Ausgabe September 2005

Machtkampf in Gaza

Selten waren sich Palästinenser und jüdische Siedler so einig: Auf beiden Seiten interpretiert eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent den israelischen Abzug aus Gaza als Sieg für den bewaffneten palästinensischen Kampf.1 Das ist jedoch weniger ein Problem für den israelischen Premier als für den palästinensischen Präsidenten. Er war und ist ein erklärter Gegner der bewaffneten Intifada und kann daher den Sieg nicht für sich reklamieren. Wie Ariel Scharon setzt Mahmud Abbas darum alles daran, dass es kein "Rückzug unter Feuer" wird.

Der Gewaltausbruch im Gazastreifen vier Wochen vor Beginn des Abzugs konnte allerdings nicht gerade optimistisch stimmen. Bei den Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und Milizen starben zwei Menschen, über 30 wurden verletzt. Diese Auseinandersetzungen waren ein Vorgeschmack darauf, was die Palästinenser erwartet, wenn sich für die Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas kein angemessener politischer Rahmen findet.

Die regierende Fatah und deren diverse Flügel sowie die oppositionelle Hamas versuchten bereits lange vor der Übernahme der zurückgelassenen Liegenschaften, sich für die Übernahme von Macht aussichtsreich in Stellung zu bringen. Normalerweise hätten der Präsident, der Ministerpräsident und das Parlament die erforderlichen Richtungsentscheidungen zu treffen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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