Ausgabe Januar 2004

Gespenster auf dem Balkan

Ein janusköpfiges Gespenst geht um in (Südost-)Europa – es trägt die Fratzen der beiden früheren Alleinherrscher Serbiens und Kroatiens, Slobodan Miloševiƒ und Franjo Tudjman. Seitdem die Präsidentenwahlen in Serbien am 16. November starke Zugewinne der national-populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und in Kroatien bei den Parlamentswahlen am 23. November gar einen Sieg der ähnlich gestrickten Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) bescherten, fürchtet man sich allseits vor der Wiederbelebung der "Balkan-Gespenster". Die EU, wie auch die europäischen Westmächte für sich allein, haben im letzten Jahrzehnt – nachdem sie 1991 und 1992 zunächst mit ihren Friedensbemühungen in Kroatien und Bosnien gescheitert waren – viel politisches Kapital in die Beendigung der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien investiert. Doch die Friedensdividende in Südosteuropa ist bisher nicht üppig ausgefallen, von einer selbsttragenden Stabilität in der Region ist wenig zu sehen. Mit der Rückkehr der geschlagen geglaubten Kräfte an die Macht in den beiden wichtigsten Staaten der Region könnte jetzt im Handumdrehen auch das bislang Erreichte wieder verloren gehen.

Für die politische Großwetterlage in der Region ist der Zustand der Beziehungen zwischen Belgrad und Zagreb bestimmend.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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