Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak. Kritische Stimmen warnten vor einer nachträglichen Legitimation des Irakkrieges, doch konnten sich die Initiatoren der Resolution – Großbritannien, Spanien und die Vereinigten Staaten – in wesentlichen Punkten mit ihren Vorstellungen zur Nachkriegsordnung im Irak durchsetzen: Zwar anerkannten sie ihren Status als Besatzungsmächte mit den damit verbundenen Verpflichtungen, erreichten jedoch über das Kriegsvölkerrecht hinausgehende Befugnisse – so können sie Gesetze ändern und Entscheidungen über den Wiederaufbau treffen. Zudem legt die Resolution keinen Zeitrahmen für die Machtübergabe an das irakische Volk fest, wie dies beispielsweise Frankreich forderte. Darüber hinaus werden sämtliche Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben. Das Votum erfolgte einmütig mit 14 Ja-Stimmen; der Vertreter Syriens war nicht anwesend. Die Abstimmung wurde als erster Schritt gesehen, die Differenzen zwischen Europa und den USA beizulegen. Zur Debatte um die Resolution vgl. auch den Beitrag von Michael Brzoska in den Juli-"Blättern". – D. Red.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
