Ausgabe Februar 2021

Grüne Männchen in Meck-Pomm

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, besucht die Anlandestation für die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, 15.10.2020

Bild: Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, besucht die Anlandestation für die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, 15.10.2020 (IMAGO / BildFunkMV)

Donald Trump ist zwar endlich Geschichte, aber da sage noch einer, wir hätten nicht ordentlich von ihm gelernt. Zum Beispiel Fake News: Wenn uns schon der neue Ex-US-Präsident unsere schöne Pipeline Nordstream 2 vermiest hat, weil er die daran beteiligten Konzerne mit seinem bösen Bannfluch belegte, woraufhin die feigen Bilfingers und Bergers einfach kneifen, dann machen wir uns unsere alternativen Wahrheiten eben einfach selbst!

Das dachte sich jedenfalls die geostrategisch hoch versierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und gründete flugs eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, um auf diese Weise das faktische Bauembargo zu umgehen. Einlage dieses ominösen Betriebs: Meck-Pomm 200 000 Euro, Gazprom 20 Millionen. Immerhin ein Anfang, damit jetzt endlich die noch fehlenden knapp 150 Kilometer in dänischen Gewässern weitergebaut werden.

Dumm nur, dass die Umweltverbände NABU und WWF Deutschland gleich Alarm schlugen, weil sie durch den Bau das sensible Ökosysteme in der Ostsee gefährdet sehen. Das wiederum hält Frau Schwesig nun für wiederum furchtbar unökologisch, weil das durch die Ostsee-Pipeline gelieferte Gas eine wichtige „Brückentechnologie“ beim Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft darstelle – ganz anders natürlich als das böse Fracking-Gas aus den USA. Welch wunderbares Greenwashing: Würde Frau Schwesig sich ehrlich machen wollen, müsste sie allerdings zugeben, dass es sich vor allem um typisch meck-pommsche Industriepolitik handelt. Weshalb ihr hoch verdienter Vorgänger Erwin Sellering denn auch gleich den ersten Vorsitzenden der neuen Stiftung markiert. Aber vielleicht sollte man bei all dem einfach nur ein wenig großzügiger sein: Immerhin hat Russland schon lange gute Erfahrungen mit der Farbe Grün gemacht. Man denke nur an jene „grünen Männchen“, die auf der Krim und in der Ost-Ukraine ihr Unwesen trieben: als ungekennzeichnete Soldaten der russischen Streitkräfte in den grünen „Ratnik“-Uniformen der Spezialeinheiten. Und als ein ganz besonders „grünes Männchen“, vulgo: eine pro-russische Spezialeinheit, ist ja seit geraumer Zeit auch der berühmteste noch lebende deutsche Sozialdemokrat unterwegs – unser aller-letzter SPD-Kanzler, bekannt auch als „I did it my way“-„Holt mir mal ne Flasche Bier, sonst streik ich hier“-Schröder. Doch, man will es kaum glauben, nun stellt der „Altkanzler“ in seinem neuesten Buch doch tatsächlich fest, dass sein Intimus, Genosse Putin, die Krim glatt „völkerrechtswidrig“ annektiert hat. Potztausend! Dabei hat Schröder, allzeit zu Diensten, über all die Jahre kein böses Wörtchen über seinen lieben Wladimir verloren. Aber vielleicht hat ihm jetzt ja sein Imageberater empfohlen, dass nach der bösen Nawalny-Nummer ein kleines bisschen Distanzierung doch ganz gut wäre.

Die gute Krim bleibt aber, Pech gehabt, trotzdem für immer russisch, so Schröder weiter, und die schlimmsten sind natürlich immer noch die Amis. Da kann ihnen der deutsche Außen-Sheriff Heiko Maas noch so viele Marshall-Pläne für Demokratie angedeihen lassen wollen. Ein dreifach Hoch denn, auf die rote Kakophonie der alternativen Fakten! Doch haben wir auch ein bisschen Erbarmen mit der guten alten Tante SPD. Sie hat‘s in diesem Auf-Schulz-folgt-Scholz-Wahljahr ohnehin schwer genug und setzt mit Olaf trotzdem „auf Sieg“. Und das, man will es kaum glauben, ganz ohne Fake!

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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