Ausgabe September 1995

UNO ade?

Die Vereinten Nationen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, aber statt Glückwunschadressen hagelt es Schmähungen und Kritik. Sie hätten die neue Weltordnung verspielt, so heißt es, in Bosnien-Herzegowina versagt, ihr Prestige und ihre Ehre verloren, weil sie immer nur zugesehen und nicht zugeschlagen haben. Sind diese Vorwürfe auch absurd - wir bewerten ja die Medizin auch nicht danach, daß sie den Krebs nicht beseitigt hat -, so könnten sie doch Methode haben. Die UN haben den Ost-West-Konflikt, obwohl er sie 40 Jahre lang blockiert, fast eingefroren hatte, gut überstanden. Jetzt aber, wo sie zu neuer Bedeutung aufwachsen könnten, wendet sich die Welt, wendet sich interessanterweise vor allem der Westen, von ihnen ab. Er steht, so scheint es, vor einer Renaissance der militärischen Gewalt als Mittel internationaler Politik, vor einer Rückkehr zu Bilateralismus und Machtpolitik, zu den ganz alten außenpolitischen Denkweisen also. Verursacht wird diese erstaunliche Wende rückwärts zunächst dadurch, daß die nach vorn ausgeblieben ist. Auf das Ende des OstWest-Konflikts hat der Westen nicht mit gründlicher Abrüstung, nicht mit einem politischen Hausputz geantwortet, der seinen Herrschafts- und Machtapparat dem Frieden angepaßt hätte. Er ist etwas verkleinert, aber im übrigen im alten Rang belassen worden.

September 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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