Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt. Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer haben dagegen Einspruch erhoben. Der Streit dreht sich jedoch nur vordergründig um die Verteilung von Subventionen aus den schrumpfenden Staatsfinanzen. Tatsächlich geht es um die Wertung der ostdeutschen Wirtschaftssituation. Mit der Behauptung, der Subventionsabbau sei gerechtfertigt, weil der "Aufschwung Ost" auf den Weg gebracht wäre und nun keiner besonderen weiteren Förderung bedürfe, befinden sich die Bonner Finanzplaner allein auf weiter Flur. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mahnt in seinem Wirtschaftsbericht 1996: "Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, daß das Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft in Ostdeutschland bei weitem noch nicht erreicht ist. Der Weg zur Normalität ist noch lang." 1) Die Bilanz der bisherigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland steht also auf dem Prüfstand und mit ihr auch die bisherige Förderpolitik.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
