Ausgabe Dezember 2005

Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J. musste sie ihr Amt abgeben, ebenso wie ihr Gegenspieler Pjotr Poroschenko, der Leiter des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates.1 Der Oligarch und enge Freund von Viktor Juschtschenko zählte zu den wichtigsten Sponsoren des Präsidenten. Unlängst hat die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen den mächtigen Mann wegen des Verdachts auf passive Bestechung Ermittlungen eingeleitet. Die Korruption, ein lautstark vorgetragenes Argument gegen das Regime Leonid Kutschmas, „wütet wie eh und je“.2 Die Medienfreiheit, ebenfalls ein zentrales Ziel der Opposition, stieß ersichtlich schon in dem Augenblick an ihre Grenzen, als der demokratisch gewählte Präsident Journalisten mit Auftragsmördern verglich (wofür er sich später entschuldigte), weil diese sich kritisch mit dem aufwändigen Lebensstil seines 19jährigen Sohnes auseinandergesetzt hatten.3

Die Popularität des Präsidenten sinkt derweil ebenso rapide wie die Wachstumsraten der Wirtschaft.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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