Ausgabe Juli 2000

Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe verfehlt

Zur Diskussion um Ökosteuern

"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte. Es fällt der einstigen Ökopartei seit einigen Jahren spürbar schwer, die angestrebten politischen Ziele offensiv und mit Nachhaltigkeit zu vertreten. Und daran hat sich, seit man mit der in Umweltfragen bekanntermaßen nicht weniger wankelmütigen Sozialdemokratie eine Koalition auf Bundesebene geschlossen hat, nicht viel zum Positiven geändert, eher im Gegenteil. Und so wird etwa die "Ökologische Steuerreform", von manchen Grünen dereinst schon mal zu "dem" Zukunftsprojekt erklärt, immer nur dann öffentlich Thema, wenn die Benzinpreise - aus welchen Gründen auch immer! steigen und die Opposition den politischen Kampf an den Zapfsäulen neu erfindet. Die jüngste Krise des, sowieso kaum noch wiederzuerkennenden, Reformprojekts bestätigt dies. Nun zielt ein Teil der ernster zu nehmenden Kritik auf die Verknüpfung mit der Sicherung des Rentensystems: "Benzinpreis/Ökosteuer rauf - Lohnnebenkosten runter". Dabei sollte einmal gerade dieses Junktim leisten, was die Grünen sich anders zu erreichen nicht (mehr) zutrauten: Akzeptanz schaffen.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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