Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren. Von 406 Geheim- und Verfassungschützern sollen nur 248 bleiben "alle anderen sind über", wird der Minister zitiert. Ist diese Abspeck-Aktion nun ein Vorbild für das Bundesamt und andere Landesämter für Verfassungsschutz? Keineswegs. Der neue Chef der Kölner Zentrale, Eckart Werthebach, überlegt vielmehr, wie er seinen Personalstand, derzeit rund 2400, halten und noch erweitern kann. In Deutschland kommt ein Verfassungsschützer auf 15 000 Bürger. Wer meinte, das viel beschworene Ende des Kalten Krieges würde ein Amt in Frieden entschlafen lassen, das wie kaum ein anderes aus der Kälte kommt, sieht sich getäuscht. Die erhoffte Friedensdividende läßt auf sich warten, das Absterben des Sicherheitsstaates auch.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
