Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll. All das wird der SPD Pluspunkte in der Standort- und Modernisierungsdebatte verschaffen, zumal die Handschriften der befreundeten Wahlgewinner Bill Clinton und Tony Blair durchschlagen. Nur: auf dem ökologischen Auge erweisen sich die präsentierten Vorstellungen als kurzsichtig. Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind spärlich und so blutleer formuliert wie der vage Hinweis auf die maßvolle und schrittweise Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs Wie ein roter Faden zieht sich durch die beschworene Innovationsoffensive die Tendenz, die Umweltpolitik herkömmlichen wirtschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Wenn Innovationen, Arbeit und Umwelt jedoch nicht zusammen gedacht und in eine überzeugende Strategie eingebunden werden, könnte der gewollte Aufbruch nach vorn zum Abbruchunternehmen geraten. Umweltpolitik würde zum Stoßdämpfer der Wachstumskräfte degradiert.
Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere.
