Ausgabe November 2013

Österreichisches Vorbeben

Vielleicht sollte man sich in Österreich vom Terminus „Große Koalition“ verabschieden, jedenfalls als Synonym für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP). Schließlich schafften es die beiden Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen am 29. September nur noch denkbar knapp, zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen einzufahren: Die SPÖ erhielt 26,8 Prozent (minus 2,5 Prozent), die ÖVP 24 Prozent (minus 2 Prozent).

Das Ergebnis stellt nach 2008 nicht nur einen neuen historischen Negativrekord für Rot und Schwarz dar, sondern spiegelt auch den Unwillen der Bevölkerung wider, fünf weitere Jahre die vor allem durch interne Querelen und inhaltliche Lähmung gekennzeichnete SPÖ-ÖVP-Regierung ertragen zu müssen. Denn auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,9 Prozent einen neuen Tiefstand. Viele ehemalige SPÖ- und ÖVP-Wähler blieben enttäuscht zu Hause oder wandten sich anderen Parteien zu. Davon profitierten vor allem zwei neue Gruppierungen: das „Team Stronach“ sowie die „Neos“. Auch wenn beide hinter den Erwartungen zurückblieben, deutet ihr erstmaliger Einzug in das Parlament auf eine tektonische Verschiebung in der österreichischen Parteienlandschaft hin.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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