Ausgabe März 2003

Politik des Hausverstand

Österreich nach Haider

Dass österreichische Politik in internationalen Medien und von einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und kommentiert wurde, verband sich seit rund 15 Jahren untrennbar mit dem Phänomen der FPÖ und ihrem (ehemaligen) Parteiführer Jörg Haider. Eine bizarre Mischung aus politischem Tadel und moralischer Empörung, nachsichtiger Ironie und strikter Zurückweisung (seltener, aber auch: Apologetik), begleitete den Aufstieg einer Partei, die den politisch-kulturellen Tabubruch zum Programm erhob und in einer im Nachkriegsösterreich bisher nicht gekannten Weise Ressentiments zur politischen Nutzenmaximierung mobilisierte. Als Angriffsflächen freiheitlicher Politik dienten die Grundsäulen des politischen Systems der Zweiten Republik Österreichs und die Institutionen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie: die beiden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP, die Sozialpartnerschaft und ihre Wirtschaftsverbände (insbesondere jene der Arbeitnehmerseite) oder etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Darüber hinaus aber auch „Ausländer“, Künstler und Intellektuelle, Antifaschisten und Linke, „Bonzen“ und „Sozialschmarotzer“, all jene also, die zum Identifikationsangebot, zum „Wir“ der FPÖ, das sich folglich aus Negativprojektionen konstituierte, nicht passten.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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