Pete Buttigieg: Progressiv und neoliberal

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird. – D. Red.

Die LGBT-Bewegung in den USA blickt auf ein bedeutsames Jahrzehnt zurück. So wurde neben anderen Meilensteinen 2015 die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankert und Trans-Studierende erhielten unter der Obama-Regierung entscheidenden Schutz. Doch zeigten sich im vergangenen Jahrzehnt auch die Unzulänglichkeiten der Mainstream-LGBT-Politik. Nicht nur waren viele Maßnahmen aus der Obama-Ära schwach und relativ einfach widerrufbar – Donald Trump hat bereits viele dieser Erfolge aufgehoben –, sondern sie konzentrierten sich tendenziell auch auf die wohlhabenden Segmente der LGBT-Community. Hingegen wurden die Forderungen radikaler Aktivisten nach einer breiteren, ambitionierteren queeren Politik mit Fokus auf Arme und Arbeiter – darunter die LGBT-Jugend, die überproportional oft obdachlos oder inhaftiert ist – zugunsten einer engstirnigen Politik der Inklusion, Repräsentation und Übereinkunft abgewiesen.

Da wirkt die Bewerbung von Pete Buttigieg, dem früheren Bürgermeister von South Bend, als Präsidentschaftskandidat der Demokraten wie ein passender Abschluss dieses Jahrzehnts einer elitenzentrierten LGBT-Politik. Buttigieg inszeniert sich selbst als Verfechter progressiver Anliegen und verspricht zugleich, keine Wähler zu verprellen (während er mit schwerreichen Spendern auf Du und Du ist). Damit versucht er, Barack Obama in Stil wie Inhalt nachzueifern.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2020. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Der Obama-Clinton-Flügel der Demokraten verkörperte und verfocht, so die Soziologin Nancy Fraser, den „progressiven Neoliberalismus“. Dazu vereinigte er „tonangebende Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und die Verfechter von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerzielle, oft dienstleistungsbasierte Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“[1] Unter Schlagworten wie „Diversity“ und „Inklusion“ setzte der progressive Neoliberalismus darauf, historisch unterworfene Gruppen in den Mainstream zu integrieren und dabei das zugrundeliegende ökonomische und politische System zu bewahren, das auf Ausbeutung und Ungleichheit gründet.

Hillary Clintons Niederlage von 2016 schien den Niedergang des progressiven Neoliberalismus einzuläuten. Doch Buttigieg hat ihm neues Leben eingehaucht und sich dabei als Obamas Erbe positioniert. Eine Zeit lang wirkte das wie ein cleverer Zug. Obama ist in der demokratischen Wählerschaft weiterhin populär, und Buttigieg – dem sündhaft teure Fundraiser Auftrieb geben – erzielte gute Ergebnisse in Iowa und New Hampshire. Doch täten wir gut daran, die massiven Beschränkungen des progressiven Neoliberalismus zu erkennen, der genau jenen Gruppen geschadet hat, die er zu verteidigen vorgibt.

Barack Obama: Ein zwiespältiges Vorbild

Auf viele Wähler in den demokratischen Primaries (vor allem auf die älteren) wirkt Buttigieg wie ein gebildeter und selbstsicherer Progressiver, ein frisches Gesicht, dessen Jugend und sexuelle Identität ihn vom übrigen Bewerberfeld abheben. Dieses Image übernimmt er von Barack Obama und dessen Beratern. „Obamas einzigartige Gabe“, schreibt Corey Robin, „bestand darin, hochfliegende Prinzipienerklärungen in einfache politische Wahrheiten zu verwandeln und eine nationale Erbschaft sozialer Bewegungen von unten mit unverhohlenem Pragmatismus von oben zu vermählen.“[2] Vor allem 2008 ermutigten Obamas rhetorische Ausschmückungen, seine Hautfarbe und sein jugendliches Gesicht viele Wähler dazu, ihre politischen Ambitionen auf ihn zu projizieren.

Obamas Hautfarbe, seine Referenzen von Eliteuniversitäten und seine Verbindungen zu entlegenen Ländern wie Indonesien und Kenia versetzten die Anhänger einer weißen Vorherrschaft, Antiintellektuelle und Fremdenfeinde in Alarm. Zugleich dienten diese Charakteristika aber als Balsam für Progressive. Wie Jeremy Scahill beobachtet, „wollten die Leute ihm eine Identität aufladen, die Obama selbst nicht einmal beansprucht hatte. Aber er gestaltete seine Identität [...] auf eine Weise, die viel Interpretationsspielraum ließ. [...] Obama gestattete es den Leuten, dies in ihm zu sehen, während er tatsächlich ein ziemlich rechter Demokrat war.“[3]

Buttigieg zieht nun nach und betont seine Identität sowie seine vorgeblich mutigen politischen Vorschläge – die, in seinen Worten, „nicht so extrem“ sind wie die seiner Mitbewerber, ihn aber immer noch zum „progressivsten Präsidenten zu [seinen] Lebzeiten“ machen.[4] Ein solches Argument kommt sicher bei jenen Wählern gut an, die sich selbst für progressiv, aber vernünftig halten. Dieses Rezept führte Obama zum Wahlerfolg, erwies sich aber letztlich als ungenügend.

