Ausgabe September 2001

Einwanderung nach Halacha?

21 Mitglieder hatte der Bundesinnenminister in die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Leitung von Rita Süssmuth berufen. Der Bundesregierung wurden 323 Seiten Vorschläge angeboten. Der Minister bedankte sich und stellte seinen eigenen Entwurf vor, der, soweit die Ausschnitte es erkennen lassen, vor allem durch Rationalität überzeugen will. Von Einwanderung ist auch bei ihm nicht die Rede, bei der Kommission gilt diese als „dauerhafte Niederlassung“, während Zuwanderung „alle Arten der Migration“, auch „die mit vorübergehendem Charakter“ meint.

Der Minister soll viele Anregungen aufgegriffen haben, geplant sind ein „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, als unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung ein „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ sowie ein „Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration“, der Jahresgutachten vorlegen wird. Im Schily-Entwurf begründen arbeitsmarktpolitische Strategien den Lauf der Integration, Gesetzeskern ist die Neuregelung – sprich Entwirrung – des Ausländerrechts. Der Zweck, also Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug oder Humanität, regelt, ob jemand befristet oder unbefristet einreist. Doch was man über humanitäre und sonstige Migrationen wie Asyl und Kontingente liest, klingt nach Pflichtübung. Minister Schily ist vorsichtig.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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