Ausgabe August 2000

Die Erweiterung darf keine Flucht nach vorne sein

Rede des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac vor dem Deutschen Bundestag am 27.Juni 2000 (Auszüge)

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sprach der französische Präsident Jacques Chirac am neuen Sitz des Bundestages in Berlin zu den Abgeordneten. Ausführlich ging er bei dieser Gelegenheit auf Fragen ein, die Bundesaußenminister Fischer einige Wochen zuvor in der Berliner Humboldt-Universität aufgeworfen hatte. ("Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Vgl. den Wortlaut der Fischer-Rede in "Blätter", 6/2000, S. 752-761, sowie die Debattenbeiträge im vorliegenden Heft.) Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen. D. Red.

[...]

Es werden bald vierzig Jahre her sein, dass General de Gaulle bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland die deutsch-französische Freundschaft mit folgenden Worten beschwor: "Unsere Annäherung und danach unsere Union - die zu den herausragenden Ereignissen in der ganzen Geschichte zählen - haben wir in die Wege geleitet, um gemeinsam handeln zu können. Die Union, damit auf dem alten Kontinent ein Damm entsteht, der mit seiner Stärke, seinem Wohlstand und seine[r] Autorität den Vereinigten Staaten ebenbürtig ist. Die Union, damit ganz Europa zum gegebenen Zeitpunkt zu einem ausgewogenen Kräfteverhältnis zurückfinden und seinen Frieden und seine Entwicklung sichern kann.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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