Angesichts der Obstruktionspolitik der Republikaner, einer schwelenden Wirtschaftskrise und einer Reihe von verheerenden Kriegen litt Obama unter einem Mangel an Vorstellungskraft. Seine marktfreundliche Politik schuf enge Grenzen für die Gesundheitsreform, eine Politik der ökonomischen Anreize und, besonders fatal, die Entlastung für überschuldete Hausbesitzer. (Rechte Kritiker nannten ihn dennoch einen Sozialisten.) Die tief verwurzelte Angst von ihm und anderen Demokraten, in Fragen der nationalen Sicherheit weich zu erscheinen, führten zu einer Kette unglückseliger Antiterrormaßnahmen – insbesondere zur Intervention in Libyen. Obama stellte sich als ein Mann des Wandels dar, während er zugleich ein unzumutbares Abschiebungsregime stärkte, schwarzen Wohlstand vernichtete und Bombardements im Mittleren Osten, in Südasien und Somalia anordnete.

Obamas laue Reaktion auf die Morde an den jungen Schwarzen Trayvon Martin und Michael Brown durch Weiße nährte die Black-Lives-Matter-Bewegung und beförderte zudem die Unzufriedenheit und Enttäuschung bei vielen jungen Afroamerikanern, wie Keeanga-Yamahtta Taylor schreibt: „Wenn der Präsident, für den sich deine Generation entschieden hat, diese Attacken nicht verurteilt, beginnst du plötzlich zu glauben, dass dieses System ein verlogener Schwindel ist.“[5] Der Rapper Tef Poe schrieb 2014 in einem Brief an Obama: „Der Rassismus ist in Amerika sehr wohl lebendig, doch für einen Präsidenten mit derart viel Melanin in seiner Haut sprechen Sie das nur sehr schüchtern an.“ Diese Desillusionierung trug 2016 zur überraschenden Niederlage der Demokraten bei, da viele Schwarze aus der Arbeiterklasse am Wahltag zuhause blieben. (Die drakonischen Gesetze der Republikaner zum Ausschluss von Wählern trugen das ihre dazu bei.) Noch ein Jahr später erklärten rund 21 Prozent der schwarzen Frauen, dass „keine der beiden Parteien mich unterstützt“.[6]

Buttigiegs legalistischer Liberalismus

Obama kam nur dann auf seine Hautfarbe zu sprechen, wenn es politisch zweckmäßig war, argumentieren Kritiker wie Taylor und Tef Poe. Es gibt reichlich Hinweise darauf, dass Pete Buttigieg im gleichen Stil agiert: Er setzt bei passender Gelegenheit seine Identität als Schwuler ein, um damit Vorschläge zu beschönigen, die der herrschenden Klasse nützen würden.

Als Buttigieg beispielsweise im vergangenen November während der TV-Debatte der Demokraten auf seinen geringen Zuspruch bei Afroamerikanern angesprochen wurde, antwortete er mit progressiv-neoliberalen Plattitüden. Er hob erneut die landesweite Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor und spielte gleichzeitig den massiven Machtunterschied zwischen einem wohlhabenden Ivy-League-Absolventen wie ihm und der überwiegenden Mehrheit der People of Color herunter: „Obschon ich nicht die Erfahrung gemacht habe, jemals wegen meiner Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, kenne ich doch das Gefühl, sich gelegentlich als Fremder im eigenen Land zu fühlen. Wenn ich die Nachrichten einschalte und sehe, dass meine Rechte zur Debatte stehen, und sehe, dass meine Rechte erweitert werden von einer Koalition aus Menschen, die wie ich sind und die gar nicht wie ich sind, aber Seite an Seite, Schulter an Schulter arbeiten und es mir möglich machen, hier zu stehen und diesen Ehering zu tragen, was zwei Wahlen zuvor nicht möglich gewesen wäre – dann weiß ich, wie tief meine Verpflichtung ist, jenen zu helfen, deren Rechte jeden Tag auf dem Spiel stehen, selbst wenn sie ganz andere Erfahrungen gemacht haben als ich.“[7]

Diese überoptimistische, triumphierende Leier vernebelte zudem, wie töricht es ist, Rechte zu fordern, ohne deren Durchsetzung und die nötige Umverteilung in den Blick zu nehmen.[8] Denn selbst mehr als ein halbes Jahrhundert seit der Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er Jahre sind „Rassentrennung“ und Diskriminierung im Land weiterhin fest verankert. Buttigieg aber behauptete, er habe als Bürgermeister von South Bend „jahrelang in der Illusion gelebt, dass unsere Schulen in meiner Stadt integriert waren [...], weil das ja so sein musste, weil es einen Gerichtsbeschluss gab“ – und widersprach sich dann, indem er darauf beharrte, dass die Segregation in den Schulen der Stadt tatsächlich erheblich zurückgedrängt worden sei.[9] Damit verstärkte er bewusst oder unbewusst jenen legalistischen Liberalismus, der arme Schwarze in South Bend und anderswo seit Generationen enttäuscht.

