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Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes.
Der Rücktritt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, soll auf Druck der USA erfolgt sein. Doch sein Rückzug markiert weniger eine neue geopolitische Konstellation als den Verlust der Glaubwürdigkeit der EU.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.
Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht.
Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Frau spricht in der Büroküche mit Kolleg:innen darüber, dass es in diesem Jahr bereits sechs Femizide gegeben habe. Ein Kollege tritt hinzu und sagt: »Und du bist die Siebte.«
