Ausgabe Dezember 2016

Mexiko: Zapatisten an die Macht?

Bei vielen Mexikanern sitzt der Schock noch immer tief: Sie werden vielleicht die ersten sein, die die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten direkt zu spüren bekommen. Dieser hatte im Wahlkampf mexikanische Migranten nicht nur als Kriminelle, Vergewaltiger und Drogensüchtige beschimpft und angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Mauer zwischen beiden Staaten bauen zu lassen. Trump will auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu verhandeln und Einwanderer ohne Papiere abschieben. Sollte er auch nur einige dieser Versprechen umsetzen, hätte das dramatische Folgen für die betroffenen Menschen wie für die mexikanische Wirtschaft: 81 Prozent ihrer Exporte gehen an den nördlichen Nachbarn, und auch die regelmäßigen Überweisungen der gut 34 Millionen in den USA lebenden Mexikaner an ihre Familien im Süden, die Trump blockieren oder besteuern lassen will, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Die Reaktionen auf den Wahlausgang ließen denn auch nicht lange auf sich warten: Bereits in der Wahlnacht stürzte der mexikanische Peso auf einen historischen Tiefstand. Und auch der unpopuläre mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) reagierte prompt. Er bot Trump eine Zusammenarbeit an, versprach aber auch, sich für die gefährdeten Interessen seiner Landsleute einzusetzen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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