Dresdner Erklärung der SDP vom 11.August 1994 (Wortlaut)
1. Die CDU hat mit ihrer wirtschaftlich und sozial unverantwortlichen Politik aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für Millionen Menschen Arbeitslosigkeit, Angst um die Wohnung und bittere soziale Ungerechtigkeiten gemacht. Sie ist verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsverschuldung, die höchste Kriminalität und die höchste Steuerbelastung. Davon versucht die Union mit ihrer "Volksfront-" und "Rote-Socken-Kampagne" abzulenken. Das ist ein wahltaktisch durchsichtiges und gefährliches Spiel.
Damit kann aber nicht überdeckt werden, daß die Bundesregierung die Menschen in Ostdeutschland jahrelang mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Problemen alleingelassen hat. So wird der Graben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertieft. Diese Politik führt nicht zusammen, sie spaltet. Die CDUKampagne ist durch und durch verlogen, weil sich die Union aus purer Machtgier gleich zwei Blockparteien vereinnahmt hat und sich bis heute um des puren Machterhaltes willen alter DDR-Kader bedient. Die CDU-geführten Landesregierungen haben sich an dieser Politik beteiligt und damit die unsoziale Bonner Politik unterstützt und verlängert.
2. Seit der deutschen Einheit tritt die SPD dafür ein, durch eine aktive Politik die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu erreichen und dadurch die Gräben zu überwinden. Mit unserem 16-Punkte-Sofortprogramm für "Arbeit und Gerechtigkeit" legen wir ein realistisches und zukunftsfähiges Programm für Ostdeutschland vor. Wer bezahlbaren Wohnraum, zukunftssichere Arbeitsplätze, die Sicherung ostdeutscher Nutzungs- und Eigentumsrechte an Datschen, Grundstücken und landwirtschaftlichen Nutzflächen, wer gerechte Renten und eine angemessene Würdigung seiner ostdeutschen Biographie im öffentlichen Leben wie im Beruf erreichen möchte, der findet dafür Unterstützung und Umsetzung im Regierungshandeln nur bei der SPD.
3. In Brandenburg und in Sachsen-Anhalt werden die Richtlinien der Politik von der Sozialdemokratischen Partei bestimmt. In Berlin arbeitet eine große Koalition unter Beteiligung der SPD. Voraussetzung für eine neue Politik der wirtschaftlichen Restrukturierung, der ökologischen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit in ganz Ostdeutschland ist es, daß die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen, daß künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die SPD Regierungsverantwortung übernimmt. Eine solche Politik ist nur möglich mit der aktiven und engagierten Beteiligung der Menschen selbst. Die SPD war immer die Partei der demokratischen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, die Partei der sozialen Demokratie. Aber noch immer stehen viele Menschen im Osten Deutschlands im Abseits.
4. Viele drücken ihre Wut, Enttäuschung und Resignation angesichts dieser Entwicklung durch Protestwahl, vor allem durch Wahl der PDS aus. So verständlich es ist, wenn sich Wut und Enttäuschung im Protest ihr Ventil suchen, so sehr appellieren wir doch an unsere ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger, weniger auf die größtmögliche Lautstärke des Protestes als auf die größtmögliche Chance zur Realisierung der rechtmäßigen Forderungen und Wünsche der Ostdeutschen zu schauen.
5. Wir setzen auf aktive Gestaltung. Die PDS setzt allein auf Opposition. Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen. Die SPD ist die Partei des sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und wirtschaftlich modernen Handelns. Die PDS ist vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre, die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat und die bis heute nicht offenlegen will, wohin die Milliardensummen ehemaligen "Volksvermögens" verschoben wurden. Die SPD ist - neben der Partei Bündnis 90 - die Partei der friedlichen Revolution von 1989, des demokratischen Neuanfangs. Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage. Dies muß jeder wissen, der den politischen Wechsel in Schwerin, in Dresden, in Erfurt und Bonn will. Die Ablösung der CDU-geführten Regierungen ist mit Stimmen für die PDS nicht zu erreichen. Selbst wenn es der einzelne Wähler nicht will: PDS-Stimmen halten die Regierung Kohl im Amt.
6. Zu wenige unterstützen heute den demokratischen Neuanfang durch ihre Mitgliedschaft und ihr Engagement in einer demokratischen Partei. Dies gilt auch für die SPD, deren Mitgliederzahl im Vergleich aller Parteien alleinig - wenn auch nur sehr langsam im Steigen begriffen ist. Dies hat - nicht nur, aber auch - damit zu tun, daß viele Menschen in Ostdeutschland unsicher sind, ob sie mit ihrem Leben und ihren Erfahrungen aus der Zeit der DDR jetzt in diesem neuen, größeren Deutschland wirklich gewollt sind und akzeptiert werden.
7. Nahezu fünf Jahre nach dem Fall der Mauer und in einer Zeit fortdauernder Auseinandersetzung um die Vergangenheit möchten wir deshalb heute ein Signal der Versöhnung setzen. Es darf nicht sein, daß das Leben in der DDR für die Menschen in den neuen Bundesländern zu einem Kainsmal wird. Demokratie bedeutet immer die Chance zur Korrektur, zur Umkehr, zu einem Neuanfang, ja zur Versöhnung.
8. Wir erneuern deshalb den Appell, der 1989 bei der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SPD) in Schwante auch an den Wurzeln unserer Partei in den neuen Bundesländern stand: "Zuletzt - und das heißt an gewichtigster Stelle - rufen wir alle Bürger der DDR auf, zu prüfen, ob sie sich mit unseren Zielen identifizieren können und mit uns für sie arbeiten möchten. Wir laden alle dazu ein. Ohne eine breite Zustimmung und die engagierte Mitarbeit vieler werden wir sie nicht erreichen können. Wer sich nicht mit unseren Zielen einverstanden erklären kann, bestimme seine eigene demokratische Perspektive. Wir suchen ein Bündnis mit allen, die an einer grundlegenden Demokratisierung unseres Landes mitarbeiten wollen. Jeder, der daran mitarbeitet, ist Teil der Hoffnung für dieses Land!"
Rudolf Scharping, Detlef Dzembritzki, Rüdiger Fikentscher, Reinhard Höppner, Wolfgang Klein, Kall-Heinz Kunckel, Steffen Reiche, Harald Ringstorff, Volker Schenimel, Gerhard Schuchardt, Manfred Stolpe, Wolfgang Thierse
