Ausgabe Juli 2012

Sonderwirtschafts-Zonen à la Merkel

„In Solingen drei Arbeitslose weniger“, freute sich das „Solinger Tageblatt“ jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750 000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.

Wenig Freude kommt auf, wenn man den Normzustand der Städte im alten Kernland der Bundesrepublik betrachtet: Straßen mit blinden Schaufenstern, Parkbänke mit blinden Trinkern, Rathäuser mit blinden Kommunalpolitikern. Doch das Ende der Blindheit naht: Die Regierung Merkel wird, so schrieb der „Spiegel“ Mitte Juni, einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung der Krisenländer in Europa vorlegen. Und wenn ein Land ein Krisenland ist, vor oder knapp hinter Griechenland, dann wohl Nordrhein-Westfalen.

Zwar gibt es auch große Gebiete griechischen Zustands im Osten Deutschlands, aber da ein Kernpunkt des Merkel-Planes die Schaffung einer Treuhandanstalt ist, taugt er für den Osten nicht: Dort hat die Treuhand längst alles verkauft, was zu verkaufen war. Nun also NRW. Da gibt es noch 1866 öffentlich bestimmte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit einer Bilanzsumme von immerhin 111,5 Mrd. Euro. Zwar kann man nicht erwarten, dass der nächstbeste Hedge-Fonds den Ramsch für dieselbe Summe kauft. Das machen die nie. Aber gute 50 Mrd. werden wohl zu erlösen sein. Von den fast 200 Mrd.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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