Durch die deutsche Vereinigung, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch in den osteuropäischen Staaten und die bevorstehende Vollendung des EG-Binnenmarktes haben sich auch die Rahmenbedingungen für die Verkehrspolitik stark verändert. U.a. aus diesen Gründen gehen sämtliche Prognosen über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens von hohen Wachstumsraten aus - dies sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Die für ein solches Verkehrswachstum unzureichende Infrastruktur auf der einen Seite und die immer stärker anwachsenden Umweltbelastungen durch den Verkehrssektor andererseits haben die Binnenschifffahrt im Bereich des Güterverkehrs wieder stärker in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Eine Folge davon ist, daß für den Ausbau und den Erhalt der Wasserstraßen stärker als in der Vergangenheit Mittel bereitgestellt werden sollen - und dies nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene. Hier arbeiten die Europäischen Gemeinschaften an der "Entwicklung" eines europäischen Binnenwasserstraßennetzes. Vor diesem Hintergrund sind auch die Planungen für den Ausbau der Elbe zu einer vollschiffbaren Wasserstraße zu sehen. Ziel der Schiffahrtslobby ist es, daß Schiffe mit 2,80 m Tiefgang und einer Länge von 110 m (Großmotorgüterschiffe) bzw.
Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere.
