Ausgabe Juli 1993

Die unerträgliche Kraftlosigkeit der Demokratie

im neuen Deutschland.

Die Bundesrepublik nach Solingen - zur Kenntlichkeit entstellt? Alle ahnen, daß nichts mehr so sein wird wie vor diesem Mai. Aber wo bleibt der Zorn? Die Entschlossenheit? Die Kraftanstrengung zur Rettung der Republik? Der deutsche Mai 1993 zeigt beklemmende Kontraste:

- Das Aufbäumen der Bürgergesellschaft nach Rostock und Mölln, kaum ein halbes Jahr her - und die Gewöhnung, die aus den kraftoder fühllosen Reaktionen auf die neuen Brandzeichen spricht: demonstratives Business as usual im Inland, ungeachtet der Unruhe, der sichtlich geschärften Sensibilität im Ausland (ganz und gar nicht nur unter "notorischen Deutschenhassern").

- Das Auftrumpfen der Parteispitzen, die am 26. Mai ungerührt ihren "Asylkompromiß" durch den Bundestag boxten - und die zu Recht als Symbol verstandene Absenz des Bundeskanzlers "danach".

- Die unverhüllte Mißachtung der parlamentarischen wie der gesellschaftlichen Willensbildung, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragr. 218 vom 28. Mai zum Ausdruck kam, ungeachtet der enormen Bedeutung, die eine Selbstbescheidung der Roten Roben für die sonst vielbeschworene Anerkennung der Frauen, der Ostdeutschen - in Potenz: der ostdeutschen Frauen im politischen Prozeß dieser Republik hätte haben können.

Juli 1993

Sie haben etwa 29% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 71% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema