"Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entschädigungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben vom Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz. 1) Sie werden in den letzten Wochen und Monaten gerne durch eine Zahl ergänzt: Über 100 Mrd. Mark, so ist in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften zu lesen, habe die Bundesrepublik bisher für die Entschädigung von NS-Opfern ausgegeben, was im übrigen den Tatsachen entspricht. Perspektivwechsel: Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) wurde bekanntlich 1965 als Schlußgesetz konzipiert, so daß ab 1969 Neuanträge unterbunden werden sollten. Unter die Entschädigungsleistungen, ohnehin stark forciert von internationalem Druck, sollte ein Schlußstrich gezogen werden.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
