Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt. Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer haben dagegen Einspruch erhoben. Der Streit dreht sich jedoch nur vordergründig um die Verteilung von Subventionen aus den schrumpfenden Staatsfinanzen. Tatsächlich geht es um die Wertung der ostdeutschen Wirtschaftssituation. Mit der Behauptung, der Subventionsabbau sei gerechtfertigt, weil der "Aufschwung Ost" auf den Weg gebracht wäre und nun keiner besonderen weiteren Förderung bedürfe, befinden sich die Bonner Finanzplaner allein auf weiter Flur. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mahnt in seinem Wirtschaftsbericht 1996: "Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, daß das Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft in Ostdeutschland bei weitem noch nicht erreicht ist. Der Weg zur Normalität ist noch lang." 1) Die Bilanz der bisherigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland steht also auf dem Prüfstand und mit ihr auch die bisherige Förderpolitik.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
