Ausgabe November 2006

Kollateralschaden Demokratie

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern. Während kein Tag vergeht, an dem nicht aus einer der beiden Parteien heftige Attacken gegen den Koalitionspartner gefahren werden, schwindet die Zustimmung der Bevölkerung rasant. Was als konzertierte Aktion der politischen Schwergewichte beider Volksparteien zum „Schutze der Demokratie“ verkauft wurde, erweist sich mehr und mehr als das Gegenteil. Die Republik erlebt eine stetig wachsende Politikabstinenz und einen rasanten Zustimmungsverlust für das demokratische System insgesamt. Umso paradoxer (und alles andere als demokratiefördernd) muss es da anmuten, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgerechnet derzeit darüber nachsinnt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern.

Wie hatte Angela Merkel noch im September 2005 prophezeit: „Eine große Koalition ist absoluter Stilstand.“1 Heute scheint der Großteil der Bevölkerung der Merkelschen Prognose zuzustimmen. Dabei kann von Tatenlosigkeit der großen Koalition nicht die Rede sein – weder im Guten noch im Schlechten. Dank eines Investitions- und Wachstumsprogramms von über 25 Mrd.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Vom Einsturz zum Aufbruch: Die Protestbewegung in Serbien

von Krsto Lazarević

Rund 110 000 Menschen füllen am 1. November die Fläche vor dem Hauptbahnhof in Novi Sad, um der Opfer zu gedenken, die ein Jahr zuvor unter dem einstürzenden Vordach starben. Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.

Keine Tugend ohne Tatkraft

von Philipp Lepenies

2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.