das berührt die Verfassungsfrage nach Art. 12a GG. Auch die mit den geplanten BSGH-Änderungen (Paragr. 93) verbundene Existenzgefährdung sozialer Einrichtungen geht letztlich zu Lasten der alten und behinderten Menschen.
Folgen des Sozialabbaus
Für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder - besonders Frauen und junge Menschen werden sich bestehende soziale Konflikte angesichts von Massenarbeitslosigkeit und des niedrigen Lohnniveaus nochmals einschneidend verschärfen. Depression und Hoffnungslosigkeit werden zunehmen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den immensen Folgeproblemen, die diese Politik verursacht. Mit einer Politik des Reduktionismus, der Distanzierung von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft fördert sie nicht nur die soziale Desintegration, Apathie und radikale politische Tendenzen, sondern erschwert für die Zukunft die Eingliederung ausgegrenzter Personenkreise. Ziel einer konsolidierenden Politik muß es sein Lasten gerecht zu verteilen. Dazu ist es notwendig, endlich ein gerechtes und transparentes Steuersystem zu schaffen, überflüssige Subventionen abzubauen, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug zu ahnden und der öffentlichen Verschwendung Einhalt zu gebieten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung ein sozialer Bundesstaat.
Der Sozialstaat ist keine Manövriermasse der Fiskalpolitik. Soziale Sicherheit und sozialer Frieden gehören zu den Fundamenten, die der Bundesrepublik Deutschland Standortvorteile gebracht haben. Die Bundesregierung hat Verbände, Organisationen, Gewerkschaften aufgerufen, sich an der Diskussion über den Standort Deutschland zu beteiligen. Zur Zukunftssicherung der Bundesrepublik haben die Sozialverbände und Gewerkschaften Vorschläge, die eine sozial ausgewogene Lastenverteilung ermöglichen, vorgelegt. Es bedarf vor allem einer aktiven und innovativen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die sozialpolitisch wie haushaltspolitisch Ursache der Strukturkrise ist. Ohne eine aktive Politik der Sicherung und Förderung sozial und ökologisch sinnvoller Beschäftigung wird es auch keine Lösung der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und keine längerfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme geben können.
