Ausgabe September 2001

Einwanderung nach Halacha?

21 Mitglieder hatte der Bundesinnenminister in die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Leitung von Rita Süssmuth berufen. Der Bundesregierung wurden 323 Seiten Vorschläge angeboten. Der Minister bedankte sich und stellte seinen eigenen Entwurf vor, der, soweit die Ausschnitte es erkennen lassen, vor allem durch Rationalität überzeugen will. Von Einwanderung ist auch bei ihm nicht die Rede, bei der Kommission gilt diese als „dauerhafte Niederlassung“, während Zuwanderung „alle Arten der Migration“, auch „die mit vorübergehendem Charakter“ meint.

Der Minister soll viele Anregungen aufgegriffen haben, geplant sind ein „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, als unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung ein „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ sowie ein „Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration“, der Jahresgutachten vorlegen wird. Im Schily-Entwurf begründen arbeitsmarktpolitische Strategien den Lauf der Integration, Gesetzeskern ist die Neuregelung – sprich Entwirrung – des Ausländerrechts. Der Zweck, also Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug oder Humanität, regelt, ob jemand befristet oder unbefristet einreist. Doch was man über humanitäre und sonstige Migrationen wie Asyl und Kontingente liest, klingt nach Pflichtübung. Minister Schily ist vorsichtig.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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