Ausgabe September 2001

Einwanderung nach Halacha?

21 Mitglieder hatte der Bundesinnenminister in die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Leitung von Rita Süssmuth berufen. Der Bundesregierung wurden 323 Seiten Vorschläge angeboten. Der Minister bedankte sich und stellte seinen eigenen Entwurf vor, der, soweit die Ausschnitte es erkennen lassen, vor allem durch Rationalität überzeugen will. Von Einwanderung ist auch bei ihm nicht die Rede, bei der Kommission gilt diese als „dauerhafte Niederlassung“, während Zuwanderung „alle Arten der Migration“, auch „die mit vorübergehendem Charakter“ meint.

Der Minister soll viele Anregungen aufgegriffen haben, geplant sind ein „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, als unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung ein „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ sowie ein „Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration“, der Jahresgutachten vorlegen wird. Im Schily-Entwurf begründen arbeitsmarktpolitische Strategien den Lauf der Integration, Gesetzeskern ist die Neuregelung – sprich Entwirrung – des Ausländerrechts. Der Zweck, also Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug oder Humanität, regelt, ob jemand befristet oder unbefristet einreist. Doch was man über humanitäre und sonstige Migrationen wie Asyl und Kontingente liest, klingt nach Pflichtübung. Minister Schily ist vorsichtig.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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