Ausgabe Februar 2007

Libanesische Friktionen

Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2006 Beirut besuchte, sagte er der libanesischen Regierung die volle Unterstützung Deutschlands und Europas zu. „Wer immer Demokratie in diesem Land erhalten will, und das wollen hoffentlich die allermeisten, darf nicht zulassen, dass diese Regierung von der Straße in Frage gestellt wird“, betonte er im Grand Serail, dem Regierungssitz von Premierminister Fuad Siniora. Seine Begründung: „Diese Regierung ist aus einer Wahl hervorgegangen, sie verfügt im Parlament über eine Mehrheit.“

Ein etwas eingeschränktes Demokratieverständnis, zumal Steinmeier selbst noch Minuten zuvor anerkennend von der „friedlichen Zedernrevolution vom 14. März 2005“ gesprochen hatte: „Mit ihrem Willen für Freiheit und für Unabhängigkeit und der Art und Weise, wie dieser zum Ausdruck gebracht wurde“, hätten die Demonstranten damals „die ganze Welt beeindruckt“. Dass die vor zwei Jahren durch Straßenproteste gestürzte Regierung ebenfalls gewählt war und im Parlament über eine Mehrheit verfügte, erwähnte Steinmeier nicht. Warum auch? Im Kampf um die Macht im Nachkriegslibanon ist ausländischen Unterstützern Sinioras und seines nach der größten Demonstration des „Beiruter Frühlings“ benannten „Bündnis 14.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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