Sein Programm spiegelt nicht nur diesen rechtebasierten Liberalismus wider, sondern auch die woke – also politisch wachsame – marktzentrierte Technokratie, die ein Kernstück des progressiven Neoliberalismus ist. Es zeigt ein scharfes Bewusstsein für rassistische, geschlechtliche und sexuelle Ungleichheiten, nicht aber dafür, wie der Kapitalismus diese Ungleichheiten erzeugt und ausweitet. Tatsächlich sucht Buttigieg die Lösungen für diese Ungerechtigkeiten in genau jenen Systemen, die sie aufrechterhalten.

So will Buttigieg mit seinem „Douglass Plan“ (der vermessenerweise nach dem Abolitionisten Frederick Douglass benannt ist) den Schaden, den Kapitalismus und Rassismus über Jahrhunderte angerichtet haben, durch „Unternehmergeist und Jobs in unterversorgten Gemeinschaften“ beheben. „Unternehmergeist ist ein Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“, heißt es auf Buttigiegs Kampagnenwebsite: „Allerdings stehen People of Color vor besonderen Herausforderungen bei der Gründung eigener Unternehmen.“ Das aber verkennt fundamental die Dynamik rassistischer Unterdrückung in den Vereinigten Staaten – und setzt auf einen schwarzen Kapitalismus, wo das Problem doch in Ausbeutung und Konzernmacht besteht.

In Frauenfragen vertritt Buttigieg einen ähnlichen Ansatz. So betont er, die „Ratifizierung des Equal Rights Amendment“, die „Berufung von mindestens 50 Prozent Frauen in Kabinett und Justiz“ und die „Investition von mehr als 50 Mrd. US-Dollar, um von Frauen geführte Firmen zu entwickeln“ würden das Leben amerikanischer Frauen verbessern. Er hofft also einfach, unterdrückerische Hierarchien vielfältiger machen zu können, statt sie abzubauen. Kurz: Buttigieg hat als Bürgermeister von South Bend wie als Präsidentschaftskandidat eine miserable Bilanz in Sachen Rassismus, will amerikanische Macht weltweit verbreiten, ist bei Milliardären sehr populär (40 von ihnen haben für seine Kampagne gespendet), schießt gegen allgemeine Sozialprogramme wie Medicare for All oder das gebührenfreie College und war Berater bei McKinsey. Es gibt also viele gute Gründe für die Annahme, ein Präsident Buttigieg wäre schlecht für alle, die nicht reich oder gar marginalisiert sind. Und seine sexuelle Identität ändert nichts an all dem.

Die Regenbogenkoalition mobilisieren

Barbara Smith, die Mitgründerin des schwarzen feministischen Combahee River Collective und eine frühe Analytikerin der „Identitätspolitik“, begründete vergangenes Jahr in der „New York Times“ ihre Distanz zur Mainstream-LGBT-Bewegung. Diese bestehe im Allgemeinen aus privilegierten, reichen, weißen Schwulen. „Für einige Rechte zu erkämpfen und gleichzeitig die Verletzung der Rechte anderer und deren Leiden zu ignorieren, sorgt nicht für Gerechtigkeit“, warnte sie: „Solange wir nicht die systembedingte Unterdrückung beseitigen, die das Leben der Mehrheit der LGBTQs untergräbt, werden wir niemals eine queere Befreiung erreichen.“[10]

Smith, die heute wie schon 2016 Bernie Sanders unterstützt, hätte das ebenso gut auf Buttigieg münzen können. Als ein moderat unkonventioneller Meritokrat, der die „the-winner-takes-all Konzernhierarchie“ vielfältiger machen will, folgt Buttigieg dem progressiv-neoliberalen Manuskript des Democratic Leadership Councils, der Clintons und Obamas. Doch haben es seine Vorgänger versäumt, eine Politik gegen Rassismus und Armut sowie für feministische und LGBT-Anliegen zu entwerfen oder zu verfechten, die über die Grenzen der Konzern-Plutokratie hinausweist. Und das trug zur wirtschaftlichen Not und dem Anti-Elitismus bei, von dem sich der Trumpismus nährte. Der progressive Neoliberalismus, den Buttigieg wiederbeleben will, sollte nach 2016 beerdigt werden.

Damit soll nicht gesagt sein, dass Repräsentation keine Rolle spielt. Unser Verständnis von Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit und legitimen Ansprüchen wird teilweise von Politik und politischer Debatte geprägt. Aber wir sollten ein ambitionierteres politisches Programm verfolgen, das die unterdrückerischen Strukturen adressiert, die der progressiv-neoliberalen Reform standgehalten haben. Dekommodifizierung, allgemeine Sozialprogramme und Umverteilung werden nicht nur die Regenbogenkoalition mobilisieren, die von Obamas und Buttigiegs Politik des Dritten Weges desillusioniert ist. Sie bedeuten auch einen großen Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Armen und Arbeitern jeglicher Couleur.

Deutsche Erstveröffentlichung des Textes, der zuerst auf www.jacobinmag.com erschienen ist. Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.